Ecomobil Ladesäule Domplatz

Betrieb von Ladesäulen soll weiterhin kostenlos sein!

„Unser Änderungsantrag sieht vor, den Betrieb einer Ladesäule für die nächsten Jahre nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Als Stadt profitieren wir davon, wenn Menschen auf das Elektroauto umsteigen: denn E-Autos sind leiser und besser für die Luftqualität. Deshalb wollen wir den Betrieb einer Ladesäule kostenlos belassen, damit das Laden möglichst günstig von den Betreibern angeboten werden kann. Im Ausschuss wurde sich darauf verständigt, die Kostenregelung nach fünf Jahren zu evaluieren und ggf. anzupassen. Ebenfalls kostenlos soll der Betrieb von Stellplätzen für Verleihradsysteme bleiben. Die letzten Jahre zeigen, dass es schwer ist, ein solches System in Erfurt zu etablieren. Zusätzliche Kosten würden das Engagement von Betreibern hier zum Erliegen bringen.“

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Anger

© gruene-erfurt.de

Grüne Fraktion zur Einstufung des Angers als dauerhaft „gefährlicher Ort“

„Die anhaltende Einstufung des Erfurter Angers als “gefährlicher Ort” offenbart die Planlosigkeit des Oberbürgermeisters und Ordnungsdezernenten. Gegen Diebstähle, Leistungserschleichung und vergleichbare Delikte hilft auch kein „gefährlicher Ort“. Die Maßnahmen der Ordnungsbehörden zielen eher auf ein abstraktes Sicherheitsgefühl ab und richten sich unter anderem gegen an diesem Ort sozial unerwünschte Personen.

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Überarbeitete Wohnungsbauförderrichtlinie vorgestellt / Robeck: Probleme bei Wohnprojekten bleiben ungelöst 

Vor diesem Hintergrund erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Wohnungspolitik der Erfurter Stadtratsfraktion: „Wir begrüßen die umfassende Reform der Richtlinie ausdrücklich. Zuletzt herrschte Stillstand und Unsicherheit im Sozialwohnungsbau, damit geht es wieder voran. In Zeiten steigender Baupreise ist die Beschleunigung des Verfahrens zentral für die Wohnungsunternehmen, um die Projekte tatsächlich umsetzen zu können. Auch die Ausweitung der Kriterien, beispielsweise für ökologisches Bauen, ist ein Schritt voran!“ 

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Antiziganismus in Thüringen bekämpfen

Doreen Denstädt, Ministerin und Thüringer Antiziganismusbeauftragte, erklärt: „Der Austausch bestärkt uns einmal mehr darin, die Zusammenarbeit mit den in Thüringen aktiven Organisationen der Sinti*zze und Rom*nja zu intensivieren. Es muss uns gelingen, die Thematik in den Schulen und auch in der Ausbildung für die Verwaltung stärker zu verankern. Außerdem wollen wir auch in Thüringen eine Meldestelle für Antiziganismus etablieren. Die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission unterstützen wir sehr. Gerade auf Länderebene können und müssen wir viel gegen die Diskriminierung und für die Teilhabe der Sinti*zze und Rom*nja tun. Eine Bund-Länder-Kommission kann hier vieles vorantreiben.“ 

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Repression antifaschistischer Proteste beenden

Dazu äußerte sich Thomas Schaefer, Beisitzer des Kreisverbandes: „Wir erleben in Thüringen immer wieder, dass friedliche Demonstrationen gegen menschenfeindliche rechte Gruppierungen, wie die Neue Stärke oder die Afd, durch die Polizei und Ordnungsbehörden unverhältnismäßig bedrängt und zum Teil kriminalisiert werden. Umfang, Aufmachung Ausrüstung und Methoden des Polizeieinsatzes sind oftmals nicht auf den Schutz der Versammlung, sondern auf Einschüchterung ausgerichtet. Es kann nicht sein, dass staatliche Sicherheitsorgane in einem Bundesland, das seit Jahrzehnten Probleme mit umfangreichen rechtsterroristischen Gruppierungen und Netzwerken hat, den aktiven Teil demokratischer Zivilgesellschaft, der diese Probleme thematisiert, dafür bedrängt und einschüchtert!“

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