Bündnisgrüne Fraktion setzt Schwerpunkte beim Doppelhaushalt 2022 / 2023 auf Klimaschutz, Kultur, Soziales, Radverkehr und Digitalisierung der Schulen!

Der Start in die Kommunalpolitik 2022 war rasant. Nach den Haushaltsanhörungen in den ersten beiden Wochen des Jahres hat die bündnisgrüne Fraktion in einer Tagesklausur den Doppelhaushalt diskutiert und für fünf Themenfelder Änderungsanträge erarbeitet.

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir zukunftsgewandte Ausgaben in den Mittelpunkt stellen und zielgerichtet vor allem die Bereiche Klimaschutz, Kultur, Soziales, Radverkehr und Digitalisierung der Schulen stärken.

Es ist gut, dass wir einen Doppelhaushalt verabschieden werden. Damit besteht vor allem für die vielen sog. freiwilligen Leistungen, insbesondere die zahlreichen Vereine und Verbände für 2023 von Beginn an eine Planungssicherheit und auch zahlreiche anstehende Investitionen haben aufgrund der längeren Laufzeit auch eine Chance auf Umsetzung.”

Und Jasper Robeck, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: “Drängende Fragen stehen in vielen Bereichen an. Vor allem im Umweltbereich sehen wir Bedarf, im Haushalt nachzubessern, z. B bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und der Unterstützung der Umweltgruppen. Wichtig ist uns außerdem, dass ausreichend Mittel für die Umsetzung des Radentscheids zur Verfügung gestellt werden, hier sehen wir vor allem auch mehr Bedarf für die Radabstellplätze.

Enttäuscht sind wir, dass trotz anderer Versprechen des Oberbürgermeisters die Kulturförderung verwaltungsseitig wieder gekürzt wurde. Gerade im Pandemiejahr ist in Zusammenarbeit zwischen der Kulturszene und der Verwaltung ein großartiger Kultursommer auf die Beine gestellt worden. Hier wollen wir anknüpfen und nicht nur die Mittel wieder auf den Ansatz von 2021 bringen sondern auch für eine erfolgreiche Fortsetzung des Kultursommers 300.000 € im Haushalt bereitstellen. Aufgrund der aktuellen Situation in der Ausländer*innenbehörde ist es uns ein zentrales Anliegen, Mittel zur Anmietung von weiteren Räumlichkeiten für die Behörde bereit zu stellen, damit die 29 offenen Personalstellen zeitnah besetzt werden können. Es darf sich nicht wiederholen, dass Internationale Studierende in die Illegalität kommen, weil die Behörde über Monate die Anträge nicht bearbeiten kann.”

“Großer Nachholbedarf besteht auch immer noch bei der Digitalisierung, insbesondere in den Schulen. Das wurde während der Pandemie besonders deutlich. Hier wollen wir den Etat deutlich aufstocken und Mittel bereitstellen, damit die grundlegenden Voraussetzungen für die Digitalisierung geschaffen werden können. Im Bereich Soziales wollen wir zudem das erst im Herbst eröffnete Queere Zentrum unterstützten und neben den Landesmitteln auch einen städtischen Anteil bereitstellen.

Wir freuen uns nun auf konstruktive Gespräche mit den anderen Fraktionen. Damit  Planungssicherheit geschaffen wird  und wir aus der vorläufigen Haushaltsführung herauskommen, müssen wir jetzt zügig Entscheidungen treffen und den Haushalt möglichst schnell mit möglichst breiter Zustimmung beschließen”, so Astrid Rothe Beinlich abschließend.

^{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner (0361 655 2030)}