Warum wir gegen 4 von 5 Projekten gestimmt haben

Der vergangene Stadtrat war, neben dem Nachtragshaushalt, geprägt von vielen Bauprojekten, welche einen Beitrag zur Stadtentwicklung liefern sollten. Darunter zwei Flächen auf dem Ringelberg, sowie einer Fläche in der Magdeburger Allee, wo Wohnbebauung entstehen sollte, zwei geplante Hotels und ein Parkhaus. Gegen die Stimmen von unserer Fraktion wurde der Großteil davon klar durchgewunken.

Wir sehen Erfurt bei der Stadtentwicklung auf dem Irrweg. Die Stadtverwaltung agiert häufig unsensibel im Hinblick auf den Klimawandel und die anderen Fraktionen schaffen es nicht klar Farbe für Klimaschutz zu bekennen. So wird leichtfertig mit Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungsgebieten und Durchlüftung umgegangen, beispielsweise am Ringelberg. Unsere Änderungsanträge etwa für ein umfassendes Klimagutachten, welches die Auswirkungen auf die ganze Stadt untersuchen sollte, insbesondere auf die Krämpfervorstadt, wurden abgelehnt, ebenso wie eine Höchstgrenze für die Beschränkung der Durchlüftung. Wir bedauern sehr, dass eine Mehrheit im Stadtrat sich im Zweifel gegen langfristigen Klimaschutz entscheidet.

Auch im sozialen Bereich bleibt die Stadt unter den Erwartungen. In zwei Fällen war geplant, das Baulandmodell (20% sozialer Wohnungsbau) durch eine knappe Unterschreitung des Schwellenwerts an Wohnfläche zu umgehen. Bei nur einem Projekt konnten wir die Anwendung durchsetzen. Wir erwarten das in jedem Viertel sozialer Wohnungsbau entsteht, um soziale Durchmischung zu ermöglichen. Wenn der Stadtrat bei der Anwendung weiterhin derartige Entscheidungen trifft, dann hilft selbst ein großartiges Instrument, wie das Baulandmodell, nicht!

Bei dem Punkt Verkehr bleibt die Stadt bei alten Rezepten der autogerechten Stadt. Unter der Hoffnung, die Innenstadt beim Hirschgarten beleben und damit den Händler*innen mehr Absatz zu bescheren zu können, wurde das Parkhaus am Löbertor beschlossen. Es spricht für sich, wenn der Stadt als zentrale Wirtschaftsförderungsmaßnahme nur der Bau eines Parkhauses einfällt. Nicht nur wird das Parkhaus der Wirtschaftsförderung nicht gerecht, sondern es zieht weiteren Verkehr in die Innenstadt, konterkariert das Vorhaben, über P+R, den Verkehr vor den Toren der Stadt zu lassen und wird nicht zu einer Entlastung des Dichterviertels vom Parkdruck führen.

Wir stellen uns Stadtentwicklung langfristig gedacht, ökologisch und sozial gerecht vor. Die Stadt soll für die Menschen geplant sein und Stadtgrün seinen selbstverständlichen Raum darin haben. Dafür braucht es einen stärkeren Fokus auf die Förderung von Nahverkehr und Radverkehr sowie gute & sichere Wege für Fußgänger*innen. Für  Mieter*innen möchten wir attraktive Wohnungen zu bezahlbaren Preisen fördern und genügen Sozialwohnungen bauen. In der Bauplanung muss die Ökologie von Anfang an mitgefacht werden: Frischluft, ökologische Baustoffe und selbstverständlich der Erhalt von großen, alten Bäumen.

In letzterem Bereich ist uns ein großer Erfolg gelungen. Das Hotel am Gothaer Platz wird zum Architekt*innenwettbewerb ausgeschrieben, unter der Maßgabe, dass hauptsächlich ökologische Baustoffe verwendet werden. Die Jury wird entsprechend besetzt, um zu gewährleisten, dass der ökologischste Entwurf gewinnt und als gutes Beispiel für ganz Erfurt vorangeht!

