Allgemein

Grüne fordern ehrliche Kita-Debatte statt Schönmalerei

„Die Erfurter Kita-Landschaft ist mit heißer Nadel gestrickt. Das große Kita-Sanierungsprogramm der letzten Dekade ist noch nicht abgeschlossen, das heißt einige Kitas noch nicht durchsaniert. Darum sollte dieses Sanierungsprogramm laut Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2021 für die Jahre 2022-2025 fortgeschrieben werden. Diese Fortschreibung ist zwingend notwendig, weil sie eine fachliche Grundlage für die ausstehenden Sanierungen und für die Bereitstellung der notwendigen Finanzen in den jährlichen Haushalten darstellt. Auf unsere Anfrage hin erfuhren wir, dass das Sanierungsprogramm irgendwann im 2. Halbjahr 2024 vorgelegt werden soll. Dabei sollte es schon seit 2022 vorliegen! Unsere Anfrage nach den geplanten Neubauten blieb unbeantwortet.

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red pillar candle with black background

Grüne fordern städtisches Gedenken an Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Erfurt

„Erfurt hat eine lange Historie rechter und rassistischer Gewalt, auch mit Blick beispielsweise auf die Hetzjagd gegenüber algerischen Vertragsarbeitern auf dem Erfurter Anger im Jahr 1975, über die Baseballschlägerjahre, bis heute. Im vergangenen Sommer bedrohten Neonazis der sogenannten Neuen Stärke in Ilversgehofen die Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten. Stadtverwaltung und Sicherheitsbehörden wirkten ebenso überfordert, wie aktuell angesichts der Verdopplung der rassistischen Gewalt im vergangenen Jahr. Daher muss mit einer Erinnerungskultur verbunden sein, dass Ungleichwertigkeitsvorstellungen hinterfragt werden sowie Rassismus in Erfurt benannt und bekämpft wird,“ erklärt Jasper Robeck abschließend.

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©'23, Malte Richter (KV Erfurt)

Unser Team zur Oberbürgermeister- und Kommunalwahl

Am gestrigen Dienstag, den 04. Juli, hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt das Spitzenteam zur Oberbürgermeister*innen- und Kommunalwahl nominiert. Wir gratulieren Laura Wahl als Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl und David Maicher  als unserem OB-Kandidaten.

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Bericht Stadtrat am 08.03.2023

Am Mittwoch, den 08.03.2023 fand die zweite Stadtratssitzung dieses Jahres statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge und Änderungsanträge zu vorhandenen Vorlagen. Eine gute Nachricht aus der Sitzung gleich vorneweg: der Antrag für eine Buga 2026 wurde in dieser Sitzung durch die einreichenden Fraktionen (SPD, DIE LINKE. und FFW) zurückgezogen, was wir vollauf begrüßen (Warum wir eine neue BUGA frühestens nach 2035 begrüßen).

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Pressemitteilung: Grüne solidarisieren sich mit Streikenden am Helios Klinikum Erfurt und fordern gerechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen

Streik am Helios Klinikum Erfurt geht am Freitag weiter – Mitarbeiter*innen fordern 10,5 Prozent mehr Lohn. Die Mitarbeiter*innen des Helios Klinikums Erfurt setzen ihren Streik fort, um ihren Forderungen nach einer Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent (mindestens 500 Euro) Nachdruck zu verleihen. Der Streik wird am Freitag, den 31. März 2023, stattfinden.

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Pressemitteilung: Grüne fordern Solidarität mit Betroffenen von Rassismus

Unter dem Motto „Misch dich ein!“ rufen wir dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen. In Erfurt findet am 21. März ab 15 Uhr am Anger eine Aktion zum Internationalen Tag gegen Rassismus statt. Diese wird vom Ausländerbeirat in Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen und migrantischen Initiativen organisiert, um gegen Rassismus zu demonstrieren und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten.

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Keine Umbenennung des Nettelbeckufers – Ein Rückschlag für die Aufarbeitung des Kolonialismus in Erfurt

Die Mehrheit des Stadtrates hat sich in seiner letzten Sitzung auf Antrag des Oberbürgermeisters dafür entschieden, das Nettelbeckufer nicht umzubenennen und den Beschluss zum „Runden Tisch“ aufzuheben. Stattdessen soll nun die Karlsbrücke umbenannt. Zudem wird eine Tafel am Nettelbeckufer angebracht, die sowohl das Wirken Gert Schramms als auch die historische Betrachtung Joachim Nettelbecks kritisch beleuchtet. Diese Entscheidung ist nicht nachzuvollziehen, hat doch eine Diskussion zwischen Befürworter*innen der Umbenennung und der Anwohnerschaft nicht stattgefunden.

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Reflektieren – Strukturieren – In die Zukunft planen!

In schwierigen Zeiten ging es darum, die wichtigen Themen der Kommunalpolitik zu priorisieren und die Pläne und Vorhaben für das nächste Jahr zu diskutieren und zu beschließen. Unsere Themen in den nächsten Monaten werden Stadtgrün und Hitzeschutz, Mobilitätswende und Erfurt als Fahrradstadt, Klimaschutz und Energiewende, sowie Integration, Teilhabe und die Kultur mit ihren vielen Facetten sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitaliserung und die Personalsituation in der Erfurter Stadtverwaltung. Also reichlich Themen – dann lasst uns keine Zeit verlieren.

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