Robeck: Nutzloses Wahlkampfgeschenk statt wirkungsvoller sozialer Arbeit

Am morgigen Freitag wollen Stadt und Land die Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger einweihen. Nach Datenschutzbedenken hatte sich die Inbetriebnahme verzögert. Schon die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort ist umstritten.

Dazu erklärt Jasper Robeck: „Die Videoüberwachung ist ein nutzloses Geschenk des Innenministers Maier an den damaligen SPD-Oberbürgermeister Bausewein im OB-Wahlkampf gewesen. Daher waren die ausufernden Datenschutzprobleme vorhersehbar. Die Videoüberwachung verschlingt sechsstellige, öffentliche Mittel, ohne einen erkennbaren Sicherheitszugewinn. Die Mehrzahl der Diebstahlsdelikte werden in den benachbarten Geschäften begangen. Soweit sich das subjektive Sicherheitsgefühl an Alkoholkonsum stört, hätte hier soziale Arbeit einen viel durchschlagenderen und nachhaltigeren Effekt. Dafür bleiben angesichts des Spardrucks der öffentlichen Kassen nun keine Mittel mehr. Nach wie vor gibt es kein Erwachsenenstreetwork auf dem Anger. Dabei wäre die Vermittlung von Menschen in professionelle Hilfestrukturen durchaus notwendig.“

„Wissenschaftliche Erkenntnisse legen sogar nahe, dass die gut erkennbaren Videoüberwachungseinrichtungen dauerhaft bei den Passant*innen auf dem Anger zusätzliche Zweifel an der tatsächlichen Sicherheit auf dem Anger sähen. Dabei ist der Erfurter Anger, auf die tägliche Frequenz betrachtet, einer der sichersten Orte in Thüringen. Ohne Not setzen also SPD-Innenminister Maier und CDU-Oberbürgermeister Horn auf die Massenüberwachung der Erfurter*innen, statt auf soziale Arbeit und Zivilcourage. Wir können nur hoffen, dass nach der ersten Evaluierungsphase das Projekt wieder eingestampft wird.“

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner (0361 655 2030)}