Am Mittwoch, den 14. Dezember, fand der diesjährige Dezemberstadtrat statt. Auf der Tagesordnung standen insbesondere die Wahl des Finanzdezernenten, unser Antrag zum Kinderflohmarkt und ein Antrag zu alternativen Finanzierungsmodellen zur Abarbeitung des Sanierungsstaus in Erfurter Kindergärten. Im Vorfeld der Sitzung wurden bereits zahlreiche Anträge vertagt.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung begrüßten wir Neumitglieder, beschlossen den Nachtragshaushalt, den Haushalt für das kommende Jahr und lauschten gespannt Berichten des Stadtrats und des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
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Heute, am 25. November ist der Internationale Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Es ist ein jährlicher Gedenktag, der uns an die häusliche Gewalt erinnert, der Frauen zu Hause, auf der Straße, und im Internet ausgesetzt sind.
Wir sind in Sorge, dass die Verhandlungen scheitern könnten und die Attraktivität des Hochschulstandorts darunter leidet. Aktuell kann ich keine ausreichende Verhandlungsbereitschaft
auf Seiten der EVAG erkennen. Zu Verhandlungen gehört, dass alle Parteien aufeinander zugehen.
Aus diesem Grund rufen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MEHRWERTSTADT des Erfurter Stadtrats dazu auf, das „Auf die Plätze – Bündnis“ zu unterstützen und am vielfältigen Gegenprotest der Demokrat:innen teilzunehmen. Diese organisieren am Samstag, dem 12.November um 16:00 Uhr eine Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch. Treffpunkt ist die Südseite des Erfurter Hauptbahnhofs.
Wir beobachten die angespannte Personalsituation seit langem mit großer Sorge. Gleichzeitig haben wir im Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten wahrgenommen, dass die Verwaltung die Probleme erkannt hat. Die Schere zwischen eingeplanten Stellen und ausfinanzierten sowie besetzten Stellen klafft dramatisch auseinander. Die tatsächliche Differenz beträgt 800 VbE, das sind 20% unbesetzte Stellen. Wir erwarten, dass die Verwaltung diese Dauerbau-stelle mit Priorität behandelt und uns zeitnah das seit einigen Jahren angemahnte und per Beschluss eingeforderte Personalentwicklungskonzept inklusive Aufgabenkritik, Strukturentwicklung und mittelfristig ausfinanziertem Stellenplan für die Umsetzung ihrer Vorschläge vorlegt.“
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Grüne fordern zeitnahen Ausstiegsplan für den Flughafen Erfurt-Weimar. Der Flughafen Erfurt-Weimar ist bereits seit Jahren umstritten. Nun schließt sich der BUND Thüringen der Forderung nach einer Alternative für den Erfurter Flughafen an. In einem Beschluss der Mitgliederversammlung des BUND Thüringen wird ein umweltfreundlicher Stadtteil anstelle des Flughafens gefordert.
Die Trauerfeier für unseren geschätzten Freund und Kollegen Alexander Thumfart findet am Samstag, den 22. Oktober um 11:30 Uhr auf dem Erfurter Hauptfriedhof statt.
„Der Oberbürgermeister muss die Ausländerbehörde endlich zur Chefsache machen! Seit Jahren schon häufen sich die Beschwerden über diese Behörde. Es kann nicht sein, dass Betroffene monatelang, manchmal jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten müssen.
Ob es sich um Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse oder Asylanträge handelt, immer wieder müssen sich Menschen unerträglich lange gedulden und verbleiben so gefühlte Ewigkeiten in absoluter Unsicherheit, was ihren Status oder ihren Lebensunterhalt angeht. So werden Lebensläufe fahrlässig gestört oder behindert, es kam sogar schon vor, dass sich Menschen aufgrund der monatelangen Nichtbearbeitung ihrer Anträge zeitweise in der Illegalität wiederfanden.“
Ab heute liegt im Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Michaelisstraße ein Kondolenzbuch aus.Das Büro ist vom 26. August bis zum 8. September zu folgenden Zeiten geöffnet:…
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![Wir werden nicht locker lassen, bis Mary-Ellen Witzmann Gerechtigkeit erfahren hat, für den Mut den sie bewiesen hat.✊✊
Das hat unsere Fraktionsvorsitzende @lau.ra_wahl gestern in unserer aktuellen Stunde im Erfurter Stadtrat deutlich gemacht.
Auszug aus ihrer Rede:
"Es ist offensichtlich, dass der Wandel, der nun in der Arbeitskultur am Theater stattfinden kann, und den es offensichtlich brauchte, nur
dank dem Mut von Frau Witzmann passierte. Hätte sie nicht geschehenem Unrecht laut widersprochen, würde vermutlich heute noch ein System der Angst und Diskriminierung am Theater vorherrschen.
Diesen Mut hat die Gleichstellungsbeauftragte mit der Kündigung und der Aussicht auf jahrelange, kräftezehrende Gerichtsprozesse bezahlt.
[...]
Vor diesem Hintergrund empfinden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Personalratsentscheidung mehr als unverständlich. Die Gründe sind mir schleierhaft, warum man eine gefundene Einigung, die in dieser Sache ein halbwegs akzeptables Ende für beide Seiten bedeutete hätte, torpediert.
Von daher bleiben für mich am Ende dieser aktuellen Stunden vor allem diese beiden Fragen:
Warum gab es bis heute eigentlich keine Entschuldigung im Namen der Stadt gegenüber betroffenen Mitarbeiterinnen, dass dies so lange geschehen konnte?
Und wie beheben wir die Ungerechtigkeit, dass Montavon nach wie vor riesen Geldbeträge von der Stadt bekommt, aber Frau Witzmann Prozesskosten zahlen darf?
Ungerechtes kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber anstatt jahrelanger Gerichtsprozesse mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragen, wäre eine faire Entschädigungszahlung die bessere Lösung. Soweit ich beurteilen kann, ist der gescheiterte Vergleich nicht das Verschulden des OB. Allerdings kann ein Rückschlag kein Grund sein, aufzuhören, eine Einigung zu finden. Schließlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrem 100 Tage-Plan sehr deutlich erklärt: „Ich werde daher eine gütliche Einigung mit Frau Witzmann suchen.“
Dies fordern wir weiterhin ein und dies fordern auch die Menschen dieser Stadt, wie ein Leserbrief von dieser Woche deutlich zeigt."](https://gruene-erfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/466113658_548912314409939_4283625312974715564_n.jpg)
