Soziales

Pressemitteilung 14/23: Grüne kritisieren Ausweitung des Alkoholverbots am Anger

Jasper Robeck: „Ordnungsdezernent muss ganzheitliche Konzeption vorlegen“

Wie der heutigen Tagespresse zu entnehmen ist, verstetigt und verlängert die Stadtverwaltung das Alkoholverbot am Erfurter Anger auf ein einheitlich ganztägiges Verbot von 6-17.30 Uhr an Wochentagen. Begründet wird dieses erweiterte Alkoholverbot mit den Öffnungszeiten des Kindergartens St. Ursula, welcher nach Abschluss Sanierungsarbeiten wieder über den Anger zugänglich ist.

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Rückblick Mai – Treffen mit der SWE Energie und Erfurter Immobiliengespräch

Im Mai fanden verschiedene spannende Termine der Stadtratsfraktion und des Kreisverbandes statt. Darunter gab es das Erfurter Immobiliengespräch, wo es im die Herausforderungen der Wohnungswirtschaft und die Stellschrauben der Kommunalpolitik ging. Für die Immobilien- und Wohnungswirtschaft sind die aktuellen Krisen mit Inflation, steigenden Baupreisen und Lieferschwierigkeiten eine große Belastung. Zudem kommen die Anforderungen hinsichtlich klimaangepassten Wohnraums und Wohnumfelds sowie die Gebäudeenergie und Wärmeversorgung als weitere Aufgabe.

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Anger

© gruene-erfurt.de

Grüne Fraktion zur Einstufung des Angers als dauerhaft „gefährlicher Ort“

„Die anhaltende Einstufung des Erfurter Angers als „gefährlicher Ort“ offenbart die Planlosigkeit des Oberbürgermeisters und Ordnungsdezernenten. Gegen Diebstähle, Leistungserschleichung und vergleichbare Delikte hilft auch kein „gefährlicher Ort“. Die Maßnahmen der Ordnungsbehörden zielen eher auf ein abstraktes Sicherheitsgefühl ab und richten sich unter anderem gegen an diesem Ort sozial unerwünschte Personen.

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Pressemitteilung: Grüne kritisieren die Verzögerung der neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG)

Die Bundesregierung hat die Deadline zur Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit verpasst. Das Programm sollte bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem es Wohnungsunternehmen, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten, Steuervorteile und Investitionszulagen gewährt.

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Massive Zunahme rechter und rassistischer Gewalt in Erfurt

Heute stellte die Opferberatungsstelle ezra die Jahresstatistik 2022 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt vor. Insgesamt gab es in Thüringen 180 Angriffe mit insgesamt 374 Betroffenen. Davon waren 103 Betroffene Kinder und Jugendliche. In Erfurt gab es 53 Gewaltvorfälle, davon 26 Angriffe mit rassistischem Hintergrund. In Erinnerung bleibt die Attacke mit einer Glasflasche auf spielende Kinder im Nordpark.

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Pressemitteilung: Grüne solidarisieren sich mit Streikenden am Helios Klinikum Erfurt und fordern gerechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen

Streik am Helios Klinikum Erfurt geht am Freitag weiter – Mitarbeiter*innen fordern 10,5 Prozent mehr Lohn. Die Mitarbeiter*innen des Helios Klinikums Erfurt setzen ihren Streik fort, um ihren Forderungen nach einer Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent (mindestens 500 Euro) Nachdruck zu verleihen. Der Streik wird am Freitag, den 31. März 2023, stattfinden.

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Pressemitteilung: Grüne wollen Leerstand am Garnisonslazarett vermeiden

Am Mittwoch waren die Mitglieder des Finanzausschusses auf grüne Initiative hin zur Besichtigung des Garnisonslazaretts in der Nordhäuser Straße. Nach dem Auszug der Willy-Brandt-School im vergangenen Sommer stehen drei denkmalgeschützte Gebäude leer. Auf Grund von Elektrik- und Brandschutzproblemen können diese zurzeit nicht genutzt werden.

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Pressemitteilung: Grüne fordern Solidarität mit Betroffenen von Rassismus

Unter dem Motto „Misch dich ein!“ rufen wir dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen. In Erfurt findet am 21. März ab 15 Uhr am Anger eine Aktion zum Internationalen Tag gegen Rassismus statt. Diese wird vom Ausländerbeirat in Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen und migrantischen Initiativen organisiert, um gegen Rassismus zu demonstrieren und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten.

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