TO siehe: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/to0040.php?__ksinr=87004842&toselect=518374

Am Mittwoch, den 08.03.2023 fand die zweite Stadtratssitzung dieses Jahres statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge und Änderungsanträge zu vorhandenen Vorlagen. Eine gute Nachricht aus der Sitzung gleich vorneweg: der Antrag für eine Buga 2026 wurde in dieser Sitzung durch die einreichenden Fraktionen (SPD, DIE LINKE. und FFW) zurückgezogen, was wir vollauf begrüßen (Warum wir eine neue BUGA frühestens nach 2035 begrüßen).

8.3       Neufassung der Satzung über die Mitwirkung der Senioren in der Landeshauptstadt Erfurt

Mit der Neufassung der Satzung über die Mitwirkung der Senioren in der Landeshauptstadt Erfurt wurde seitens der Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Seniorinnen und Senioren gestärkt und damit das neue Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) umgesetzt werden sollte. Der Seniorenbeirat hat im Vorfeld die bestehende Satzung umfassend überarbeitet und den Entwurf der neuen Satzung beschlossen. Als Bündnisgrüne Fraktion haben wir auch für diese Vorlage ohne Änderungswünsche gestimmt. Leider hat die Mehrheit des Stadtrats einem SPD-Änderungsantrag zugestimmt, welcher die Entsendung von Mitglieder des Seniorenbeirats als sachkundige Bürger*innen in die Ausschüsse des Stadtrats nicht vorsieht – und dies gegen den ausdrücklichen Wunsch des Seniorenbeirats!

8.4       Bereitstellung von kostenfreien Periodenprodukten in öffentlichen Einrichtungen

Mit dem Beschluss zu kostenfreien Periodenprodukten endete eine ewige Vorgeschichte, in der wir in mehreren Ausschusssitzungen die absurdesten und ewiggestrigen Pseudoargumente gegen das kostenlose Angebot von Periodenprodukten auf Schul- und öffentlichen Toiletten uns haben anhören dürfen. Da die Debatte letztendlich derart festgefahren war und das Vorhaben drohte zu scheitern, beschlossen wir, trotz eigener Änderungsanträge, dem wachsweichen Antrag der SPD zuzustimmen, womit es jetzt wenigstens für 2 Jahre ein Modellprojekt in ausgewählten öffentlichen Einrichtungen und Schulen geben wird. Die Gelder dafür hatten wir bereits mit dem Nachtragshaushalt 2023 zur Verfügung gestellt.

8.9       Abschließende Empfehlung zur „Straßenumbenennung Nettelbeckufer“ – Ende einer Nicht-Debatte

Die Mehrheit des Stadtrates hat sich in dieser Sitzung auf Antrag des Oberbürgermeisters dafür entschieden, das Nettelbeckufer nicht umzubenennen und den Beschluss zum „Runden Tisch“ aufzuheben. Stattdessen soll nun die Karlsbrücke umbenannt. Zudem wird eine Tafel am Nettelbeckufer angebracht, die sowohl das Wirken Gert Schramms als auch die historische Betrachtung Joachim Nettelbecks kritisch beleuchtet. Diese Entscheidung ist nicht nachzuvollziehen, hat doch eine Diskussion zwischen Befürworter*innen der Umbenennung und der Anwohnerschaft noch gar nicht stattgefunden! (mehr dazu).

8.10      Museumskonzept und das Pop-Up-Museum

Das Umsetzungskonzept für das Museumsentwicklungskonzept stand in dieser Sitzung auch auf der Tagesordnung. Es ist uns gelungen, dass mit dem Beschluss vom 08.03.2023 ein Pop-Up-Museum in der Defensionskaserne umgesetzt werden kann. Ein Pop-Up-Museum mit einer Fläche von ca. 500 qm und wechselnden Ausstellungen ist ein überzeugendes und realistisches Konzept. Viel realistischer als der Wunsch der Stadtverwaltung, einen 4.000qm großen Teil der mittlerweile an einen Privatinvestor verkauften Defensionskaserne als Museumsstandort zu nutzen. Dieser Antrag der Verwaltung hat keine Mehrheit bekommen.  Zusätzlich sind nun auf unseren Antrag hin bauliche Veränderungen am „Haus zum Stockfisch“ oder ein Neubau zu prüfen. (mehr dazu).

8.12      Mehr Mitbestimmung für die Ortsteile

Diesem Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE. und MWS verfolgte das Ziel, bewusst ausgesuchte Ortsteile neu zu schaffen – unabhängig davon, dass die Ergebnisse einer vorher durchgeführten Befragung nicht den Wunsch nach neuen Ortsteilen/Ortsteilräten oder aktiver Einbindung in Gremien, sondern eher den Wunsch nach mehr Informationsveranstaltungen vor Ort offenbarten. Zudem wäre die Schaffung neuer Ortsteile mit hohen Kosten verbunden gewesen, die nicht im Haushalt abgebildet sind. Schließlich würde eine bloße Erhöhung der Anzahl von Ortsteilen und Gremien die Verfahren zusätzlich verlangsamen. Vor einigen Jahren wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit Szenarien auseinander setzen sollte, wie man die Ortsteilstruktur derart straffen könnte, dass durchaus die Beteiligungsmöglichkeiten zunähmen, ohne aber die Anzahl der Ortsteile zu erhöhen. Manchmal wäre eine Zusammenlegung mehrerer kleinen Ortsteile sinnvoller und effektiver. Diesen Gedanken griff die Vorlage der drei Fraktionen überhaupt nicht auf. Vielmehr sollte mit Hohenwinden ausgerechnet dort ein neuer Ortsteilrat entstehen, wo laut der durchgeführten Befragung das Interesse an aktivem Engagement im Ortsteil so ziemlich am geringsten war. Schon heute gibt es Ortsteilräte, die bei den Kommunalwahlen nicht auf die mögliche Mitgliederzahl kommen, da sich zu wenige Bewerber*innen zur Verfügung stellen. 

