Laura Wahl: „Gegenteil von lückenloser Transparenz.“

In mehrstündiger Sitzung befasste sich der Werkausschuss Theater gestern in einer Sondersitzung mit den vorläufigen Untersuchungsergebnissen von PwC Legal, die den Umgang der Stadt mit den Vorfällen mutmaßlichen Machtmissbrauchs am Theater überprüfen. Der Stadtrat hatte diese rechtliche Prüfung durchgesetzt. Stadträtin Laura Wahl ist irritiert von der Sitzung: „Die Werkausschusssitzung fühlte sich in Teilen wie eine Farce an. Es begann damit, dass die Stadtspitze eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Berichts abgehalten hat, bevor der zuständige Werkausschuss überhaupt Kenntnis von eben diesem Bericht hatte. Wir konnten also die Ergebnisse unserer Sitzung vorab den Medien entnehmen. Auch ist der Zwischenbericht für die Stadträte vollständig erst ab nächster Woche einsehbar. Das ist ein ganz schlechter Stil der Stadtspitze im Umgang mit dem Stadtrat und wieder mal das Gegenteil von lückenloser Transparenz, wie wir sie seit Beginn dieser Affäre einfordern.“

„Für die Betroffenen und Mitarbeitenden des Theaters muss es ein Schlag ins Gesicht sein, seit gestern in den Medienberichten nachlesen zu können, dass die Stadtspitze sich nun damit brüstet, dass keine Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit den von PwC Legal untersuchten Vorgängen festgestellt worden seien. Ist eine Aufklärung hier überhaupt noch gewollt?“, ergänzt die bündnisgrüne Stadträtin.

„Nach jeder Ausschusssitzung verfestigt sich bei mir die Gewissheit, dass ohne das beharrliche Nachbohren der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten in Sachen Aufklärung niemals irgendwas in Gang gekommen wäre. Bitter ist, dass trotz des Verdachts von sexuellem und Machtmissbrauch aus rechtlichen Gründen fast keine Konsequenzen gezogen werden können. Fakt ist, Betroffene sexueller Diskriminierung erfahren viel zu selten im deutschen Rechtssystem Gerechtigkeit, weil z.B. verbale Übergriffe, anzügliche Blicke oder flüchtige Berührungen an intimen Stellen in der Regel schlicht nicht strafbar sind. Für die Betroffenen handelt es sich aber sehr wohl um ungewollte sexuelle Grenzverletzungen. Das macht deutlich, warum für echte Gleichstellung und Selbstbestimmung von Frauen politisch noch sehr viel zu tun ist“, fasst Wahl zusammen.

Hintergrund:
Wie sich der Pressemitteilung von PwC zur gestrigen Pressekonferenz entnehmen lässt, wurden mehrere Pflichtverletzungen der ehemaligen 1. Werkleitung des Theaters festgestellt, u.a. Verletzung von Informationspflichten im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen, Verstöße gegen das Haushaltsrecht sowie Missachtung der Mitbestimmungsrechte des Pesonalrats im Theater. In dem Zwischenbericht wird jedoch schon einmal festgestellt, dass die Organe des Eigenbetriebs (Oberbürgermeister, Stadtrat, Werkausschuss) bei Erkenntniserlangung von Vorfällen jeweils angemessen gehandelt hätten. Pflichtverletzungen konnte PwC Legal nicht feststellen.

Maßgebliche Untersuchungsgegenstände stehen noch aus und werden erst im endgültigen Bericht dargelegt. Hierbei handelt es sich etwa um die Ausleihe der Bühnenbilder und andere finanzielle Unregelmäßigkeiten.