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Heute, am 25. November ist der Internationale Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Es ist ein jährlicher Gedenktag, der uns an die häusliche Gewalt erinnert, der Frauen zu Hause, auf der Straße, und im Internet ausgesetzt sind.
Für den 25.11.2022 ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) Mitteldeutschland um 11 Uhr zu einer dezentralen Demonstration für eine Gemeinwohlverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen auf. Dabei soll auch vor dem Erfurter Rathaus der Kriterienkatalog der AbL für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung an den Oberbürgermeister übergeben werden.
Dazu erklärt Karina Both-Peckham, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr:
„Unsere Stadtbäume sind vielen Stressfaktoren ausgesetzt. Einerseits spenden sie uns Schatten, sorgen an heißen Sommertagen für merkliche Abkühlung , filtern unsere Atemluft und machen eine Stadt schön und lebenswert, andererseits genießen Bäume in der modernen Stadtplanung nach wie vor nicht den Stellenwert, der ihnen aufgrund ihrer Ökosystemdienstleistungen für uns Menschen gebührt. So sind bisher viel zu viele Flächen an unseren Stadtbäumen versiegelt, die Baumscheiben zu klein, der Untergrund der Wurzelbereiche zu stark verdichtet, die angebotenen Wurzelräume viel zu klein. Dadurch können sich Stadtbäume nicht optimal entwickeln, was ihre durchschnittliche Lebensdauer gegenüber im Freiland stehenden Bäumen senkt. Da nur ein ausgewachsener Baum seine volle ökologische Leistungsfähigkeit entwickeln kann, verspielt man mit der bisherigen Stadtplanung oftmals Lebensqualität. Vor dem Hintergrund mehrerer Dürresommer in Folge kommt es durch diese stiefmütterliche Behandlung zudem vermehrt zum Absterben vieler Stadtbäume.
Wir sind in Sorge, dass die Verhandlungen scheitern könnten und die Attraktivität des Hochschulstandorts darunter leidet. Aktuell kann ich keine ausreichende Verhandlungsbereitschaft
auf Seiten der EVAG erkennen. Zu Verhandlungen gehört, dass alle Parteien aufeinander zugehen.
„Die Entwicklung der Preiserhöhungen des Semestertickets richtet sich nach dem Schüler*innenticket. Während der Coronapandemie wurde die Preissteigerung vereinbarungsgemäß ausgesetzt, da das Semesterticket aufgrund geschlossener Hochschulen nur in Teilen genutzt werden konnte. Die Studierendenschaft hat in der Pandemie das Semesterticket trotzdem ohne Ausstiegsoption vollständig finanziert und damit für eine feste Einnahmeposition für die EVAG gesorgt, ohne das Ticket entsprechend genutzt zu haben.
Aus diesem Grund rufen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MEHRWERTSTADT des Erfurter Stadtrats dazu auf, das „Auf die Plätze – Bündnis“ zu unterstützen und am vielfältigen Gegenprotest der Demokrat:innen teilzunehmen. Diese organisieren am Samstag, dem 12.November um 16:00 Uhr eine Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch. Treffpunkt ist die Südseite des Erfurter Hauptbahnhofs.
Wir beobachten die angespannte Personalsituation seit langem mit großer Sorge. Gleichzeitig haben wir im Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten wahrgenommen, dass die Verwaltung die Probleme erkannt hat. Die Schere zwischen eingeplanten Stellen und ausfinanzierten sowie besetzten Stellen klafft dramatisch auseinander. Die tatsächliche Differenz beträgt 800 VbE, das sind 20% unbesetzte Stellen. Wir erwarten, dass die Verwaltung diese Dauerbau-stelle mit Priorität behandelt und uns zeitnah das seit einigen Jahren angemahnte und per Beschluss eingeforderte Personalentwicklungskonzept inklusive Aufgabenkritik, Strukturentwicklung und mittelfristig ausfinanziertem Stellenplan für die Umsetzung ihrer Vorschläge vorlegt.“
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Angesichts der aktuellen Debatte zu den verkürzen Öffnungszeiten und den verlängerten Weihnachtsferien an der Universität Erfurt erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erfurter Stadtrat und hochschulpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion: „Die Verkündung der Einschränkungen der Öffnungszeiten sowie die verlängerten Weihnachtsferien haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Durch das Land und das zuständige Ministerium wurden Vorgaben zur Energieeinsparung an alle Hochschulen formuliert. Die Universitätsleitung steht vor der Herausforderung, diesen Zielen gerecht zu werden. Meiner Kenntnis nach haben auch andere Thüringer Hochschulen die Öffnungszeiten der Bibliotheken verringert. Daher teile ich die Kritik der CDU in der vorgebrachten Pauschalität nicht. Der Hochschulstandort ist nicht aufgrund einer zeitlich begrenzen Energiesparvorgabe gefährdet, welche im Endeffekt alle Hochschulen gleichermaßen betrifft. Die angespannte finanzielle Lage der Universität Erfurt steht allerdings in keinem direkten Zusammenhang mit den getroffenen Energieeinsparvorgaben.“
Am vergangenen Donnerstag fand eine Demonstration der Thüringer Seebrücke statt, mit der Forderungen keine Überstellungen nach Polen durchzuführen. Seit kurzem führt die Bundesregierung wieder Überstellungen nach Polen im Rahmen des Dublin-III-Abkommens durch. Damit ist es den EU-Mitgliedstaaten erlaubt, Flüchtlinge in den Mitgliedstaat zu schicken, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben oder diese zuerst registriert wurden. Zudem wurde am vergangenen Freitag bekannt, dass die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm des Landes Thüringen für Menschen aus Afghanistan genehmigt hat.