Diese Art von konzeptloser Klientelpolitik wollten wir nicht mitgehen und forderten mit einem eigenen Änderungsantrag, dass gemäß den Ergebnissen der Befragung zuerst das Angebot an aktiven Informationsveranstaltungen in den Ortsteilen deutlich erhöht wird, dass die Kommunikation in die Ortsteile verbessert wird und es regelmäßigere Befragungen zu Angelegenheiten und Vorhaben der Stadt gibt. Das wäre gegenüber dem heutigen Zustand schon eine deutliche Verbesserung der Einbindung der Ortsteile, ohne gleich neue Strukturen und mehr Bürokratie aufzubauen. Unser Änderungsantrag wurde glücklicherweise mit einer knappen Mehrheit beschlossen.

8.14      Aktionsplan Erfurter Parks

Unser Antrag „Aktionsplan mit Maßnahmen der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu nächtlichen Nutzungskonflikten in Erfurter Parks“ wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Das wurde aber auch Zeit. Denn der nächste Sommer steht bald vor der Tür. Die Stadtverwaltung muss also jetzt mit den Maßnahmen beginnen, nicht erst, wenn die ersten Beschwerden kommen. 

Die Nutzungskonflikte zwischen jungen Menschen und Anwohner*innen müssen bestmöglich entschärft werden. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung sogenannte ‚Quick wins‘ schon im Sommer umzusetzen. Bisher hatten wir den Eindruck, dass diese Herausforderung wieder in Vergessenheit geraten ist, deshalb machten wir mit unserem Antrag nochmals Druck. (mehr dazu).

8.16      Klimagerechte Schulhofbeschattung – mehr Bäume für Schulhöfe beschlossen

Unser Antrag, den wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingereicht haben, wurde mehrheitlich beschlossen. Damit soll der neu angelegte Schulhof in Kerspleben und weitere Schulhöfe mit Bäumen klimagerecht bepflanzt werden. Vor dem Hintergrund der kommenden Hitzesommer eine wichtige Klimaanpassungsmaßnahme für unsere Kinder. 

Glücklicherweise ist es uns gelungen, in den Antrag einen für Erfurter Verhältnisse recht dicken Stammumfang reinzuschreiben – was bedeutet, dass ausreichend große Bäume gepflanzt werden müssen. Die CDU-Fraktion hat nicht interveniert, die Mehrheit im Stadtrat hat es nicht bemerkt. Uns gefällt das!

8.20      Radwegführung nördlich der Bebauung Löbertor/Löberplatz

Der aktuelle Planungsstand zur Führung der Radroute entlang des neu zu bauenden Komplexes aus Parkhaus und Hotel am Löbertor lässt erahnen, dass die Befürchtungen bzgl. der Auswirkungen auf diese Radroute, die bereits zur Beratung des Bebauungsplans Löbertor (Drucksache 1360/19) artikuliert wurden, drohen Realität zu werden. Vor lauter Bebauung und Parkhaus scheint der Platz für eine sichere Rad- und Fußgänger*innenroute nicht auszureichen. Dabei sind im VEP Radverkehr die Merkmale Erkennbarkeit und Durchgängigkeit einer Radverkehrsführung definiert. Wenngleich die Ausweisung eines Radweges innerhalb einer Fußgängerzone ausgeschlossen ist, erscheint eine durchgehende bauliche Kenntlichmachung im Sinne einer Verkehrsführung dringend geboten. (mehr dazu).

Darum reichten wir diesen Antrag ein, mit dem wir das Areal entschärfen wollten. Da sich leider keine Mehrheiten für unseren Antrag abzeichneten, ließen wir in der Fassung des Verwaltungsvorschlags abstimmen. Damit wurde unser Antrag zumindest teilweise als Prüfauftrag beschlossen. In der nächsten Sitzung werden wir uns mit Erleichterungen des Radverkehrs in der Eichstraße befassen.

8.22      Eigenbetriebe auf dem Weihnachtsmarkt

Hunderttausende Menschen besuchen jedes Jahr den Erfurter Weihnachtsmarkt, weshalb dieser eines der großen Aushängeschilder der Landeshauptstadt Erfurt ist. Von diesem Besucher*innenandrang sollten auch die Eigenbetriebe sowie die Kapitalgesellschaften mit städtischer Beteiligung profitieren, um ihre Angebote sichtbar zu machen und weitere Einnahmen zu generieren. Ein gutes Beispiel ist die Stadt Leipzig, welche dem ansässigem Zoo die Möglichkeit bietet, sich mit einem eigenen Stand zu präsentieren.

Unser diesbezüglicher Antrag wurde im Vorfeld von einigen befragten städtischen Gesellschaften begrüßt. Die Mehrheit stimmte mit diesem Wissen unserem Antrag zu. Mit etwas Glück wird die Idee bereits auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt umgesetzt.