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Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Stadtverwaltung sich nicht um mehr Sicherheit an den Bildungseinrichtungen kümmert.Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Stadtverwaltung in Anbetracht steigender Inzidenzen in Schulen und Kindergärten, Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Eltern und schulisches Personal im Regen stehen lässt und sich nicht um mehr Sicherheit an den Bildungseinrichtungen kümmert.
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„Wir erhoffen uns durch das Modellprojekt langfristig ein nachhaltiges Taubenmanagement, welches die Kosten für Vergrämungsmaßnahmen senkt, die Konflikte mit dem Menschen vermeidet und dem Tierschutz gerecht wird!“, so Jasper Robeck.
Deutlich wurde, dass es in Zukunft auch vermehrt aufsuchende Sozialarbeit in Form von Streetwork braucht, um tatsächlich alle Betroffenen zu erreichen.
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Wir werden uns nun dafür einsetzen, den Spielraum des E-Mobilitätsgesetzes für Erfurt voll auszunutzen, um eine Gebührenfreiheit bis 2026 zu ermöglichen.
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Vielmehr werben wir z. B. dafür den Verkauf vor den Läden zu ermöglichen, da an der frischen Luft bekanntlich das Infektionsrisiko viel niedriger ist.
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Zuerst sollte eine neue Straße einen weiblichen oder queeren Namen bekommen, dann können wir im Ausnahmefall auch über Männernamen reden.
Mit dem konsequenten Tragen von FFP2-Schutzmasken und einem lückenlosen Testangebot sehen wir auch wieder die Möglichkeit, Stück für Stück die aufgeschobenen Entscheidungsvorlagen abzuarbeiten, damit wichtige Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt nicht länger liegenbleiben.
Ziel muss es sein, Erfurt mit einem ausgeglichenen Haushalt handlungsfähig zu machen. Die Krise geht über wirtschaftliche Aspekte hinaus, sie beinhaltet auch die kulturellen, ökologischen und sozialen Aufgaben.
Ein Präzedenzfall für die Auslegung des Thüringer Straßengesetzes, der durch eine juristische Klärung auch anderen Kommunen Rechtssicherheit bieten könnte.
Vorsicht ist das Gebot der Stunde, aber eine Ausweitung der Alkohlverbotszonen ist nicht die Lösung für den öffentlichen Raum & greift zu kurz.
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![Wir werden nicht locker lassen, bis Mary-Ellen Witzmann Gerechtigkeit erfahren hat, für den Mut den sie bewiesen hat.✊✊
Das hat unsere Fraktionsvorsitzende @lau.ra_wahl gestern in unserer aktuellen Stunde im Erfurter Stadtrat deutlich gemacht.
Auszug aus ihrer Rede:
"Es ist offensichtlich, dass der Wandel, der nun in der Arbeitskultur am Theater stattfinden kann, und den es offensichtlich brauchte, nur
dank dem Mut von Frau Witzmann passierte. Hätte sie nicht geschehenem Unrecht laut widersprochen, würde vermutlich heute noch ein System der Angst und Diskriminierung am Theater vorherrschen.
Diesen Mut hat die Gleichstellungsbeauftragte mit der Kündigung und der Aussicht auf jahrelange, kräftezehrende Gerichtsprozesse bezahlt.
[...]
Vor diesem Hintergrund empfinden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Personalratsentscheidung mehr als unverständlich. Die Gründe sind mir schleierhaft, warum man eine gefundene Einigung, die in dieser Sache ein halbwegs akzeptables Ende für beide Seiten bedeutete hätte, torpediert.
Von daher bleiben für mich am Ende dieser aktuellen Stunden vor allem diese beiden Fragen:
Warum gab es bis heute eigentlich keine Entschuldigung im Namen der Stadt gegenüber betroffenen Mitarbeiterinnen, dass dies so lange geschehen konnte?
Und wie beheben wir die Ungerechtigkeit, dass Montavon nach wie vor riesen Geldbeträge von der Stadt bekommt, aber Frau Witzmann Prozesskosten zahlen darf?
Ungerechtes kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber anstatt jahrelanger Gerichtsprozesse mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragen, wäre eine faire Entschädigungszahlung die bessere Lösung. Soweit ich beurteilen kann, ist der gescheiterte Vergleich nicht das Verschulden des OB. Allerdings kann ein Rückschlag kein Grund sein, aufzuhören, eine Einigung zu finden. Schließlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrem 100 Tage-Plan sehr deutlich erklärt: „Ich werde daher eine gütliche Einigung mit Frau Witzmann suchen.“
Dies fordern wir weiterhin ein und dies fordern auch die Menschen dieser Stadt, wie ein Leserbrief von dieser Woche deutlich zeigt."](https://gruene-erfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/466113658_548912314409939_4283625312974715564_n.jpg)
