Wuttig/Robeck: „Bausewein sollte sich mit wirren Vorschlägen und Kritik zurückhalten“
Andreas Bausewein ist vergangenen Montag mit Aussagen in der Thüringer Allgemeinen Erfurt zur Unterbringung von Geflüchteten in Erfurt in Erscheinung getreten, die verwundern: Nicht nur möchte Bausewein wählen, welche Geflüchtete nach Erfurt kommen sollen, sondern offenbar lässt er auch die Beschlagnahme von Landesliegenschaften prüfen. Ferner kritisiert er trotz einer Sonderregelung für die Landeshauptstadt inklusive Patronatserklärung des Landes für den Vorhalt von Plätzen, dass sich das Land nicht ausreichend bemühe. Die Anmietung der Objekte des ehemaligen Ibis-Budget-Hotel und des Airport-Hotels waren bereits Ende letzten Jahres durch den Finanzausschuss beschlossen worden. Angesichts der aktuellen Situation braucht es gemeinsame Lösungen und eine gegenseitige Unterstützung, auch für die kurzfristigen Bedarfe von Kommunen.
Hierzu erklärt Ramona Wuttig, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Erfurt: “Niemand flieht freiwillig. Die Forderung nach Rückführungszentren der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beziehungsweise der Nichtverteilung auf die Kommunen wie von Bausewein produziert absehbar eskalative Orte, wenn Menschen ohne Perspektive zusammen untergebracht werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung, es liegt nicht im Verantwortungsbereich des OB zu entscheiden, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht.”
Weiter erklärt Jasper Robeck, Sprecher der Erfurter Grünen, Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss: “Die Stadt hat in der letzten Finanzausschusssitzung vergangenen Dezember die Anmietung des Ibis- und Airport-Hotel durchgepeitscht. Dieser Beschluss war nur aufgrund einer Sonderregelung für die Landeshauptstadt möglich, die auch die Kostenübernahme für nicht belegte Plätze sichert. Dass Bausewein das seit Anfang des Jahres zur Verfügung stehenden Airport-Hotel erst Ende des Monats in den Vollbetrieb bekommt, liegt in seiner Verantwortung.”
“Wer Menschen monatelange auf Termine in der Ausländer*innenbehörde oder Jahre auf die Bearbeitung des Einwanderungsantrags warten lässt, sollte sich bei Kritik in Zurückhaltung üben. Damit Geflüchtete eine Perspektive in Erfurt sehen, braucht es funktionsfähige Erfurter Behörden. Seit mehreren Jahren haben wir den Eindruck, dass sich Bausewein und sein Ordnungsdezernent nicht verantwortlich fühlen. Selbst das neue Bürogebäude der Ausländer*innenbehörde mussten wir im Stadtrat durchsetzen,” erinnert Robeck anschließend.
V.i.S.d.P.: Kinza Saleem
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Debatte zu bezahlbarem Wohnraum
Wahl: Es braucht einen konsequenten Fokus auf die Schaffung erschwinglicher Mietwohnungen. In die Debatte zu bezahlbarem Wohnraum in Erfurt mischt sich nun auch Stadträtin Laura Wahl ein. Im nächsten Stadtrat…
Weiterlesen »
GRÜNE veröffentlichen Positionspapier zu Tierschutz
Anlässlich der bevorstehenden Stadtratswahl hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt ein Positionspapier zur Tierschutzpolitik der kommenden fünf Jahre veröffentlicht. Es enthält Forderungen zum Sachkundenachweis für Hundehalter*innen, zur Katzenschutzverordnung, einem Stadttaubenmanagement und zum Umgang mit Wild- und Nutztieren. Auch die Benennung einer*s Tierschutzbeauftragten als Anlaufstelle für Bürger*innen fordert der Kreisverband. Dazu erklärt…
Weiterlesen »
GRÜNER Terminhinweis: Fahrrad-Demo mit David Maicher am 27. April
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt lädt zur Fahrrad-Demo mit David Maicher am Samstag, den 27.04.2024 um 14.00 Uhr ein. Treffpunkt und Start sind am Willy-Brandt-Platz. Dazu erklärt der Oberbürgermeisterkandidat Maicher: „Trotz eines ständig steigenden Anteils des Radverkehrs und des erfolgreichen Radentscheids ist Erfurt immer noch kein sicheres Pflaster für…
Weiterlesen »