Jasper Robeck: „Oberbürgermeister darf sich nicht mehr hinter Ausreden verstecken“

Am vergangenen Freitag übergab der Erfurter Klimaentscheid seine über 9000 Unterschriften an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Zunächst müssen die Unterschriften geprüft werden, dann muss das Bürger*innenbegehren dem Stadtrat zur Annahme oder zur modifizierten Übernahme vorgelegt werden oder bei Ablehnung ein Entscheid herbeigeführt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen sind fast 10.000 Unterschriften ein klares Zeichen an den Oberbürgermeister.

Vor diesem Hintergrund erklärt Doreen Denstädt, Sprecherin des Erfurter Kreisverbands: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, mit dem Klimaentscheid fast 10.000 Unterschriften für ein Umdenken im Rathaus sammeln zu können. Die Unterstützung für das Bürger*innenbegehren ist überwältigend, deshalb kann darauf nur ein klares Signal des Oberbürgermeisters und des Stadtrates folgen. Wir kämpfen dafür, dass die Forderungen zeitnah umgesetzt werden!“

„Nun muss Schluss sein mit Ausreden oder halbgaren Kompromissen. Der Oberbürgermeister sollte aufhören, LED-Umrüstung in der Straßenbeleuchtung oder Ökostrom in den Straßenbahnen als großen Fortschritt zu verkaufen. Solche Maßnahmen sind das Minimum an städtischen Klimaschutzverpflichtungen und nichts Besonderes. Gleichzeitig verzögern seine Ämter seit drei Jahren eine Überarbeitung der Altstadtsatzung, um mehr Solaranlagen zu ermöglichen, das Ziel 100 MW Solar wird um Jahre verfehlt und Frischluftschneißen und Kaltluftentstehungsgebiete bei Bebauungsverfahren regelmäßig missachtet. Es kann nicht sein, dass noch immer Bebauungen in der Klimaschutzzone 1 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden!“, ergänzt Jasper Robeck, Sprecher des Kreisverbandes und Mitglied im Stadtrat.

V.i.S.d.P: Kinza Saleem (+49 176 7160 3050)