Robeck: Etablierung eines Beschwerdemanagements und zeitnahe Lösung für Familie
Aus der Berichterstattung der Thüringer Allgemeinen wird ein weiterer, bemerkenswerter Vorgang im Zusammenhang mit der Erfurter Ausländerbehörde bekannt. Demnach wurde eine Seniorin zunächst nach Südkorea abschoben, weil es ohne eine Aufenthaltsgenehmigung der Familie nicht möglich war, eine Krankenversicherung nachzuweisen. Anschließend werden für eine Rückkehr nach Deutschland schwer nachvollziehbare und erfüllbare Forderungen gestellt.
Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt:
„Dieser weitere und schwer nachvollziehbare Vorgang macht deutlich, warum ein Beschwerdemanagement für die Erfurter Ausländer*innenbehörde unerlässlich ist. Die Umstände der Abschiebung der Seniorin und die Anforderungen für die Rückkehr erwecken den Eindruck behördlicher Willkür. Sollte die Ausländerbehörde Forderungen stellen, welche nicht erfüllbar sind, so ist dies nicht hinnehmbar. Das Mindeste wäre jetzt die Aufklärung des Vorgangs und eine zeitnahe Lösung für die Familie. Seit Jahren ist der Stadtrat mit den Problemen der Behörde beschäftigt. Die politische Verantwortung für das Chaos in der Ausländerbehörde trägt der Ordnungsdezernent.“
„Eine Ombudsstelle oder ein Beschwerdemanagement zur Überprüfung der eigenen Abläufe, Beratung der Betroffenen und gegebenenfalls auch der außergerichtlichen Streitbeilegung könnte der Ordnungsdezernent auch ohne den Stadtrat sofort aus einer der fast 40 unbesetzten Stellen der Ausländerbehörde ausschreiben. Nicht zuletzt blieb eine diesbezügliche Empfehlung der Grünen Fraktion im Stadtrat erfolglos.
Eine verbindliche Abstimmung über die Einrichtung einer Beschwerdestelle findet im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/25 statt“, erklärt der Stadtrat Robeck abschließend.
V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne fordern: Parkhäuser besser auslasten!
Eine aktuelle Anfrage der Stadrät*innen Laura Wahl und Jasper Robeck der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt offenbart: Übers gesamte Jahr gesehen sind die Erfurter Parkhäuser nur zu rund 2/3 ausgelastet. Lediglich an wenigen einzelnen Tagen führen Große- reignisse wie das Krämerbrückenfest und der Weihnachtsmarkt dazu, dass wegen großen Besuchsverkehrs die…
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Wiedereinstellung von Mary-Ellen Witzmann
Letzte Woche noch wurde die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte Mary-Ellen Witzmann auf der 28. Bundeskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen „… für ihr Engagement für Betroffene von sexualisierter Gewalt geehrt“. Wie die lokale Tagespresse am 23.09.2024 berichtete, wurde diese bundesweite Ehrung begleitet von stehenden Ovationen für Witzmann während dieser Bundeskonferenz. Weiter hieß…
Weiterlesen »
Erfurt bekommt Hochschulbotschafterin
In diesem Jahr wurde die Verleihung des Titels Hochschulbotschafter*in beschlossen. Das Erfurter Modell ist in dieser Form deutschlandweit bisher einmalig. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion im Erfurter Stadtrat wurde gestern im Stadtrat im zweiten Schritt beschlossen, dass diese Stelle eng an den Kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat angebunden wird. Dazu erklärt Jasper…
Weiterlesen »