Wahl: „Statt Halbierung ist eine Verdoppelung der Mittel für kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassungen notwendig.“

Zur Unterzeichnung der Fortführung des Klimapaktes zwischen der Landesregierung und den Städten, Gemeinden und Kreisen für das laufende Haushaltsjahr im Umfang von 27 Millionen Euro erklärt Laura Wahl, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat: 

„Der Klimapakt hat in den letzten Jahren einen erheblichen Mehrwert für Erfurt geschaffen. So wurden darüber beispielsweise Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Förderung der E-Mobilität, Umrüstung auf LED-Beleuchtungen und energetische Gebäudesanierungen oder Baumpflanzungen finanziert und verwirklicht. Dies war nur durch die geringe Bürokratie und den hohen finanziellen Umfang des vorherigen Klimapakts möglich. Aus diesem Grund ist seine Fortführung lobenswert.“

Jasper Robeck, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion kritisiert: „Aber die Möglichkeiten sind nun stark eingegrenzt. So steht mit 27 Mio. Euro nur noch etwa die Hälfte der Gelder des bisherigen Klimapakts zur Verfügung. Außerdem fehlt die Planungssicherheit über das Jahr 2025 hinaus. Für echten kommunalen Klimaschutz braucht es konsequentes Handeln und die verlässliche Unterstützung der Landesregierung. Wir fordern die Brombeere-Regierung daher auf, hier nicht zu sparen und eine langfristige, ausreichende Finanzierung von mindestens 50 Millionen Euro jährlich sicherzustellen.“

Abschließend erklärt Laura Wahl: „Thüringen und Erfurt verfehlen seit Jahren ihre Klimaziele. Klimaschutz muss deutlich schneller und konsequenter angegangen werden. An Projekten für das Geld des Klimapaktes mangelt es bei uns vor Ort nicht. Damit könnten wir trotz angespannter Haushaltslage bspw. weitere und notwendige Baumpflanzungen umsetzen und die Landeshauptstadt Erfurt als lebenswerte Stadt erhalten.“

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny (0361 655 2030)}