Grüne zu Migrationspolitik in Erfurt

Angesichts der gestrigen Äußerungen des Oberbürgermeisters Bausewein im Rahmen einer Pressekonferenz des Gemeinde- und Städtebund keinesfalls Menschen in Turnhallen unterzubringen sowie des Defizits bei der Aufnahme im Rahmen des Thüringer Verteilschlüssels von ca. 600 Personen erklärt Jasper Robeck, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Erfurt und Mitglied des Erfurter Stadtrat:

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unfinished gray concrete building

Weitere Verzögerungen im Schulbau führen zu einer angespannten Situation in den Erfurter Schulen

“Die Veröffentlichungen zum aktuellen Stand der Schulsanierung erschrecken mich sehr. Die Verzögerungen belaufen sich zum Teil auf fast 10 Jahre. Dies zeigt: Der Oberbürgermeister hat bei der Umsetzung des aktuellen Schulnetzplans versagt. Darunter leiden die Kinder, Eltern sowie die Pädagog*innen in den Erfurter Schulen.
Andreas Bausewein hat der Schulsanierung bisher nicht die notwendige Priorität gegeben. Das heißt für die Kinder unserer Stadt vielerorts mangelhafte Lernbedingungen, in einigen Schulen sogar, dass die benötigte Schulplatzkapazität nicht zur Verfügung steht.

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Grüne Fraktion zum neuen Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Ilversgehofen

robeck: “Investition in Sicherheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden”Angesichts des desolaten Zustands des Ger%C3%A4tehauses der Freiwilligen Feuerwehr Ilversgehofen wollten wir als b%C3%BCndnisgr%C3%BCne Stadtratsfraktion wissen, wann endlich das versprochene neue Ger%C3%A4tehaus gebaut werden soll und stellten eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung. Nun liegt seit heute die Beantwortung dieser Anfrage vor.

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Stilkritik: Ordnungsamt ist kein lustiges Abenteuer! Warum die Stadt trotzdem Personal in sozialen Medien anwerben sollte.

Am 16. Oktober 2023 startete die Stadtverwaltung eine Kampagne zum Anwerben von Personal für den Stadtordnungsdienst. Den Beginn des öffentlichkeitswirksamen Anwerbens macht ein Video aus, mit welchem die Arbeit im Stadtordnungsdienst den Zuschauenden nähergebracht werden soll. Warum dieses Video ein kläglicher Versuch ist, kompetente Mitarbeitende für diesen Beruf anzuwerben und Vertrauen verspielt.

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Erfurter Grüne stehen solidarisch an der Seite von Israel

Zur Kundgebung des „internationalistischen Bündnisses“, das laut Thüringer Allgemeine am Donnerstag auf dem Anger eine Kundgebung „für den palästinensischen Befreiungskampf“ abgehalten hat, erklärt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Laura Wahl im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die grausamen Entführungen am 7. Oktober, die brutalen Morde an jungen Feiernden und den Terror gegen Frauen und Kinder, deren leblose Körper auch noch im Triumph entblößt durch die Straßen gezerrt wurden sind kein „Freiheitskampf”. Das ist islamistischer Terror der Hamas gegen Unschuldige und muss so ganz klar benannt und verurteilt werden.

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Pressemitteilung: Grüne zu Migrationspolitik in Erfurt

Andreas Bausewein ist vergangenen Montag mit Aussagen in der Thüringer Allgemeinen Erfurt zur Unterbringung von Geflüchteten in Erfurt in Erscheinung getreten, die verwundern: Nicht nur möchte Bausewein wählen, welche Geflüchtete nach Erfurt kommen sollen, sondern offenbar lässt er auch die Beschlagnahme von Landesliegenschaften prüfen. Ferner kritisiert er trotz einer Sonderregelung für die Landeshauptstadt inklusive Patronatserklärung des Landes für den Vorhalt von Plätzen, dass sich das Land nicht ausreichend bemühe.

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