TO siehe: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/si0057.php?__ksinr=87004846

Video siehe:  https://www.plenum-tv.de/tv/xplaysld.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp502481663330032357-0&player=extern

Am Mittwoch, den 24.05.2023 fand die letzte Stadtratssitzung statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge.

TOP 6.10.1       Änderungsantrag zur Drucksache 0172/23 – 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Erfurt – Sondernutzungsgebührensatz.

Unser Änderungsantrag zur Vorlage des Oberbürgermeisters, den wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingereicht hatten, hatte zum Ziel, die von der Stadtverwaltung geplante Erhöhung der Gebühren für Carsharingparkplätze und Ladesäulen abzuwenden, und auf einem akzeptablem Niveau zu belassen. Wir forderten darin zudem, dass E-Autos der Carsharinganbieter günstiger gestellt werden sollten als Verbrenner. Ladesäulen sollen vorerst weiterhin befreit sein von Sondernutzungsgebühren. Damit unterstützen wir die Verkehrswende Richtung Carsharing im urbanen Raum und fördern zudem den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe. Glücklicherweise wurde unser Antrag mit großer Mehrheit beschlossen.

Siehe auch: https://gruene-erfurt.de/2023/05/22/betrieb-von-ladesaeulen-soll-weiterhin-kostenlos-sein/

TOP 6.16          Schaffung von Räumen für Radweg und Gastrofreiflächen in der Eichenstraße

Hiermit beantragen wir gemeinsam mit der Mehrwertstadt Erfurt, spätestens mit der Inbetriebnahme des Parkhauses am Löbertor die derzeitigen Pkw-Parkplätze in der Eichenstraße zugunsten einer durchgängigen Radverkehrsführung, Gastrofreiflächen und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität zu streichen. Unserer Ansicht nach wird mit der Fertigstellung des überdimensionierten Parkhauses dieser Parkplatz – und auch die Parkplätze an der Langen Brücke – obsolet werden. Wenn wir schon solch große Parkhäuser an die Altstadt setzen (wir haben dieses Parkhaus aus bekannten Gründen seinerzeit abgelehnt), dann sollten im Gegenzug die heute zugeparkten Gassen der Altstadt in einem Umfeld von ca. 5 Gehminuten komplett von parkenden Autos geräumt werden. Auch wenn die bisherigen Parkhäuser im Jahresschnitt nur zur Hälfte ausgelastet sind, d.h. wir heute schon Überkapazitäten vorhalten, konnte die Mehrheit des Stadtrates nicht über den eigenen Schatten springen und lehnte unseren Antrag ab. Einmal mehr wurde damit die Chance verpasst, die Altstadt in diesem Bereich deutlich lebenswerter zu machen.

TOP 6.35          Bundesgartenschau 2037 – 2041           &

TOP 6.36          „Gartenfestival“ auf dem Petersberg

Mit diesen beiden Anträgen beantragten wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen, ein Gartenfestival mit Augenmaß auf dem Petersberg zu konzipieren und eine wirklich neue BUGA irgendwann zwischen 2037-2041 anzustreben.

Bundesgartenschauen und Internationale Gartenausstellungen werden seit 1951 mit den konkreten Aufgaben durchgeführt, das durch den 2. Weltkrieg zerstörte Stadtgrün wiederherzustellen, neue Stadtparks anzulegen und Wohngebiete zu begrünen. In den weiteren Jahren sind zusätzliche Aufgaben hinzugekommen, wie die Konversion von ehemaligen Militär- und Industrieflächen, Renaturierungsmaßnahmen und die Schaffung von Naherholungsgebieten in der jeweiligen Region.

Neben städtebaulichen Korrekturen spielen die zukunftsorientierten Aufgaben eine zunehmend wichtige Rolle. Grundlage für sämtliche Bundesgartenschauen und Internationale Gartenausstellungen sind ein realistisches Finanzierungskonzept und ein breit angelegtes Partizipationsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürger. Das Gartenfestival soll diesem Anspruch gerecht werden und im „Kleinen“ austesten und aufzeigen, was eine Neuauflage der Buga irgendwann gegen Ende der 30er Jahre an nachhaltiger städtebaulicher Entwicklung leisten kann und sollte. Diesem um- und langsichtigen Vorgehen auf dem Weg zu einer neuen Buga in Erfurt wurde erwartungsgemäß zugestimmt.