Grüne Fraktion fordert von Oberbürgermeister klaren Fahrplan für Migrationsamt

Astrid Rothe-Beinlich: “Wir sind es wirklich leid, derart wichtige Entscheidungen immer nur aus der Presse zu erfahren. Fakt ist, dass Erfurt endlich funktionierende Strukturen braucht, um Aufgaben wie die gute Unterbringung von Geflüchteten, das Meldewesen, die Betreuung oder Einbürgerung endlich vernünftig zu erfüllen. Hier gab es nach vielen Protesten Betroffener auch jede Menge vollmundige Ankündigungen und eben die Entscheidung der Stadtspitze für Torsten Haß. Nun ist wieder alles anders und laut Berichterstattung hat der Oberbürgermeister eine neue Ausschreibung beauftragt.

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Keine Umbenennung des Nettelbeckufers – Ein Rückschlag für die Aufarbeitung des Kolonialismus in Erfurt

Die Mehrheit des Stadtrates hat sich in seiner letzten Sitzung auf Antrag des Oberbürgermeisters dafür entschieden, das Nettelbeckufer nicht umzubenennen und den Beschluss zum „Runden Tisch“ aufzuheben. Stattdessen soll nun die Karlsbrücke umbenannt. Zudem wird eine Tafel am Nettelbeckufer angebracht, die sowohl das Wirken Gert Schramms als auch die historische Betrachtung Joachim Nettelbecks kritisch beleuchtet. Diese Entscheidung ist nicht nachzuvollziehen, hat doch eine Diskussion zwischen Befürworter*innen der Umbenennung und der Anwohnerschaft nicht stattgefunden.

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Klimaschutz ist Mieterschutz! – Europäisches Parlament stimmt heute über wegweisende Richtlinie zu Gebäudeenergie ab

Heute wird das Europäische Parlament über ein entscheidendes Gesetz abstimmen, das das Potenzial hat, den Energieverbrauch in Gebäuden in ganz Europa signifikant zu reduzieren. Die neue Gebäuderichtlinie, Energy Performance of Buildings Directive (EPBD), trägt dazu bei, das Ziel zu erreichen, die Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 im Vergleich zu 2015, um mindestens 60 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

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Grüne Fraktion unterstützt die Pflanzung von Großbäumen auf dem Petersberg

„Das Pflanzen dieser 37 Großbäume auf dem Petersberg erfreut uns sehr! Damit beweist die Stadtverwaltung großen Mut bei der Stadtentwicklung und einen Weitblick, der vor dem Hintergrund der drohenden Hitzesommer klug und angebracht ist.
Dass diese Bäume bereits 30 Jahre alt sind bedeutet, dass sie von Beginn an viel Schatten spenden werden – Schatten, den der kahle Petersberg durchaus nötig hat. Viele Erfurterinnen und Erfurter, aber auch die unzähligen Touristen wünschten sich seit Langem mehr verschattete Plätze auf dem beliebten Petersberg.

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Pressemitteilung: Neue Sprecherin des Kreisverbandes gewählt

Am vergangenen Dienstag wurde auf der Mitgliederversammlung der Erfurter Grünen mit Ramona Künzel eine neue Sprecherin des Kreisverbandes gewählt. Ramona ist als Soziologin tätig und aktuell sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss der Landeshauptstadt. Das Amt der Sprecherin war seit dem Rücktritt von Doreen Denstädt im Zusammenhang mit ihrer Ernennung als Ministerin offen. Zudem wurde mit Anja Schütze eine Beisitzerin im Kreisvorstand…

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Defensionskaserne zur BUGA 2021

© Malte Richter

Grüne Fraktion unterstützt die Idee eines Pop-Up-Museums in der Defensionskaserne auf dem Petersberg

Dazu erklärt David Maicher, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat und kulturpolitischer Sprecher: “Der Kulturausschuss hat mehrheitlich für ein Pop-Up-Museum in der Defensionskaserne votiert und auch mehrheitlich zugestimmt, das dies Teil des Museumsentwicklungskonzeptes werden soll. Ein Pop-Up-Museum mit einer Fläche von ca. 500 qm und wechselnden Ausstellungen ist ein überzeugendes und realistisches Konzept, den Petersberg langfristig noch attraktiver für die Erfurter*innen aber auch Tourist*innen zu machen.

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Reflektieren – Strukturieren – In die Zukunft planen!

In schwierigen Zeiten ging es darum, die wichtigen Themen der Kommunalpolitik zu priorisieren und die Pläne und Vorhaben für das nächste Jahr zu diskutieren und zu beschließen. Unsere Themen in den nächsten Monaten werden Stadtgrün und Hitzeschutz, Mobilitätswende und Erfurt als Fahrradstadt, Klimaschutz und Energiewende, sowie Integration, Teilhabe und die Kultur mit ihren vielen Facetten sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitaliserung und die Personalsituation in der Erfurter Stadtverwaltung. Also reichlich Themen – dann lasst uns keine Zeit verlieren.

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portrait of white pigeon

Grüne Fraktion unterstützt den Wunsch nach einem Verzicht auf Hochzeitstauben

Dazu erklärt Jasper Robeck, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat und Sprecher für Tierschutz: „Das Fliegenlassen dieser hochgezüchteten Tiere bei Hochzeiten, Beerdigungen, oder bei Demonstrationen, ist eine aus heutiger Sicht unzeitgemäße Sitte. Im Moment des Fliegenlassens ist das Tier den Anwesenden ein scheinbar attraktiver Glücksbringer, verirrt sich das Tier und findet den Weg nicht mehr in seinen Taubenschlag zurück, dann wird es uns schnell lästig. Leider kommt es sehr oft vor, dass diese Tauben entweder zur Beute von Raubtieren werden, oder aber aufgrund ihres Hintergrunds als Zuchttier dazu beitragen, dass die Population der ausgewilderten Stadttauben merklich zunimmt. Die Folgen dieses kurzweiligen Glücks sind Tierleid und eine zunehmende Belastung der Stadtbevölkerung durch mehr Stadttauben.“

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Grüne Fraktion beantragt Aktionsplan zu Nutzungskonflikten in Erfurter Parks

Dazu erklärt Jasper Robeck, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat: „Der nächste Sommer steht bald vor der Tür. Die Stadtverwaltung muss jetzt mit den Maßnahmen beginnen, nicht erst, wenn die ersten Beschwerden kommen. Die Nutzungskonflikte zwischen jungen Menschen und Anwohner*innen müssen bestmöglich entschärft wer-den. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung sogenannte ‚Quick wins‘ schon im Sommer umzusetzen. Bisher hatten wir den Eindruck, dass diese Herausforderung wieder in Vergessenheit geraten ist, deshalb machen wir Druck!“

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