Jasper Robeck: Innenminister kann nicht gesamte Innenstadt überwachen

Gestern wurde infolge einer Gesetzesvorlage zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durch den Thüringer Innenminister und den Erfurter Oberbürgermeister die kurzfristig geplante Einführung einer Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger ab Herbst 2024 bekannt gegeben.

Dazu erklärt Mia Tausend, sachkundige Bürgerin im Ordnungsausschuss:

„Wir sind enttäuscht über diese Entscheidung, die kriminologisch schwer zu halten ist. Abseits von viralen Videos betrifft der Großteil der Straftaten immer noch Ladendiebstahl oder Leistungserschleichung. Unbestritten kann der Erfurter Anger als unsicher empfunden werden, jedoch trifft diese Einschätzung insbesondere aus Perspektive von FLINTA*Personen besonders auf die umliegend schlecht beleuchteten Gassen, schwer einsehbare Hauseingänge, den abendlich Nachhauseweg oder die Erfahrungen mit Catcalling zu. Die ganze Stadt muss sicherer für FLINTA*Personen werden. Kameras am Anger sind populistische Schaufensterpolitik, daher setzen wir uns für eine ganzheitliche Strategie ein.“

Weiter erklärt Jasper Robeck, Stadtrat und Mitglied im Ordnungsausschuss:

„Der Innenminister mischt sich in den Erfurter Oberbürgermeisterwahlkampf ein, wenn er kurzfristig die Videoüberwachung für den Erfurter Anger ankündigt. Diese Entscheidung ist genauso durchsichtig, wie auch falsch: Ohne präventive Maßnahmen wird es in der Innenstadt keine Beruhigung geben. Die bestehenden Problemlagen werden bestenfalls in umliegende Straßen verdrängt, die anschließend wiederum als unsicher empfunden werden. Der Innenminister kann aber nicht die ganze Innenstadt überwachen. Wir warten weiter darauf, dass endlich Erwachsenenstreetworkstellen für den Anger geschaffen werden. Mit Bündnis 90/Die Grünen wird es in Erfurt keine Videoüberwachung und keine Scheinlösungen geben.“

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner    (0361 655 2030)}