Robeck: „Migrationsministerin schafft Perspektivlosigkeit – trotz Aufnahmewille der Kommunen“

Heute gab die Thüringer Migrationsministerin bekannt, dass sie angewiesen hat, Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Sie gibt vor, damit die Kommunen entlasten zu wollen.

Dazu erklärt Jasper Robeck: „Die Entscheidung der Migrationsministerin drückt mindestens fehlenden Respekt vor dem individuellen Recht auf Asyl aus, denn jeder Asylgrund muss individuell geprüft werden. Dem steht entgegen, Geflüchtete aus bestimmen Herkunftsstaaten pauschal nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Beispielsweise hat Ghana kürzlich Haftstraften für LGBTIQ-Personen verschärft, auch im Senegal werden sie strafrechtlich verfolgt. Dass diese Menschen einfach wieder ausgewiesen werden sollen, scheint nicht plausibel. Auch sonst gibt es zahlreiche Gründe, warum eine Ausweisung nicht möglich ist, wie Ausbildung, anerkannte Familienmitglieder, rechtliche oder tatsächliche Gründe. Die jahrelange Warterei in der Erstaufnahme schafft Perspektivlosigkeit, behindert Integration und begünstigt Kriminalität.“

Weiter erklärt Jasper Robeck: „Die Erklärung, die Kommunen entlasten zu wollen, ist zumindest teilweise vorgeschoben. Insbesondere Erfurt als Landeshauptstadt hat sich zum ’sicheren Hafen‘ erklärt und damit auch seine weitere Aufnahmebereitschaft. Die Aufteilung von Geflüchteten in ihre Bleibeperspektive spielt dabei keine Rolle. Landesweit ist jeder vierte Platz in einer Unterkunft frei. Insbesondere auch queere Geflüchtete haben in Erfurt gute Bedingungen. Insgesamt sind in Erfurt viele Angebote, Arbeitsmöglichkeiten oder auch Beratungsstellen angesiedelt, daher kann es Prozesse sogar beschleunigen, wenn Menschen hier statt in der abgelegenen Erstaufnahmeeinrichtung unterkommen.“

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner    (0361 655 2030)}