Altstadtsatzung soll mehr Solar zulassen – Stadtverwaltung hat in 3 Jahren immer noch keinen
Entwurf vorgelegt.

Im Dezember 2019 hat der Stadtrat mit der Drucksache 2367/19 einen Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert wurde zu
prüfen, inwieweit Solaranlagen im Geltungsbereich der Altstadtsatzung über das aktuelle Maß
hinaus auf den Dächern montiert werden können. Ziel dieser Prüfung soll es sein, Kriterien für
die Installation von Solaranlagen (PV und/oder Solarthermie) im Geltungsbereich der Altstadtsatzung
aufzustellen, statt diese Technologien über die Satzung größtenteils auszuschließen.
Bis jetzt liegt allerdings kein Entwurf vor.

Dazu erklärt Laura Wahl, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: „Jede zusätzliche Solaranlage ist im Moment ein wichtiger Beitrag zur Energiesicherheit
und ermöglicht Menschen effektiv, ihre Stromkosten zu reduzieren. Dass es die
Stadtverwaltung innerhalb von drei Jahren nicht geschafft hat, dem Stadtrat überhaupt einen
Vorschlag vorzulegen, ist für mich absolut unverständlich. Anfang dieses Jahres wurde auf
eine Anfrage meinerseits (DS 0181/22) geantwortet, dass sich die überarbeitete Gestaltungssatzung
für die Altstadt von Erfurt in der abschließenden Erörterung befinde und im Frühjahr
2022 (!) den Fraktionen des Erfurter Stadtrats zur Diskussion gestellt würde. Bis jetzt haben
wir aber keinen Aufschlag zu sehen bekommen.“

„Eine Altstadtsatzung, die Solaranlagen an mehr Stellen zulässt, kostet uns keinen Cent. Angesichts
der aktuellen Energiekrise und dem Fakt, dass Erfurt seine Solarausbauziele seit
Jahren verfehlt, sollte man meinen, dass der Oberbürgermeister diese Maßnahmen höher
priorisiert. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten wir, dass dem Ausschuss für
Stadtentwicklung und Klimaschutz in der nächsten regulären Sitzung endlich ein Vorschlag
vorgelegt wird, der die aktuelle Situation angemessen berücksichtigt. Schließlich haben wir
nicht nur eine akute Energiekrise, sondern auch einen extrem trockenen Sommer hinter uns,
der gezeigt hat, dass die Klimakrise längst hier ist. Nur die schnellstmögliche Umstellung auf
ein 100% klimaneutrales Energiesystem bietet eine adäquate Antwort auf diese Krisen. Hierbei
muss jede Stelle einen Beitrag liefern und diese Abwägung sollte in die überarbeitete Altstadtsatzung
einfließen“, erklärt Wahl abschließend

^{V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)}