Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat gestern in den Medien die Ausweitung der Alkoholverbotszonen angekündigt und sich kritisch zur neuen Landesverordnung geäußert, die weiterhin Demonstrationen zulassen will, wenn auch nur noch mit 500 Menschen.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Keine Frage: Vorsicht ist das Gebot der Stunde, aber eine Ausweitung der Alkohlverbotszonen ist grundsätzlich nicht die Lösung für den Umgang mit dem öffentlichen Raum und greift viel zu kurz. Wir sehen hier auch das Risiko, dass durch diese Verbote der Alkoholkonsum in größeren Gruppen in geschlossene private Räume verlagert wird. Dort haben wir dann viel weniger Einflussmöglichkeiten. Dieser Aktionismus bringt uns keinen Schritt weiter in der Bekämpfung der Pandemie. Damit verspielen wir eher das Vertrauen der Menschen und die Akzeptanz von ohnehin schon starken Beschränkungen. Die vorhandenen Abstands- und Hygieneregeln reichen völlig aus. Sie müssen nur umgesetzt werden.

Dies gilt auch für die am Samstag stattgefundene Demonstration von Coronagegnern, den sogenannten “Querdenkern”. Dass es in Pandemiezeiten möglich ist, eine Demonstration mit 1000 Menschen durchzuführen ist eine Sache und zu hinterfragen, ob das pandemiegerecht ist. Es stellt sich aber auch die Frage, warum die Aufsichtsbehörden nicht eingegriffen haben, als der Großteil der Demonstrantinnen weder die Abstandsregeln noch das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes eingehalten haben. Wir fordern ein konsequenteres Umsetzen der Corona-Auflagen aber auch weiterhin den Appell an alle Bürgerinnen, die Pandemie ernst zu nehmen” so abschließend Astrid Rothe-Beinlich.

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