Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat gestern in den Medien die Ausweitung der Alkoholverbotszonen angekündigt und sich kritisch zur neuen Landesverordnung geäußert, die weiterhin Demonstrationen zulassen will, wenn auch nur noch mit 500 Menschen.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Keine Frage: Vorsicht ist das Gebot der Stunde, aber eine Ausweitung der Alkohlverbotszonen ist grundsätzlich nicht die Lösung für den Umgang mit dem öffentlichen Raum und greift viel zu kurz. Wir sehen hier auch das Risiko, dass durch diese Verbote der Alkoholkonsum in größeren Gruppen in geschlossene private Räume verlagert wird. Dort haben wir dann viel weniger Einflussmöglichkeiten. Dieser Aktionismus bringt uns keinen Schritt weiter in der Bekämpfung der Pandemie. Damit verspielen wir eher das Vertrauen der Menschen und die Akzeptanz von ohnehin schon starken Beschränkungen. Die vorhandenen Abstands- und Hygieneregeln reichen völlig aus. Sie müssen nur umgesetzt werden.
Dies gilt auch für die am Samstag stattgefundene Demonstration von Coronagegnern, den sogenannten “Querdenkern”. Dass es in Pandemiezeiten möglich ist, eine Demonstration mit 1000 Menschen durchzuführen ist eine Sache und zu hinterfragen, ob das pandemiegerecht ist. Es stellt sich aber auch die Frage, warum die Aufsichtsbehörden nicht eingegriffen haben, als der Großteil der Demonstrantinnen weder die Abstandsregeln noch das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes eingehalten haben. Wir fordern ein konsequenteres Umsetzen der Corona-Auflagen aber auch weiterhin den Appell an alle Bürgerinnen, die Pandemie ernst zu nehmen” so abschließend Astrid Rothe-Beinlich.
V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne beantragen eine PV-Anlage über dem geplanten P&R-Parkplatz Ringelberg
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde unser Antrag Einordnung einer PV-Anlage über dem geplanten P&R-Parkplatz Ringelberg beschlossen. Damit ist die Stadtverwaltung nun aufgefordert, eine aufgeständerte Photovoltaik-Anlage über dem in Planung befindlichen P&R-Parkplatz Ringelberg im weiteren Planungsverlauf einzuplanen. Analog dazu soll auch mit dem Parkplatz und Gebäude der in direkter Nachbarschaft geplanten 3. Feuerwache verfahren werden.
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zur Kulturförderung
Angesichts der aktuellen Debatte im Zusammenhang mit der Erfurter Kulturförderung im Doppelhaushalt 2024/25 und des interfraktionellen Stadtratsantrages „Kultursommer – ein Format für die Zukunft“ zur Fortführung des Kultursommers alle zwei Jahre, erklärt David Maicher, OB-Kandidat und Sprecher für Kulturpolitik der bündnisgrünen Stadtratsfraktion:
Weiterlesen »
Grüne begrüßen Kampagne zur Zivilcourage
Jasper Robeck: “Antidiskriminierung weiter in den Fokus rücken” Angesichts der morgigen Vorstellung der Kampagne zur Zivilcourage und zu Alltagsrassismus, die durch den Erfurter Stadtrat beschlossen und mit Haushaltmitteln untersetzt wurde,…
Weiterlesen »