Wuttig/Robeck: „Bausewein sollte sich mit wirren Vorschlägen und Kritik zurückhalten“

Andreas Bausewein ist vergangenen Montag mit Aussagen in der Thüringer Allgemeinen Erfurt zur Unterbringung von Geflüchteten in Erfurt in Erscheinung getreten, die verwundern: Nicht nur möchte Bausewein wählen, welche Geflüchtete nach Erfurt kommen sollen, sondern offenbar lässt er auch die Beschlagnahme von Landesliegenschaften prüfen. Ferner kritisiert er trotz einer Sonderregelung für die Landeshauptstadt inklusive Patronatserklärung des Landes für den Vorhalt von Plätzen, dass sich das Land nicht ausreichend bemühe. Die Anmietung der Objekte des ehemaligen Ibis-Budget-Hotel und des Airport-Hotels waren bereits Ende letzten Jahres durch den Finanzausschuss beschlossen worden. Angesichts der aktuellen Situation braucht es gemeinsame Lösungen und eine gegenseitige Unterstützung, auch für die kurzfristigen Bedarfe von Kommunen. 

Hierzu erklärt Ramona Wuttig, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Erfurt: „Niemand flieht freiwillig. Die Forderung nach Rückführungszentren der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beziehungsweise der Nichtverteilung auf die Kommunen wie von Bausewein produziert absehbar eskalative Orte, wenn Menschen ohne Perspektive zusammen untergebracht werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung, es liegt nicht im Verantwortungsbereich des OB zu entscheiden, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht.“

Weiter erklärt Jasper Robeck, Sprecher der Erfurter Grünen, Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss: „Die Stadt hat in der letzten Finanzausschusssitzung vergangenen Dezember die Anmietung des Ibis- und Airport-Hotel durchgepeitscht. Dieser Beschluss war nur aufgrund einer Sonderregelung für die Landeshauptstadt möglich, die auch die Kostenübernahme für nicht belegte Plätze sichert. Dass Bausewein das seit Anfang des Jahres  zur Verfügung stehenden Airport-Hotel erst Ende des Monats in den Vollbetrieb bekommt, liegt in seiner Verantwortung.“

„Wer Menschen monatelange auf Termine in der Ausländer*innenbehörde oder Jahre auf die Bearbeitung des Einwanderungsantrags warten lässt, sollte sich bei Kritik in Zurückhaltung üben. Damit Geflüchtete eine Perspektive in Erfurt sehen, braucht es funktionsfähige Erfurter Behörden. Seit mehreren Jahren haben wir den Eindruck, dass sich Bausewein und sein Ordnungsdezernent nicht verantwortlich fühlen. Selbst das neue Bürogebäude der Ausländer*innenbehörde mussten wir im Stadtrat durchsetzen,“ erinnert Robeck anschließend. 

V.i.S.d.P.:  Kinza Saleem