PRESSEMITTEILUNG Mai 2019
Grüne fordern den sofortigen Beschluss des Schulnetzplans und die Offenlegung der Finanzierung für den Schulbau
„Vier Wochen sind vergangen und nichts ist passiert! Dabei hätte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung den Schulnetzplan, wie von uns gefordert beschließen und bereits mit den Planungen beginnen können. Denn die ganze Wahrheit ist, dass im Haushalt für Baumaßnahmen an Schulen für 2019 21 Mio Euro und für 2020 34 Mio Euro bereits beschlossen und eingestellt sind. Jede weitere Woche ist ein einschneidender Verlust und ein weiteres Verschieben von notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen und den notwendigen Planungsleistungen dafür„, sagt Alexander Thumfart, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. „Wir Grüne fordern den Oberbürgermeister auf, endlich die Zahlen für die Finanzierung auf den Tisch zu legen. Seit Monaten ist die Vorlage angekündigt, aber sie liegt immer noch nicht vor. Auch der Eigenbetreib, der sich bereits zum 1. Januar gründen sollte, ist noch in weiter Ferne“, gibt Thumfart zu bedenken.
„Wir Bündnisgrüne sprechen uns vehement gegen den Verkauf der Kommunalen Wohnungsgesellschaft an die Stadtwerke Erfurt mbH aus. Die Stadtwerke, die neben der BUGA in Zukunft noch die Bädersanierung und den Neubau einer Schwimmhalle zu stemmen haben, dürfen nicht weiter belastet werden. Wir meinen, Mieter und Stadtwerke in Unsicherheit zu stürzen, um den Schulbau zu finanzieren, ist keine tragfähige Strategie.
Astrid Rothe Beinlich ergänzt:
„Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt ihre Schulen zu sanieren und bei Bedarf neu zu bauen. Diese Aufgabe muss von der gesamten Stadtgesellschaft getragen werden.Zwei der großen Aufgaben der Stadtpolitik: Schul- und Wohnungspolitik dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb schlagen wir vor, den Schulnetzplan umgehend zu verabschieden und sofort mit den 55 Mio Euro, die für die nächsten beiden Jahre für Planung und Sanierung im Haushalt 2019/20 bereits zur Verfügung stehen, zu beginnen. Der Eigenbetrieb muss so schnell wie möglich geründet werden. Wir schlagen weiter vor, dass die Stadt kurzfristig einen weiteren Kredit zweckgebunden für die Schulbaufinanzierung in Höhe von 80 Mio Euro aufnimmt. Darüber hinaus soll aus den bisher nicht verwendeten Mitteln im Haushalt eine Schulbaurücklage gebildet werden. 2018 konnten bereits bereitgestellte Mittel in zweistelliger Millionenhöhe nicht ausgegeben werden, diese müssen zweckgebunden zurück gestellt werden. Auch der Bund und das Land haben den großen Bedarf an Fördermitteln erkannt. Hier soll die Stadt alle Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen. Aber auch hier gilt: ohne beschlossenen Schulnetzplan besteht kein Recht auf Antragstellung für Fördermittel.Die Schulbausanierung und der Neubau sind zwei der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Es muss endlich die Voraussetzung geschaffen werden, dass es hier zügig losgehen kann. Das sieht übrigens auch der Mieterbeirat so, wie uns seine Vertreter*innen in einem Treffen berichtet haben. Denn auch sie haben Kinder und Enkelkinder, die sehnsüchtig auf sanierte Schulen warten.“
V.i.S.d.P.:
Tely Büchner (0361 655 2030)
GeschäftsführerinFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Erfurter Stadtrat
Fischmarkt 1
99084 Erfurt
Fon 0361 655 2030
Fax 0361 655 2039
www.gruene-erfurt.de
Newsletters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abonnieren
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Bericht Januarstadtrat 2023
Beschlussfassung: Entscheidung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Erfurt klimaneutral bis 2035”: Der Oberbürgermeister legte gleich zu Beginn der Sitzung eine Vorlage zur Beschlussfassung vor, mit der das formelle Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Erfurt klimaneutral bis 2035“ (Klimaentscheid Erfurt) festgestellt und beschlossen wurde. Dass das Bürgerbegehren diese Hürde nehmen konnte, macht uns stolz und glücklich! Nun wird es auf die inhaltliche Ausarbeitung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen für Erfurt ankommen. Diese müssen unserer Ansicht nach ambitioniert gefasst und engagiert umgesetzt werden, soll Erfurt bis 2035 klimaneutral sein…
Weiterlesen »
Bericht Nachtragshaushalt 2023
Gestern hat der Erfurter Stadtrat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2023 einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt beschlossen. Der Nachtrag ist gekennzeichnet von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Krisen. Vor dem Hintergrund sind beispielsweise höhere Kosten für Energie eingepreist oder die Unterbringungskosten für ukrainische Geflüchtete berücksichtigt, die wir mit großer Solidarität aufnehmen. Dafür steigen sachgebunden die Zuschüsse vom Land. Auch die Steuereinnahmen haben sich trotz mehrerer Pandemiejahre positiv entwickelt. Der Nachtrag ist auch Ausdruck dessen, dass die Finanzmittel nicht ausreichend in Investitionen für Schulen, Kindergärten oder Radwege umgesetzt werden können.
Weiterlesen »
Keine BUGA ohne nachhaltige Stadtentwicklung
Keine BUGA ohne nachhaltige Stadtentwicklung – mit dieser Position geht die Grüne Stadtratsfraktion in die Offensive bezüglich einer erneuten Bewerbung für eine Bundesgartenschau im Jahr 2026.
Weiterlesen »