In diesem Jahr wurde die Verleihung des Titels Hochschulbotschafter*in beschlossen. Das Erfurter Modell ist in dieser Form deutschlandweit bisher einmalig. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion im Erfurter Stadtrat wurde gestern im Stadtrat im zweiten Schritt beschlossen, dass diese Stelle eng an den Kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat angebunden wird. Dazu erklärt Jasper…
Angesichts der heutigen Stellungnahme des Studierendenrats der Universität Erfurt zur ungeklärten Finanzierung des Hochschulstandortentwicklungskonzeptes (HSEK) im Doppelhaushalt 24/25 erklärt Jasper Robeck, hochschul- und finanzpolitischer Sprecher der Erfurter Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Am Montag, den 20. November 2023, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, der sich für einen Tarifvertrag und gerechte Löhne für studentische Beschäftigte starkmacht. Die Erfurter Grünen unterstützen diese Initiative nachdrücklich und fordern substantielle Veränderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften.
Wir sind in Sorge, dass die Verhandlungen scheitern könnten und die Attraktivität des Hochschulstandorts darunter leidet. Aktuell kann ich keine ausreichende Verhandlungsbereitschaft
auf Seiten der EVAG erkennen. Zu Verhandlungen gehört, dass alle Parteien aufeinander zugehen.
„Die Entwicklung der Preiserhöhungen des Semestertickets richtet sich nach dem Schüler*innenticket. Während der Coronapandemie wurde die Preissteigerung vereinbarungsgemäß ausgesetzt, da das Semesterticket aufgrund geschlossener Hochschulen nur in Teilen genutzt werden konnte. Die Studierendenschaft hat in der Pandemie das Semesterticket trotzdem ohne Ausstiegsoption vollständig finanziert und damit für eine feste Einnahmeposition für die EVAG gesorgt, ohne das Ticket entsprechend genutzt zu haben.
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Angesichts der aktuellen Debatte zu den verkürzen Öffnungszeiten und den verlängerten Weihnachtsferien an der Universität Erfurt erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erfurter Stadtrat und hochschulpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion: „Die Verkündung der Einschränkungen der Öffnungszeiten sowie die verlängerten Weihnachtsferien haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Durch das Land und das zuständige Ministerium wurden Vorgaben zur Energieeinsparung an alle Hochschulen formuliert. Die Universitätsleitung steht vor der Herausforderung, diesen Zielen gerecht zu werden. Meiner Kenntnis nach haben auch andere Thüringer Hochschulen die Öffnungszeiten der Bibliotheken verringert. Daher teile ich die Kritik der CDU in der vorgebrachten Pauschalität nicht. Der Hochschulstandort ist nicht aufgrund einer zeitlich begrenzen Energiesparvorgabe gefährdet, welche im Endeffekt alle Hochschulen gleichermaßen betrifft. Die angespannte finanzielle Lage der Universität Erfurt steht allerdings in keinem direkten Zusammenhang mit den getroffenen Energieeinsparvorgaben.“
„Der Oberbürgermeister muss die Ausländerbehörde endlich zur Chefsache machen! Seit Jahren schon häufen sich die Beschwerden über diese Behörde. Es kann nicht sein, dass Betroffene monatelang, manchmal jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten müssen.
Ob es sich um Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse oder Asylanträge handelt, immer wieder müssen sich Menschen unerträglich lange gedulden und verbleiben so gefühlte Ewigkeiten in absoluter Unsicherheit, was ihren Status oder ihren Lebensunterhalt angeht. So werden Lebensläufe fahrlässig gestört oder behindert, es kam sogar schon vor, dass sich Menschen aufgrund der monatelangen Nichtbearbeitung ihrer Anträge zeitweise in der Illegalität wiederfanden.“
„Die Sparmaßnahmen bedrohen den Hochschulstandort Erfurt, insbesondere das Angebot und die Qualität der Lehre an der Universität. Es ist unverständlich, warum die Universitätsleitung insbesondere bei den Promovierenden spart, welche die Hauptlast bei Forschung und Lehre tragen. Die Uni baut in eigener Bauherrenschaft einen Forschungsbau, hat sich hierbei massiv bei der Kalkulation verschätzt und nun droht ein Forschungsbau ohne Wissenschaftler*innen. Die eigenen planerischen Fehler lässt die Unileitung durch das wissenschaftliche Personal ausbaden. Die Universität muss mit dem zuständigen Ministerium einen Weg finden, um die kurzfristige Schieflage zu überbrücken!“
Im Interview spricht Jasper über seine bisherigen Erfahrungen im Stadtrat und warum es ihm wichtig ist, Politik für junge Menschen zu machen.
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Kosten entstehen der Stadt nicht, da das Kultursemesterticket über den Semesterbeitrag der Studierenden finanziert wird.
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![Wir werden nicht locker lassen, bis Mary-Ellen Witzmann Gerechtigkeit erfahren hat, für den Mut den sie bewiesen hat.✊✊
Das hat unsere Fraktionsvorsitzende @lau.ra_wahl gestern in unserer aktuellen Stunde im Erfurter Stadtrat deutlich gemacht.
Auszug aus ihrer Rede:
"Es ist offensichtlich, dass der Wandel, der nun in der Arbeitskultur am Theater stattfinden kann, und den es offensichtlich brauchte, nur
dank dem Mut von Frau Witzmann passierte. Hätte sie nicht geschehenem Unrecht laut widersprochen, würde vermutlich heute noch ein System der Angst und Diskriminierung am Theater vorherrschen.
Diesen Mut hat die Gleichstellungsbeauftragte mit der Kündigung und der Aussicht auf jahrelange, kräftezehrende Gerichtsprozesse bezahlt.
[...]
Vor diesem Hintergrund empfinden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Personalratsentscheidung mehr als unverständlich. Die Gründe sind mir schleierhaft, warum man eine gefundene Einigung, die in dieser Sache ein halbwegs akzeptables Ende für beide Seiten bedeutete hätte, torpediert.
Von daher bleiben für mich am Ende dieser aktuellen Stunden vor allem diese beiden Fragen:
Warum gab es bis heute eigentlich keine Entschuldigung im Namen der Stadt gegenüber betroffenen Mitarbeiterinnen, dass dies so lange geschehen konnte?
Und wie beheben wir die Ungerechtigkeit, dass Montavon nach wie vor riesen Geldbeträge von der Stadt bekommt, aber Frau Witzmann Prozesskosten zahlen darf?
Ungerechtes kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber anstatt jahrelanger Gerichtsprozesse mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragen, wäre eine faire Entschädigungszahlung die bessere Lösung. Soweit ich beurteilen kann, ist der gescheiterte Vergleich nicht das Verschulden des OB. Allerdings kann ein Rückschlag kein Grund sein, aufzuhören, eine Einigung zu finden. Schließlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrem 100 Tage-Plan sehr deutlich erklärt: „Ich werde daher eine gütliche Einigung mit Frau Witzmann suchen.“
Dies fordern wir weiterhin ein und dies fordern auch die Menschen dieser Stadt, wie ein Leserbrief von dieser Woche deutlich zeigt."](https://gruene-erfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/466113658_548912314409939_4283625312974715564_n.jpg)
