Am vergangenen Donnerstag hat die Initiative Seebrücke Erfurt ein Forderungspapier mit Blick auf die Situation in der Erfurter Ausländer*innenbehörde und zur Einbürgerung in Erfurt vorgestellt. Wartezeiten für Einbürgerungen belaufen sich nach Berichten Betroffener aktuell auf bis zu 3 Jahre. Auch wird immer wieder von Intransparenz und Schikane in der Ausländer*innenbehörde berichtet. Aus einer aktuellen Stadtratsanfrage geht hervor, dass nur 52 von 92 Planstellen besetzt sind. Anlässlich des vom Stadtrat beschlossenen Umzugs der Erfurter Ausländer*innenbehörde in das größere Verwaltungsgebäude am Kaffeetrichter im diesjährigen Oktober stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere Anträge und Initiativen für eine gelebte Erfurter Willkommenskultur vor.
„Erfurt hat eine lange Historie rechter und rassistischer Gewalt, auch mit Blick beispielsweise auf die Hetzjagd gegenüber algerischen Vertragsarbeitern auf dem Erfurter Anger im Jahr 1975, über die Baseballschlägerjahre, bis heute. Im vergangenen Sommer bedrohten Neonazis der sogenannten Neuen Stärke in Ilversgehofen die Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten. Stadtverwaltung und Sicherheitsbehörden wirkten ebenso überfordert, wie aktuell angesichts der Verdopplung der rassistischen Gewalt im vergangenen Jahr. Daher muss mit einer Erinnerungskultur verbunden sein, dass Ungleichwertigkeitsvorstellungen hinterfragt werden sowie Rassismus in Erfurt benannt und bekämpft wird,“ erklärt Jasper Robeck abschließend.
Der städtische Beton glüht. In ganz Deutschland, wie auch in Erfurt, sind im Sommer Temperaturen von 40°C oder mehr keine Seltenheit mehr. Hitzeperioden werden länger und häufiger. Das bleibt auch für Menschen nicht folgenlos: Bis Kalenderwoche 26 verzeichnete Deutschland 810 hitzebedingte Todesfälle (Quelle RKI). Die Kommunen müssen handeln, um die Bevölkerung vor der Hitze und ihren Folgen zu schützen.
Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt hat am Dienstag, den 04. Juli, das Spitzenteam für die anstehende Oberbürgermeister*innen- und Kommunalwahl nominiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben sich die beiden Kandidat*innen mit Laura Wahl als Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl und David Maicher als Kandidat für die Oberbürgermeister*innenwahl vorgestellt.
Am gestrigen Dienstag, den 04. Juli, hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt das Spitzenteam zur Oberbürgermeister*innen- und Kommunalwahl nominiert. Wir gratulieren Laura Wahl als Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl und David Maicher als unserem OB-Kandidaten.
In den vergangenen Jahren häuften sich Berichte, in denen über Gewalt- und Missbrauchstaten berichtet wurde. Auch die Nacht- und Clubkultur in Erfurt ist hiervon betroffen gewesen. In der Vergangenheit wurden entsprechende Gewaltvorfälle, rassistische und sexistische Vorfälle in Parks und Grünanlagen sowie die Verwendung von K.O.-Tropfen bekannt. Nicht zuletzt häuften sich erst kürzlich Vorfälle und Machtmissbrauch in der Musikszene in der medialen Berichterstattung. Dies ist ein ernstzunehmendes Problem.
Am Mittwoch, den 28.06.2023 fand die letzte Stadtratssitzung vor der diesjährigen Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge.
Erneut wurde in Erfurt eine Schülerin rassistisch im öffentlichen Raum beleidigt. Erst heute wurde mit den ‚Thüringer Zuständen‘ die dramatische Entwicklung des Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im vergangenen Jahr dargestellt.
Am 01. Juli 2023 startet das Modellprojekt „Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Einrichtungen“ in der Landeshauptstadt Erfurt. Im Rahmen dieses Modellprojekts werden entsprechende Spender an 10 Schulen, im Jugend-, Sozial- und im Bürgeramt installiert.
Vielen Dank an alle unsere Gäste, es war ein wunderbarer Sommerempfang mit Euch zusammen!
Unser besonderer Dank geht an unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang, an Doreen Denstädt – unsere Thüringer Ministerin für Migration und Justiz und Astrid Rothe-Beinlich für die inspirierenden politischen Beiträge. Und ein herzlicher Dank an Prof. Kai-Uwe Schierz für die Führung durchs Angermuseum, die SCHOTTE und den Kneipenchor Erfurt, die den Empfang rundum zu einem Erlebnis gemacht haben.