Ringelberg – Riegel und Reiter

Das Projekt ist im Zusammenhang mit dem Projekt der Hangkante zu sehen. Aufgrund der Lage am Rande der Frischluftschneise Stadteinwärts, sowie der Lage innerhalb eines Kaltluftentstehungsgebietes, betrachten wir das Projekt mit großen Bedenken. Ein entsprechender Änderungsantrag von uns, zur Erstellung eines umfassenden Gutachtens, welches die Auswirkungen auch auf die ganze Stadt betrachtet hätte, wurde abgelehnt. Ohne entsprechendes Gutachten besteht keine Chance, die großen Risiken auszuräumen, weshalb wir das Projekt erfolglos abgelehnt haben.

Ringelberg – Hangkante

Auch hier ist das Projekt im Zusammenhang mit dem anderen Projekt auf dem Ringelberg, Riegel und Reiter, zu sehen. Aufgrund der Lage am Rande der Frischluftschneise Stadteinwärts, sowie der Lage innerhalb eines Kaltluftentstehungsgebietes, betrachteten wir das Projekt mit großen Bedenken. Ein entsprechender Änderungsantrag von uns, zur Erstellung eines umfassenden Gutachtens, welches die Auswirkungen auch auf die ganze Stadt betrachtet hätte, wurde abgelehnt. Auch der Änderungsantrag zur Begrenzung der Durchlüftungseinschränkung wurde abgelehnt. Daraufhin wurde das Projekt von uns, sowie einer Mehrheit im Stadtrat, abgelehnt. Mit Bedauern haben wir zu Kenntnis genommen, dass damit auch sozialer Wohnungsbau im Sinne des Baulandmodells von 20% nicht erfolgt. Auch wollen wir, dass wie hier weiterhin Flächen mit bereits bestehendem verkehrstechnischem Anschluss, insbesondere mit leistungsfähigem ÖPNV Angebot, für Wohnungsbau ins Auge gefasst werden.

Löbertor – Parkhaus und Hotel

An dem Projekt Löbertor, welches Parkhaus und Hotel enthielt, richtete sich unsere Kritik alleinig gegen das Parkhaus. Leider ließen sich die beiden Bestandteile nicht trennen. Nach der Ablehnung unserer Alternative, der Prüfung einer Parkpalette in der Rosengasse, stimmten wir erfolglos gegen das Projekt. Wir bedauern, dass ein Beschluss herbeigeführt wurde, ohne das Parkraumkonzept abzuwarten. Wie oben beschrieben, befürchten wir das Parkhaus wird weiteren Verkehr in die Innenstadt ziehen, den Parkdruck nicht senken, die P+R Strategie kontrakarieren und nicht zur Wirtschaftsförderung beitragen.

Magdeburger Allee – Wohnungsbau

Hierbei unterschreiten die Pläne der Investor*innen den Schwellenwert des Baulandmodells minimal. Darin sehen wir eine Vermeidungsstrategie. Wir können einer Wohnbebauung in guter Lage nicht zustimmen, wenn kein sozialer Wohnungsbau für die ganze Stadt und kein Beitrag zur sozialen Durchmischung im Viertel geleistet wird, während jedoch durch die Aufstellung des B-Plans eine Bodenwertsteigerung erfolgt. Da ein entsprechender Antrag der Linken scheiterte, das Baulandmodell weiterhin anzuwenden, stimmten wir auch hier gegen das Vorhaben.

Gothaer Platz – Hotel

Über einen grünen Änderungsantrag konnte unsere Fraktion festschreiben in der Wettbewerbsauslobung, dass vorrangig ökologische Baustoffe zu verwenden sind. Des Weiteren sollen Sachverständige in der Jury absichern, dass das ökologischste Projekt, auch als Vorbild für ganz Erfurt, zum Zuge kommt. Des Weiteren haben wir über einen weiteren Änderungsantrag Fahrradstellplätze erhöht und Car-Sharing und E-Mobilität verankert. Wir sind gespannt, wie sich das Projekt entwickelt.