Laura Wahl: „Neues Burgunder-Bündnis steht geschlossen.“

Heute hat der Erfurter Stadtrat drei Dezernent*innen für die Bereiche Sicherheit, Soziales und Stadtentwicklung gewählt. Dazu erklärt Laura Wahl, Vorsitzendende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt:

“Mit dieser Wahl manifestiert das neue Burgunder-Bündnis für die nächsten Jahre im Stadtrat schwarz-linke Politik mit Unterstützung der Mehrwertstadt. Die Linke hat sich dazu entschieden, trotz progressiver Mehrheit des Stadtrats, zwei CDU-Kandidat*innen ins Amt zu hieven. Wir befürchten stark, dass dabei der Klimaschutz und die Kultur unter die Räder kommen – und werden als Grüne auf diese Themen auch in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk legen.“

„Der Oberbürgermeister, der mit dem Ziel angetreten ist, stabile Mehrheiten für eine verlässliche Politik zu bilden, gewinnt zwar heute zwei konservative Beigeordnete dazu, bricht damit aber krachend sein großes Wahlkampfziel. Für Erfurt bedeutet das nichts Gutes, denn damit droht, dass die Larifari-Politik Bauseweins sich einfach in Burgunder-Farben ohne jegliche Verlässlichkeit fortsetzt. Der OB hat häufig betont, dass es ihm bei der Auswahl der Kandidat*innen allein um Fachlichkeit ginge. Von dieser Fassade bleibt nach der Wahl der drei Dezernent*innen nichts übrig. Offensichtlich hatte sich Andreas Horn bereits vor der Ausschreibung auf mindestens eine Kandidatin festgelegt. Kompetente Mitbewerber*innen wurden nicht mal von allen demokratischen Fraktionen angehört und haben sich teilweise schon vor der heutigen Wahl zurückgezogen. Anstatt unsere Region zu kennen und die vielfältigen Facetten unserer Stadt widerzuspiegeln, war offensichtlich vor allem das Parteibuch des Bewerbers relevant“ ergänzt Wahl ernüchtert.

Holger Liersch, Sprecher des Erfurter Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der im November Carsten Meyer einstimmig als Kandidat für das Dezernat Stadtentwicklung nominiert hatte, ergänzt: „Wir hätten uns selbstverständlich gewünscht, dass ein Kandidat für Stadtentwicklung gewählt wird, der Erfurt kennt und einen großen Fokus auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer nachhaltigen, modernen Stadtentwicklung legt. Die zusätzlichen Stimmen für Carsten Meyer zeigen, dass dies andere Stadträte ähnlich sehen.“

„Den neu gewählten Dezernent*innen wünschen wir viel Erfolg bei den großen Aufgaben, die vor ihnen liegen“, erklären Wahl und Liersch abschließend gemeinsam.

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner    (0361 655 2030)}