Am Mittwoch, den 14. Dezember,  fand der diesjährige Dezemberstadtrat statt. Auf der Tagesordnung standen insbesondere die Wahl des Finanzdezernenten, unser Antrag zum Kinderflohmarkt und ein Antrag zu alternativen Finanzierungsmodellen zur Abarbeitung des Sanierungsstaus in Erfurter Kindergärten. Im Vorfeld der Sitzung wurden bereits zahlreiche Anträge vertagt.

Nach dem großen Erfolg in diesem Jahr haben wir beantragt, künftig einmal im Jahr einen Kinderflohmarkt in Organisation der Stadt durchzuführen und damit Familien in das Zentrum der Stadt zu holen. Obwohl inhaltlich durch alle Fraktionen begrüßt, lehnte eine Mehrheit den Antrag mit Verweis auf den, wenngleich sehr geringen, Personalaufwand ab. Wir bedauern das sehr  – der Flohmarkt wäre für Familien wie Händler*innen ein Mehrwert gewesen!

Die Stadt Erfurt hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Kindergärten in unterschiedlicher Trägerschaft durchsaniert. Trotzdem befinden sich einige Kitas weiterhin in einem schlechten Zustand, die Sanierungen scheinen kaum voranzugehen. Wir haben zusammen mit einer Mehrheit des Stadtrates einen Antrag unterstützt, der die Stadtverwaltung nochmal Alternativen prüfen lassen soll. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Kommunalen Wohnungsgesellschaft erscheint aus unserer Sicht vor dem Hintergrund des Personalmangels in der Stadt vielversprechend.

Der wichtigste Punkt wurde in einer letzten Sondersitzung  des  Stadtrats  in diesem Jahr am späten Abend aufgerufen. Es ging um die Wahl eines oder einer Dezernent*in für Finanzen, Digitalisierung und Wirtschaft. Dem Stadtrat vorgeschlagen wurde durch den Oberbürgermeister wenig überraschend nur der Amtsinhaber Steffen Linnert, auf den auch die Ausschreibungskriterien  zugeschnitten waren. Uns überzeugt Steffen Linnert nicht. Leider gab es auch keine Bemühungen, auf unsere politischen Vorhaben und Ideen seitens des Dezernenten einzugehen. Besonders schwerwiegend erscheinen uns jedoch der eklatante Personalmangel in der Stadtverwaltung, das nach wie vor ausstehende Personalentwicklungskonzept, die bisher vielfachverschlafene Digitalisierung oder der leichtfertige Umgang mit gewählten Gremien. Mit dem Versprechen  möglicher Änderungen bei Dezernatszuschnitten von Amtsinhaber*innen der LINKEn und der CDU fand der Personalvorschlag des OB im Stadtrat trotz viel Kritik von allen Seiten im Vorfeld eine überraschende Mehrheit. Ohne eine massive Intervention inklusive zahlreicher Zusagen an die Fraktionen, welche die anderen Amttisinhaber*innen der Dezernate stellen wäre diese erneute Wahl von Steffen Linnert aus unserer Sicht nicht denkbar gewesen. Damit zeigt sich einmal mehr ein Zweckbündnis von Linken, SPD und CDU, welche auch die Dezernent*innenriege stellt. Für uns Bündnisgrüne wird einmal mehr klar, dass wir unsere Oppositionsrolle und den Anspruch, inhaltliche Politik auf Augenhöhe zu machen, stärker hervorheben müssen.

Sonstiges: Im Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens wurde in Hochheim eine Planung genehmigt, die zu 25% in der Klimaschutzzone 1. Ordnung liegt. Damit baut die Stadtverwaltung wieder einmal mitten auf die grüne Wiese und gefährdet damit Frischluftentstehung und Kaltluftzufuhr. Sicher sind die topgraphischen Gegebenheiten vor Ort schwierig, trotzdem konnten wir diesem Bauvorhaben mit guten Gründen nicht zustimmen.