Anlässlich der bevorstehenden Stadtratswahl hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt ein Positionspapier zur Tierschutzpolitik der kommenden fünf Jahre veröffentlicht. Es enthält Forderungen zum Sachkundenachweis für Hundehalter*innen, zur Katzenschutzverordnung, einem Stadttaubenmanagement und zum Umgang mit Wild- und Nutztieren. Auch die Benennung einer*s Tierschutzbeauftragten als Anlaufstelle für Bürger*innen fordert der Kreisverband. Dazu erklärt…
Die Erfurter Clubs werden entsprechend der Erfurter Vergnügungssteuersatzung im Steuergegenstand „Tanzveranstaltungen gewerblicher Art“ mit einer Kartensteuer von 20% besteuert. Die Clubkultur wird damit sachfremd mit Spielhallen gleichgesetzt.
Bereits während der Corona-Pandemie gab es Bestrebungen, eine Abschaffung des Steuergegenstandes vorzunehmen. Spätestens seit des sogenannten „Berghain-Urteils“, wonach Auftritte von DJs als „konzertähnliche“…
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt lädt zur Fahrrad-Demo mit David Maicher am Samstag, den 27.04.2024 um 14.00 Uhr ein. Treffpunkt und Start sind am Willy-Brandt-Platz. Dazu erklärt der Oberbürgermeisterkandidat Maicher: „Trotz eines ständig steigenden Anteils des Radverkehrs und des erfolgreichen Radentscheids ist Erfurt immer noch kein sicheres Pflaster für…
Gestern hat der Erfurter Wahlausschuss über die Zulassung der Oberbürgermeisterkandidat*innen entschieden. Vor diesem Hintergrund erklärt Jasper Robeck, Stadtrat und Beobachter des Wahlausschusses: „Alleine die stundenlange kontroverse Beratung des Wahlausschusses weckte deutliche Zweifel daran, dass es sich bei Stefan Möller um einen bedenkenlosen Kandidaten handelt. Dem Wahlausschuss lagen alle Hinweise vor, um im Rahmen der Vorprüfung die Sachverhalte ausgiebig zu prüfen. Stefan Möller ist Landessprecher der gesichert rechtsextremen AfD Thüringen und Erstunterzeichner der ‚Erfurter Resolution‘, dem Gründungsdokument des offiziell aufgelösten ‚Flügels‘. Bereits dieser Umstand, der dem Wahlausschuss spätestens letzte Woche bekannt war, kann eine Zurechnung der rechtsextremen Politik der AfD zu Möller rechtfertigen. Dagegen wurden die rechtsextremen Hintergründe von Stefan Möller in der Entscheidung nicht behandelt.“
In Erfurt wurden im Kommunalwahlkampf bereits zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 30 Plakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zerstört, die dem Kreisvorstand dokumentiert sind. Von einer weitaus höheren Dunkelziffer ist aufgrund mündlicher Rückmeldungen auszugehen. Dazu erklärt Laura Wahl, Sprecherin des Kreisverbands: „Ich erhalte täglich 1 – 2 Nachrichten, dass ein Plakat zur Kommunalwahl von uns zerstört oder abgerissen wurde. Teilweise wurden Plakate innerhalb von weniger als 24h nach dem Aufhängen schon kaputt gemacht. Das ist nicht nur eine Torpedierung des demokratischen Wahlkampfs, sondern auch für unsere Mitglieder entmutigend. Alle Plakate zur Kommunalwahl wurden duch Ehrenamtliche und Kandidat*innen selbst aufgehängt…
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt lädt herzlich zu einem politischen Sonntagsspaziergang zum Thema Biber- und Naturschutz am 21. April ab 10:30 Uhr an der Geraaue ein. Dazu erklärt Laura Wahl, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt: „Der Biber fühlt sich mittlerweile auch in Erfurt wieder heimisch…
Der grüne Kreisverband beteiligt sich mit einer Zigarettenkippensammel-Aktion am Erfurter Frühjahrsputz 2024, der am Samstag, den 20. April stattfindet. Dazu erklärt David Maicher, Oberbürgermeisterkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ein Musikverbot in Erfurter Parks ist im Jahr 2021 durch Erfurter Jugendverbände verhindert worden. Im Ergebnis eines Beteiligungsverfahrens von BÄMM wurden jetzt mobile Teams nach Vorbild von Dortmund und anderen Städten für die Erfurter Nachtkultur in Parks konzipiert. Diese Woche beschließt der Stadtrat die Gelder von je 200.000 Euro in zwei Jahren für ein Modellprojekt. Hierbei geht es um Nachtkultur, Konfliktmanagement, Jugendarbeit, Beruhigung der Parks, Awarnessarbeit, Safer-Nightlife und Antidiskriminierung.
Mit über 330 Mitgliedern sind wir der größte bündnisgrüne Kreisverband in Thüringen. Zur Unterstützung im „Superwahljahr“ 2024, in dem die Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen stattfinden, suchen wir eine*n Mitarbeiter*in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf Minijob-Basis mit einem monatlichen Stundenumfang von 37,5 Stunden und einer Vergütung von 538 Euro monatlich. Die Stelle ist ab sofort zu besetzen und zunächst befristet bis September 2024, ggf. ist eine Verlängerung möglich.
Der Frauenanteil in Kreistagen und Stadträten kreisfreier Städte in Thüringen beträgt durchschnittlich nur ca. 26%. Im Thüringer Landtag liegt er bei 31%, auf der kommunalen Ebene je nach Landkreis zwischen 17 und 41%. Dazu informiert der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt im Rahmen einer Aktion am 8. März ab 14 Uhr auf der Rathausbrücke.
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