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Der Erfurter Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mit breiter Mehrheit den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Roland-Matthes-Schwimmhalle verabschiedet. Die Initiative, die auf einen Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen…
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Robeck und Flamma: Oberbürgermeister kann jederzeit ausschreiben! Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Oberbürgermeister die Einstellung einer im Nachtragshaushalt 2025 beschlossenen Nachtkulturbeauftragten gestoppt hat. In der gestrigen Stadtratssitzung hat…
Laura Wahl: „Eltern und Schüler*innen warten auf den Start des Tickets.“ Irritiert nimmt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass das Startdatum des Schüler*innentickets mit der Drucksache 1969/25 „Umsetzung…
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Robeck: Oberbürgermeister verschleppt Antidiskriminierungsstelle Der Erfurter Stadtrat hat im vergangenen Jahr ein Antidiskriminierungskonzept beschlossen, darunter als Sofortmaßnahme den Aufbau einer unabhängigen Antidiskriminierungsberatung bei einem geeigneten Träger. Im Februar hat der…
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Laura Wahl: „Wichtiger Schritt für sozial gerechte Verkehrspolitik. Fehlende Staffelung ärgerlich.“ In einer Pressemitteilung am 7. Juli forderten die Grünen Oberbürgermeister Horn auf, endlich die lang angekündigte Anpassung der Bewohnerparkgebühren…
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Robeck: „Senior*innenpass droht seine Ziele zu verfehlen“ Am kommenden Donnerstag möchte die Stadtverwaltung den Senior*innenpass vorstellen. Mit dem Nachtragshaushalt hat der Erfurter Stadtrat den Senior*innenpass unter einen Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich des…
Heute Vormittag wurde der Stadtratsantrag „Einführung eines vergünstigten Schüler*innentickets“ dringlich von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Mehrwertstadt, CDU eingereicht. Dieser sieht einen 25 Euro-Zuschuss für Erfurter Schüler*innen…
Luis Schäfer: „Land gibt Kommunen Entscheidungsfreiheit, darf sie aber nicht mit Müllbergen alleinlassen – Mustersatzung gefordert“ Der Innenstaatssekretär Andreas Bausewein erteilte den Forderungen nach einem landesweiten Verbot der Verpackungssteuer eine…
Robeck: „Willkürliche, wirkungslose Maßnahme“ Die Ordnungsdezernentin Heike Langguth hat bekannt gegeben, dass bereits ab dieser Woche ein Alkoholverbot vor der Kinder- und Jugendbibliothek in der Marktstraße 21 gilt. Dazu erklärt…
Robeck: „Migrationsministerin schafft Perspektivlosigkeit – trotz Aufnahmewille der Kommunen“ Heute gab die Thüringer Migrationsministerin bekannt, dass sie angewiesen hat, Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen zu…
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