Vergangenen Mittwoch behandelte der Stadtrat drei wohnungspolitische Initiativen, welche wir als bündnisgrüne Stadtratsfraktion initiiert oder unterstützt haben. Alle drei Anträge wurden mit breiter Mehrheit angenommen. Zuletzt wurden bereits Anträge gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, zur Umsetzung der Konzeptvergabe und der Eigenheimrichtlinie beschlossen. Damit beweisen wir einmal mehr, dass gemeinwohnorientierte Wohnraumpolitik in Erfurt möglich ist!

Spekulationsverhinderung bei Immobilienverkäufen

Spekulation mit Wohnraum oder unbebauten Flächen ist ein Phänomen, welches nicht länger nur in bekannten Metropolen, sondern auch in Erfurt auftritt. Als Beispiele hierfür gelten die Feldstraße 37-45 und Stollbergstraße 52, 53, welche von der KoWo an private Investor*innen verkauft und anschließend nicht weiter mit Wohnraum bebaut wurden. Auch der Moritzhof, welcher mit sog. Sozialcharta verkauft wurde, ist nach 10 Jahren akut gefährdet.

Die Spekulation zur Maximierung von Rendite, ist eine problematische Entwicklung. Wir können es uns angesichts von Wohnungsnot aber nicht leisten, dass Wohnraum ungenutzt bleibt, verfällt oder der knappe innerstädtische Boden der sozialen Wohnbebauung entzogen wird. Mit einem gemeinsamen Stadtratsantrag wollten wir Erfurt dafür stark machen, derartigen Tendenzen entgegen zu stehen.

Der Antrag sah vor, dass der Oberbürgermeister ein Konzept mit Maßnahmen gegen Spekulation vorlegt. In diesem war es ein grüner Schwerpunkt, dass die städtebaulichen Instrumente des BauGB gegen Spekulation geprüft werden. Hier sehen wir große Chancen, wenn der Erfurter Mietmarkt weiter an Dynamik gewinnt!

Weitere Beschlusspunkte, wie die Prüfung einer Leerstandssteuer oder verbindliche Regelungen für Verkaufsverträge bei KoWo und der Stadt, scheiterten an der fehlenden Zustimmung u.a. durch die SPD. Gleichwohl wäre hiermit ein wichtiger Schritt getan!

Verkauf von Häusern am Herrmannsplatz

Die Stadtverwaltung legte Ende vergangenen Jahres eine Drucksache zum Verkauf von Einheiten am Herrmannsplatz vor, ohne die Mieter*innen vorab zu informieren sowie die Verkaufsabsichten ausreichend zu begründen. Lange stand die Sorge der Mieter*innen im Raum, dass die Stadt die Häuser gewinnorientiert verkaufen möchte und zeitnah Mieterhöhungen folgen.

Im weiteren Verlauf erklärte die Stadt, dass hohe Investitionen in die Objekte notwendig seien, welche die Stadt in der aktuellen Haushaltssituation nicht stemmen könne. Untermauert wurde diese Begründung mit der mittelfristigen Gefahr durch Schäden in den Häusern, für deren Beseitigung hohe Summen aufzuwenden seien, weshalb die Objekte in der Konzeptvergabe zu veräußern sein. Seitens der Verwaltung und einer Mehrheit im Stadtrat gab leider keine Unterstützung, diese Häuser im Bestand zu halten, lediglich die Bedingungen des Verkaufes in der Matrix zu überarbeiten.

Auf grüne Initiative hin wurde in einer Arbeitsgruppe ein neuer Vorschlag unterbreitet. Der Stadtrat hat seine Zustimmung für eine geringere Wertung des Kaufpreises zugunsten von energetischer Sanierung, Prüfung eines Fernwärmeanschlusses und der Beibehaltung bezahlbarer Mieten gegeben. Durch diese Anpassung ist auch die Möglichkeit gestärkt, dass die Mieter*innen in einem gemeinschaftlichen Modell die Häuser selber übernehmen können!

Revolvierender Bodenfonds

Durch einen Bodenfonds soll die Stadt künftig unbebaute Flächen frühzeitig aufkaufen und selber entwickeln können. Damit ist die Chance gegeben, dass die Stadt aktiv Wohnraumpolitik gestaltet und Wohnraum schafft, welcher Familien, Alleinerziehenden, einkommensschwachen Gruppen, Studierenden oder altersgerechtem Wohnen zugutekommt. Zudem können verschiedene Wohnraumbedarfe berücksichtigt und verwirklicht werden.

Trotz angespannter Haushaltslage hat der Stadtrat den Beschluss gefasst, diesen Fonds einzusetzen. Nun geht es darum, dass der Oberbürgermeister diesen Beschluss ernst nimmt und Gelder im Haushalt bereitstellt sowie Pläne entwickelt, welche Flächen aufgekauft werden können!