Robeck: Stadtverwaltung muss Personal weiter aufstocken

Die Stadtverwaltung hat mindestens 26 Klageverfahren vor Gerichten verloren, die wegen Untätigkeit im Zusammenhang mit Einbürgerungsanträgen gestellt worden sind. Dies geht aus einer Anfrage (DS 2163/24) von Jasper Robeck, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. Weitere Verfahren sind offenbar noch anhängig.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt für Migrationspolitik: „Die schiere Anzahl an Untätigkeitsklagen ist ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister, der als Dezernent selber noch für die Einbürgerung zuständig war. Seit Jahren haben Stadträt*innen einen Personalaufbau angemahnt, den die Stadtverwaltung sehenden Auges verschlafen und zu spät eingeleitet hat. So konnte der Antragsflut nur hinterher gerannt werden. Für Betroffene bedeutete dies zwischenzeitlich bis zu fünf Jahre Wartezeit. Die erfolgreichen Klagen gegen die Stadt sind jetzt die Quittung dafür.„

„Die Stadt wäre gut beraten, die offenen Stellen schnellstmöglich zu besetzen. Wir Bündnisgrüne werden für den Nachtragshaushalt zwei weitere Stellen zur Aufstockung beantragen. Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter den hunderten Anträgen Personen stehen, die sich jahrelang um Integration bemüht haben, teilweise Ausbildungen bei Bundeswehr oder Polizei anstreben. Manche von diesen Menschen verlassen mittlerweile Erfurt, weil sie um die unsägliche Dauer der Einbürgerungsverfahren in Erfurt wissen. Es braucht ein Umdenken, damit die Menschen, die deutsche Staatsbürger*innen werden wollen, dafür auch Wertschätzung erfahren.„

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner   (0361 655 2030)}