Luis Schäfer: „Land gibt Kommunen Entscheidungsfreiheit, darf sie aber nicht mit Müllbergen alleinlassen – Mustersatzung gefordert“

Der Innenstaatssekretär Andreas Bausewein erteilte den Forderungen nach einem landesweiten Verbot der Verpackungssteuer eine deutliche Absage. Die Entscheidung über die Einführung einer Verpackungssteuer bleibt erfreulicherweise den Städten und Gemeinden in Thüringen überlassen. Zuvor stand im Raum, dass Thüringen – ähnlich wie der Freistaat Bayern – pauschal die Genehmigung versagen könnte.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen ist das ein wichtiges Signal für kommunale Handlungsspielräume – doch damit allein ist es nicht getan.

Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, erklärt:
„Es ist gut, dass das Innenministerium die kommunale Selbstverwaltung schützt. Aber wir erwarten mehr als bloßes Gewährenlassen. Die Landesregierung muss jetzt aktiv gestalten – mit einer Mustersatzung und transparenter Kommunikation gegenüber den Kommunen. Eine Mustersatzung wäre ein pragmatischer Schritt, um vor allem kleinen und mittleren Städten den Weg zu ebnen. Wer Müll vermeiden und Mehrweg fördern will, sollte dafür auch rechtssicher und niedrigschwellig die passenden Instrumente an die Hand bekommen.“

Mit den positiven Signalen aus dem Innenministerium besteht grünes Licht dafür, dass der Erfurter Stadtrat am kommenden Mittwoch auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKEN, SPD und Mehrwertstadt ein Prüf- und Anhörungsverfahren zur Einführung einer solchen Steuer beschließt. Bereits am vergangenen Mittwoch war die Verpackungssteuer im Finanzausschuss mehrheitlich bestätigt worden.

Dazu Jasper Robeck, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt:
„Wir wollen eine saubere Innenstadt und gepflegte Parks in unserem schönen Erfurt – für Tourist*innen ebenso wie für Einwohner*innen. Die Vermüllung hat ein Ausmaß erreicht, bei dem die Stadtreinigung kaum noch hinterherkommt, und die Kosten sind über die Jahre deutlich angestiegen. Ich finde es unsozial, die Abfallentsorgungskosten über die Stadtkasse allen Bürger*innen aufzubürden – insbesondere angesichts einer Summe von 17 Millionen Euro, die aktuell im Stadthaushalt fehlen. Die Wirksamkeit der Steuer – besonders auch im Hinblick auf die steigende Nachfrage nach Mehrwegprodukten – ist belegt und zeigt, dass sich finanzielle Anreize auszahlen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen sehen in der kommunalen Verpackungssteuer ein wirksames Mittel, um lokale Umweltprobleme anzugehen und gleichzeitig Spielräume für Verbesserungen der sozialen Infrastruktur zu schaffen – zum Beispiel durch zweckgebundene Investitionen in kommunale Einrichtungen.

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Hintergrundinformationen:
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende vergangenen Jahres die kommunale Verpackungssteuer grundsätzlich bestätigt und damit deutlich gemacht: Kommunen dürfen das Aufkommen an Einwegverpackungen regulieren – über eine verbrauchsbasiert erhobene Steuer. Städte wie Tübingen zeigen bereits, dass diese Maßnahme wirkt: Die Müllmengen im öffentlichen Raum gehen zurück, die Nutzung von Mehrwegangeboten steigt.

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny (0361 655 2030)}