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Maicher: Der Oberbürgermeister ist in der Pflicht, für eine ernsthafte Schulsanierung die personellen Voraussetzungen zu schaffen. Wie in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage mitgeteilt wurde, ist keine Planung…
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Der Erfurter Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mit breiter Mehrheit den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Roland-Matthes-Schwimmhalle verabschiedet. Die Initiative, die auf einen Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen…
Laura Wahl: „Eltern und Schüler*innen warten auf den Start des Tickets.“ Irritiert nimmt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass das Startdatum des Schüler*innentickets mit der Drucksache 1969/25 „Umsetzung…
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Robeck: „Oberbürgermeister verprasst Haushaltsmittel für Prestigeprojekte, statt langjährige Forderung der Soziokultur zu erfüllen“ Die Stadtverwaltung hat in Antwort auf eine Anfrage am 3. September 2025 mitgeteilt, dass aufgrund der Finanzlage…
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Robeck: Oberbürgermeister verschleppt Antidiskriminierungsstelle Der Erfurter Stadtrat hat im vergangenen Jahr ein Antidiskriminierungskonzept beschlossen, darunter als Sofortmaßnahme den Aufbau einer unabhängigen Antidiskriminierungsberatung bei einem geeigneten Träger. Im Februar hat der…
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Robeck: „Senior*innenpass droht seine Ziele zu verfehlen“ Am kommenden Donnerstag möchte die Stadtverwaltung den Senior*innenpass vorstellen. Mit dem Nachtragshaushalt hat der Erfurter Stadtrat den Senior*innenpass unter einen Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich des…
Heute Vormittag wurde der Stadtratsantrag „Einführung eines vergünstigten Schüler*innentickets“ dringlich von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Mehrwertstadt, CDU eingereicht. Dieser sieht einen 25 Euro-Zuschuss für Erfurter Schüler*innen…
Laura Wahl: „Wichtiges Signal: Menschen, die gegen Unrecht aufstehen, werden nicht allein gelassen!“ In einer Sondersitzung des Erfurter Hauptausschusses wurde soeben die Einigung zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und der ehemaligen…
Robeck: „Oberbürgermeister muss zum Krisengespräch mit der Polizei einladen“ Heute stellte die Opferberatung ezra die Fallzahlen 2024 für rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Thüringen vor. Mit 206 Taten wurden…
Robeck: „Migrationsministerin schafft Perspektivlosigkeit – trotz Aufnahmewille der Kommunen“ Heute gab die Thüringer Migrationsministerin bekannt, dass sie angewiesen hat, Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen zu…
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