„Das ist ein guter Tag für Erfurt. Endlich hat auch die Landeshauptstadt eine fest verankerte Bahnhofsmission auf dem Erfurter Hauptbahnhof. Unser großer Dank gilt dem Verein der Ökumenischen Bahnhofsmission e.V., die mehr als 5 Jahre für diesen Pavillon als feste Anlaufstelle gestritten und Fördermittelgeber und zahlreiche Unterstützerinnen gewonnen hat. Es ist gut, dass der engagierte Verein heute gemeinsam mit der DB Station und Service AG eine feste Anlaufstelle für Hilfesuchende auf Reisen feierlich eröffnen kann. Die Bahnhofsmission hilft mit ihren ehrenamtlichen Helferinnen Reisenden, beteiligt sich an Problemlösungen und organisiert immer wieder auch Unterstützung – bspw. auch für allein reisende Kinder oder Menschen mit Hilfebedarfen. Ein besonderer Dank gilt auch der katholischen und evangelischen Kirche für die bisherige Unterstützung.“
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![Wir werden nicht locker lassen, bis Mary-Ellen Witzmann Gerechtigkeit erfahren hat, für den Mut den sie bewiesen hat.✊✊
Das hat unsere Fraktionsvorsitzende @lau.ra_wahl gestern in unserer aktuellen Stunde im Erfurter Stadtrat deutlich gemacht.
Auszug aus ihrer Rede:
"Es ist offensichtlich, dass der Wandel, der nun in der Arbeitskultur am Theater stattfinden kann, und den es offensichtlich brauchte, nur
dank dem Mut von Frau Witzmann passierte. Hätte sie nicht geschehenem Unrecht laut widersprochen, würde vermutlich heute noch ein System der Angst und Diskriminierung am Theater vorherrschen.
Diesen Mut hat die Gleichstellungsbeauftragte mit der Kündigung und der Aussicht auf jahrelange, kräftezehrende Gerichtsprozesse bezahlt.
[...]
Vor diesem Hintergrund empfinden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Personalratsentscheidung mehr als unverständlich. Die Gründe sind mir schleierhaft, warum man eine gefundene Einigung, die in dieser Sache ein halbwegs akzeptables Ende für beide Seiten bedeutete hätte, torpediert.
Von daher bleiben für mich am Ende dieser aktuellen Stunden vor allem diese beiden Fragen:
Warum gab es bis heute eigentlich keine Entschuldigung im Namen der Stadt gegenüber betroffenen Mitarbeiterinnen, dass dies so lange geschehen konnte?
Und wie beheben wir die Ungerechtigkeit, dass Montavon nach wie vor riesen Geldbeträge von der Stadt bekommt, aber Frau Witzmann Prozesskosten zahlen darf?
Ungerechtes kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber anstatt jahrelanger Gerichtsprozesse mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragen, wäre eine faire Entschädigungszahlung die bessere Lösung. Soweit ich beurteilen kann, ist der gescheiterte Vergleich nicht das Verschulden des OB. Allerdings kann ein Rückschlag kein Grund sein, aufzuhören, eine Einigung zu finden. Schließlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrem 100 Tage-Plan sehr deutlich erklärt: „Ich werde daher eine gütliche Einigung mit Frau Witzmann suchen.“
Dies fordern wir weiterhin ein und dies fordern auch die Menschen dieser Stadt, wie ein Leserbrief von dieser Woche deutlich zeigt."](https://gruene-erfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/466113658_548912314409939_4283625312974715564_n.jpg)
