Robeck: „Bauseweins Machterhalt scheint wichtiger als der Schutz vor Rechtsextremisten“

Gestern hat der Erfurter Wahlausschuss über die Zulassung der Oberbürgermeisterkandidat*innen entschieden. Vor diesem Hintergrund erklärt Jasper Robeck, Stadtrat und Beobachter des Wahlausschusses: “Alleine die stundenlange kontroverse Beratung des Wahlausschusses weckte deutliche Zweifel daran, dass es sich bei Stefan Möller um einen bedenkenlosen Kandidaten handelt. Dem Wahlausschuss lagen alle Hinweise vor, um im Rahmen der Vorprüfung die Sachverhalte ausgiebig zu prüfen. Stefan Möller ist Landessprecher der gesichert rechtsextremen AfD Thüringen und Erstunterzeichner der ‘Erfurter Resolution’, dem Gründungsdokument des offiziell aufgelösten ‘Flügels’. Bereits dieser Umstand, der dem Wahlausschuss spätestens letzte Woche bekannt war, kann eine Zurechnung der rechtsextremen Politik der AfD zu Möller rechtfertigen. Dagegen wurden die rechtsextremen Hintergründe von Stefan Möller in der Entscheidung nicht behandelt.”

“Die Zaghaftigkeit des Wahlausschusses erschreckt. Insbesondere irritiert, dass der Beisitzer der Erfurter SPD mit seiner Stimme die Zulassung von Stefan Möller ermöglicht hat. Bausewein stilisiert sich als Bollwerk gegen die AfD, aber im Zweifel ist ihm offensichtlich der Machterhalt wichtiger als der Schutz unserer Demokratie vor Rechtsextremen. Auch muss festgestellt werden, dass der Wahlleiter in der Vorprüfung und der Wahlausschuss in der Sitzung ihre Entscheidung offenbar nicht gründlich vorbereitet haben. Die Instrumente einer wehrhaften Demokratie laufen ins Leere, wenn sie nicht genutzt werden. Jetzt kann Möller munter weiterhetzen, sich selbst verharmlosen und zudem behaupten, der Wahlausschuss hätte keine Bedenken feststellen können. Dieser Vorgang richtet Schaden an einem demokratischen Wahlkampf an und stellt potenziell einen Wahlrechtsverstoß dar. Das Innenministerium ist aufgefordert im Rahmen der Kommunalaufsicht weitere Maßnahmen zu prüfen,” so Robeck abschließend.

Hintergrund:
Nach stundenlanger Beratung wurde auch Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen, zur Wahl zugelassen. Der Landesverband der AfD Thüringen ist gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz hatte ein 36-seitiges Dossier zu Möller und seiner Rolle in der AfD Thüringen vorgelegt. In seiner Entscheidung hat der Wahlausschuss insbesondere auf Überforderung abgestellt, in der Kürze der Zeit zweifelsfrei die Wählbarkeit zu prüfen. Die Entscheidung fiel mit nur 3 von 5 Stimmen für die Zulassung.