Pressemitteilung KV

Pressemitteilung – Erfurter Grüne fordern Kurswechsel: Ombudsstelle und Personalgewinnungskampagne für die Ausländer*innenbehörde sowie schnellere Einbürgerungen in Erfurt

Am vergangenen Donnerstag hat die Initiative Seebrücke Erfurt ein Forderungspapier mit Blick auf die Situation in der Erfurter Ausländer*innenbehörde und zur Einbürgerung in Erfurt vorgestellt. Wartezeiten für Einbürgerungen belaufen sich nach Berichten Betroffener aktuell auf bis zu 3 Jahre. Auch wird immer wieder von Intransparenz und Schikane in der Ausländer*innenbehörde berichtet. Aus einer aktuellen Stadtratsanfrage geht hervor, dass nur 52 von 92 Planstellen besetzt sind. Anlässlich des vom Stadtrat beschlossenen Umzugs der Erfurter Ausländer*innenbehörde in das größere Verwaltungsgebäude am Kaffeetrichter im diesjährigen Oktober stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere Anträge und Initiativen für eine gelebte Erfurter Willkommenskultur vor.

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red pillar candle with black background

Grüne fordern städtisches Gedenken an Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Erfurt

„Erfurt hat eine lange Historie rechter und rassistischer Gewalt, auch mit Blick beispielsweise auf die Hetzjagd gegenüber algerischen Vertragsarbeitern auf dem Erfurter Anger im Jahr 1975, über die Baseballschlägerjahre, bis heute. Im vergangenen Sommer bedrohten Neonazis der sogenannten Neuen Stärke in Ilversgehofen die Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten. Stadtverwaltung und Sicherheitsbehörden wirkten ebenso überfordert, wie aktuell angesichts der Verdopplung der rassistischen Gewalt im vergangenen Jahr. Daher muss mit einer Erinnerungskultur verbunden sein, dass Ungleichwertigkeitsvorstellungen hinterfragt werden sowie Rassismus in Erfurt benannt und bekämpft wird,“ erklärt Jasper Robeck abschließend.

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Pressemitteilung: Hitzeschutz für alle!

Der städtische Beton glüht. In ganz Deutschland, wie auch in Erfurt, sind im Sommer Temperaturen von 40°C oder mehr keine Seltenheit mehr. Hitzeperioden werden länger und häufiger. Das bleibt auch für Menschen nicht folgenlos: Bis Kalenderwoche 26 verzeichnete Deutschland 810 hitzebedingte Todesfälle (Quelle RKI). Die Kommunen müssen handeln, um die Bevölkerung vor der Hitze und ihren Folgen zu schützen.

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Pressemitteilung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt nominieren Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl und Oberbürgermeister*innenwahl

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt hat am Dienstag, den 04. Juli, das Spitzenteam für die anstehende Oberbürgermeister*innen- und Kommunalwahl nominiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben sich die beiden Kandidat*innen mit Laura Wahl als Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl und David Maicher als Kandidat für die Oberbürgermeister*innenwahl vorgestellt.

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©'23, Malte Richter (KV Erfurt)

Unser Team zur Oberbürgermeister- und Kommunalwahl

Am gestrigen Dienstag, den 04. Juli, hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt das Spitzenteam zur Oberbürgermeister*innen- und Kommunalwahl nominiert. Wir gratulieren Laura Wahl als Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl und David Maicher  als unserem OB-Kandidaten.

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Überarbeitete Wohnungsbauförderrichtlinie vorgestellt / Robeck: Probleme bei Wohnprojekten bleiben ungelöst 

Vor diesem Hintergrund erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Wohnungspolitik der Erfurter Stadtratsfraktion: „Wir begrüßen die umfassende Reform der Richtlinie ausdrücklich. Zuletzt herrschte Stillstand und Unsicherheit im Sozialwohnungsbau, damit geht es wieder voran. In Zeiten steigender Baupreise ist die Beschleunigung des Verfahrens zentral für die Wohnungsunternehmen, um die Projekte tatsächlich umsetzen zu können. Auch die Ausweitung der Kriterien, beispielsweise für ökologisches Bauen, ist ein Schritt voran!“ 

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Antiziganismus in Thüringen bekämpfen

Doreen Denstädt, Ministerin und Thüringer Antiziganismusbeauftragte, erklärt: „Der Austausch bestärkt uns einmal mehr darin, die Zusammenarbeit mit den in Thüringen aktiven Organisationen der Sinti*zze und Rom*nja zu intensivieren. Es muss uns gelingen, die Thematik in den Schulen und auch in der Ausbildung für die Verwaltung stärker zu verankern. Außerdem wollen wir auch in Thüringen eine Meldestelle für Antiziganismus etablieren. Die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission unterstützen wir sehr. Gerade auf Länderebene können und müssen wir viel gegen die Diskriminierung und für die Teilhabe der Sinti*zze und Rom*nja tun. Eine Bund-Länder-Kommission kann hier vieles vorantreiben.“ 

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Repression antifaschistischer Proteste beenden

Dazu äußerte sich Thomas Schaefer, Beisitzer des Kreisverbandes: „Wir erleben in Thüringen immer wieder, dass friedliche Demonstrationen gegen menschenfeindliche rechte Gruppierungen, wie die Neue Stärke oder die Afd, durch die Polizei und Ordnungsbehörden unverhältnismäßig bedrängt und zum Teil kriminalisiert werden. Umfang, Aufmachung Ausrüstung und Methoden des Polizeieinsatzes sind oftmals nicht auf den Schutz der Versammlung, sondern auf Einschüchterung ausgerichtet. Es kann nicht sein, dass staatliche Sicherheitsorgane in einem Bundesland, das seit Jahrzehnten Probleme mit umfangreichen rechtsterroristischen Gruppierungen und Netzwerken hat, den aktiven Teil demokratischer Zivilgesellschaft, der diese Probleme thematisiert, dafür bedrängt und einschüchtert!“

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