Robeck: Etablierung eines Beschwerdemanagements und zeitnahe Lösung für Familie

Aus der Berichterstattung der Thüringer Allgemeinen wird ein weiterer, bemerkenswerter Vorgang im Zusammenhang mit der Erfurter Ausländerbehörde bekannt. Demnach wurde eine Seniorin zunächst nach Südkorea abschoben, weil es ohne eine Aufenthaltsgenehmigung der Familie nicht möglich war, eine Krankenversicherung nachzuweisen. Anschließend werden für eine Rückkehr nach Deutschland schwer nachvollziehbare und erfüllbare Forderungen gestellt.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt:
“Dieser weitere und schwer nachvollziehbare Vorgang macht deutlich, warum ein Beschwerdemanagement für die Erfurter Ausländer*innenbehörde unerlässlich ist. Die Umstände der Abschiebung der Seniorin und die Anforderungen für die Rückkehr erwecken den Eindruck behördlicher Willkür. Sollte die Ausländerbehörde Forderungen stellen, welche nicht erfüllbar sind, so ist dies nicht hinnehmbar. Das Mindeste wäre jetzt die Aufklärung des Vorgangs und eine zeitnahe Lösung für die Familie. Seit Jahren ist der Stadtrat mit den Problemen der Behörde beschäftigt. Die politische Verantwortung für das Chaos in der Ausländerbehörde trägt der Ordnungsdezernent.”

“Eine Ombudsstelle oder ein Beschwerdemanagement zur Überprüfung der eigenen Abläufe, Beratung der Betroffenen und gegebenenfalls auch der außergerichtlichen Streitbeilegung könnte der Ordnungsdezernent auch ohne den Stadtrat sofort aus einer der fast 40 unbesetzten Stellen der Ausländerbehörde ausschreiben. Nicht zuletzt blieb eine diesbezügliche Empfehlung der Grünen Fraktion im Stadtrat erfolglos.

Eine verbindliche Abstimmung über die Einrichtung einer Beschwerdestelle findet im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/25 statt”, erklärt der Stadtrat Robeck abschließend.

_{V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)}