BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im ersten Antrag den Oberbürgermeister zu einem Anschluss an der bundesweit vertretenen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ auf. Ziel ist es für Kommunen eine rechtliche Grundlage zu schaffen, sodass sie an für notwendig befundenen Stellen innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen können. Bis jetzt ist das nur vor sozialen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten möglich oder wenn eine konkrete Gefährdung besteht.

Mit einer Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 kann das Leben in Erfurt für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer gemacht werden! Als erste Kommune in Thüringen, die sich dieser Initiative anschließt, könnte die Stadt als Vorbild im Land vorangehen und Erfurt für Fußgänger*innen inklusive Menschen mit Behinderungen, Radfahrende und Kinder lebenswerter gestalten.

Angesichts der Klimakrise und des Angriffskrieges auf die Ukraine ist auch die Bevölkerung Erfurts gravierend von der aktuellen Energiepolitik betroffen und ein Umstieg zu erneuerbaren Energien ist unumgänglich!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in diesem Zusammenhang die folgenden Forderungen zum Ausbau der erneuerbaren Energie und Wärme in Erfurt aufgestellt:

1. Beschleunigung des Umstiegs auf klimaneutrale Fernwärmeversorgung
2. Verbindliche Wärmekonzeption für die Erfurter Wohnquartiere
3. Die Dachflächen der Wohnbaugenossenschaften und der kommunalen Wohnungsgesellschaft sollen mit Photovoltaik und Solarthermie ausgestattet werden
4. Städtische Flächenbevorratung zu einer beschleunigten Umsetzung des Freiflächenkonzepts für Photovoltaik und Solarthermie
5. Ermöglichung des Repowerings von alten Windenergieanlagen