Nach einem Monate währenden Prozess fiel in der gestrigen Stadtratssitzung die Entscheidung gegen den Antrag der Fraktion B90/ DIE GRÜNEN; der für eine schmalere Brücke und den Erhalt aller Bäume votierte. Damit ist der Vorschlag der Verwaltung; die Fällung der vier stattlichen Bäume und der Bau der Brücke in der breiteren Variante beschlossene Sache.
Dazu äußert sich Alexander Thumfart, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Nach einer sachlichen und intensiven Auseinandersetzung – bis auf eine Ausnahme – , der das Ringen der Fraktionen um eine vertretbare Entscheidung in einer angespannten Haushaltssituation anzumerken war, hat sich die Mehrheit des Stadtrates für die Vorlage der Stadtverwaltung entschieden. Das akzeptieren wir. Dennoch bin ich über die Art und Weise des Zustandekommens sehr enttäuscht.In diesem langen Prozess sind nicht nur Aufgaben durch die Stadtverwaltung, wie die Prüfung des Baus einer schmaleren Brücke und die Prüfung des Baumerhaltes durch ein externes Büro nicht erledigt worden. Hier sind auch gravierende Mängel im Umgang mit der Bürgerinitiative sichtbar geworden.
Wir haben engagierte Bürger_innen erlebt, die nicht nur einfach dagegen sind – nein, sie haben Vorschläge unterbreitet, Alternativen erarbeitet, informiert, Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dieses kritische Engagement hätte die Verwaltung aufnehmen müssen. Stattdessen hat sie ihre Haltungen verteidigt und bestehende Positionen zementiert. Kompromissbereitschaft war nicht zu erkennen. War die Stadtverwaltung nicht in der Lage oder nicht Willens einen Kompromiss zu finden, Ideen und Anregungen der Bürgerinitiative aufzunehmen und zu neuen Lösungen zu kommen? Was eine ernsthafte Bürgerbeteiligung betrifft, haben wir noch viel dazu zu lernen und deshalb bin ich froh, dass Bürgerbeteiligung jetzt für alle Fraktionen ein Schwerpunktthema ist, eine Bürgerberbeteilungssatzung gemeinsam beauftragt wurde, die den Fraktionen in absehbarer Zeit vorgelegt wird.
„Wir danken den Initiator*innen für ihren offenen Brief! Er unterstreicht einerseits deutlich, wie groß der Bedarf und der Wunsch nach einer Nachtkultur ist, er beschreibt andererseits aber auch differenziert, wo die Konfliktpunkte und vor allem die Handlungsbedarfe gesehen werden. Er ist zudem ein Gesprächsangebot zur gemeinsamen Lösungsfindung. Wir brauchen ein neues Miteinander, um die bestehenden Konflikte zu moderieren!“
„Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg vor kurzem eine Erhöhung auf 360 € pro Jahr beschlossen. Die Preise werden nach Fahrzeuglänge und sozial gestaffelt. Menschen, die Sozialleistungen oder Wohngeld beziehen, zahlen weniger. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr. Die Staffelung nach Fahrzeuglänge ist gerecht: Menschen mit großen raumeinnehmenden SUVS zahlen mehr als die mit dem kleinen Opel. Daran sollte sich Erfurt orientieren.“
„Die
neuen Bodenrichtwerte könnten Verdrängung und soziale Segregation in Erfurt weiter verstärken.
Aus unserer Sicht braucht es eine ernsthafte Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen
(umgangssprachlich: Milieuschutzgebiete) auch in Erfurt. Das Städtebaurecht gibt uns diese
Möglichkeit, wenn die Verdrängung angestammter Mieter*innen aus ihren Quartieren droht.
Dies gilt es in einer Voruntersuchung zu klären. Mit dem Milieuschutz würde sog. Luxussanierungen
vorgebeugt, aber notwendige Sanierungen könnten trotzdem stattfinden. Zudem entsteht
der Kommune bei anstehenden Veräußerungen von Häusern oder Wohnblocks die Möglichkeit
ein Vorkaufsrecht zu nutzen. Dieses Mittel hat sich als erfolgreich gegen Verdrängung
bewährt, deshalb sollten wir es auch für Erfurt in Erwägung ziehen.“
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn du diesen Cookie deaktivierst, können wir die Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass du jedes Mal, wenn du diese Website besuchst, die Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren musst.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Nachtkultur gehört zu Erfurt und ist ein wichtiger Standortfaktor!
„Wir danken den Initiator*innen für ihren offenen Brief! Er unterstreicht einerseits deutlich, wie groß der Bedarf und der Wunsch nach einer Nachtkultur ist, er beschreibt andererseits aber auch differenziert, wo die Konfliktpunkte und vor allem die Handlungsbedarfe gesehen werden. Er ist zudem ein Gesprächsangebot zur gemeinsamen Lösungsfindung. Wir brauchen ein neues Miteinander, um die bestehenden Konflikte zu moderieren!“
Weiterlesen »
Foto: Henryk Niestrój
Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist ein Gebot der Vernunft
„Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg vor kurzem eine Erhöhung auf 360 € pro Jahr beschlossen. Die Preise werden nach Fahrzeuglänge und sozial gestaffelt. Menschen, die Sozialleistungen oder Wohngeld beziehen, zahlen weniger. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr. Die Staffelung nach Fahrzeuglänge ist gerecht: Menschen mit großen raumeinnehmenden SUVS zahlen mehr als die mit dem kleinen Opel. Daran sollte sich Erfurt orientieren.“
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Milieuschutzgebiete zu prüfen und Strategie für Gewerbemieten zu entwickeln
„Die
neuen Bodenrichtwerte könnten Verdrängung und soziale Segregation in Erfurt weiter verstärken.
Aus unserer Sicht braucht es eine ernsthafte Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen
(umgangssprachlich: Milieuschutzgebiete) auch in Erfurt. Das Städtebaurecht gibt uns diese
Möglichkeit, wenn die Verdrängung angestammter Mieter*innen aus ihren Quartieren droht.
Dies gilt es in einer Voruntersuchung zu klären. Mit dem Milieuschutz würde sog. Luxussanierungen
vorgebeugt, aber notwendige Sanierungen könnten trotzdem stattfinden. Zudem entsteht
der Kommune bei anstehenden Veräußerungen von Häusern oder Wohnblocks die Möglichkeit
ein Vorkaufsrecht zu nutzen. Dieses Mittel hat sich als erfolgreich gegen Verdrängung
bewährt, deshalb sollten wir es auch für Erfurt in Erwägung ziehen.“
Weiterlesen »