In der gestrigen Stadtratssitzung wurde unser Antrag Einordnung einer PV-Anlage über dem geplanten P&R-Parkplatz Ringelberg beschlossen. Damit ist die Stadtverwaltung nun aufgefordert, eine aufgeständerte Photovoltaik-Anlage über dem in Planung befindlichen P&R-Parkplatz Ringelberg im weiteren Planungsverlauf einzuplanen. Analog dazu soll auch mit dem Parkplatz und Gebäude der in direkter Nachbarschaft geplanten 3. Feuerwache verfahren werden.
Angesichts der aktuellen Debatte im Zusammenhang mit der Erfurter Kulturförderung im Doppelhaushalt 2024/25 und des interfraktionellen Stadtratsantrages „Kultursommer – ein Format für die Zukunft“ zur Fortführung des Kultursommers alle zwei Jahre, erklärt David Maicher, OB-Kandidat und Sprecher für Kulturpolitik der bündnisgrünen Stadtratsfraktion:
Am Mittwoch, den 20.09., zelebriert Thüringen den Weltkindertag als landesweiten Feiertag, der 2019 durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung eingeführt wurde.
Dieser Tag ist unter anderem den über 34.000 Kindern gewidmet, die in Erfurt leben. Der Kreisverband Erfurt von Bündnis 90/Die Grünen wünscht allen Kindern und ihren Familien einen schönen Feiertag!
Dazu erklärt Ramona Wuttig, Sprecherin des Kreisverbands: Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass alle Kinder das gleiche Recht auf ein sicheres, gesundes und kindgerechtes Aufwachsen ohne existenzielle Sorgen haben. Hier sehen wir auch in Erfurt noch viel Nachholbedarf.
Jasper Robeck: „Antidiskriminierung weiter in den Fokus rücken“ Angesichts der morgigen Vorstellung der Kampagne zur Zivilcourage und zu Alltagsrassismus, die durch den Erfurter Stadtrat beschlossen und mit Haushaltmitteln untersetzt wurde,…
Wir schreiben Ihnen, weil das Thema Migrationspolitik in unserer Landeshauptstadt in kollektiver Verantwortungslosigkeit zu versinken droht. Wir schreiben Ihnen auch, weil wir Sie im Namen der gesamten bündnisgrünen Stadtratsfraktion darum bitten, und auch auffordern, die Ausländerbehörde, das Thema Einwanderung und die Erfurter Willkommenskultur endlich zur Chefsache zu machen. Viel zu viel Zeit wurde bereits vergeudet.
Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Schlägerei am Wochenende auf dem Erfurter Anger wird in der Thüringer Allgemeine und beim mdr der Eindruck vermittelt, dass aus der Politik heraus gemeinsam Videoüberwachung gefordert wird.
Wahl: „Noch in diesem Jahr Michaelis- und Moritzstraße zur Fahrradstraße machen“
Die Erfurter Grünen unterstützen den Klimastreik von Fridays For Future, der am Freitag, 15. September um 16:30 Uhr auf dem Erfurter Anger startet. Außerdem leitet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit Aktionen zum „Tag der Schiene“ auf dem Bahnhofsvorplatz die europäische Mobilitätswoche ein.
„Die Erfurter Kita-Landschaft ist mit heißer Nadel gestrickt. Das große Kita-Sanierungsprogramm der letzten Dekade ist noch nicht abgeschlossen, das heißt einige Kitas noch nicht durchsaniert. Darum sollte dieses Sanierungsprogramm laut Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2021 für die Jahre 2022-2025 fortgeschrieben werden. Diese Fortschreibung ist zwingend notwendig, weil sie eine fachliche Grundlage für die ausstehenden Sanierungen und für die Bereitstellung der notwendigen Finanzen in den jährlichen Haushalten darstellt. Auf unsere Anfrage hin erfuhren wir, dass das Sanierungsprogramm irgendwann im 2. Halbjahr 2024 vorgelegt werden soll. Dabei sollte es schon seit 2022 vorliegen! Unsere Anfrage nach den geplanten Neubauten blieb unbeantwortet.