Es ist noch keine drei Monate her, dass der Oberbürgermeister verkündet und dafür neue Mehrheiten gewonnen hat, seine Dezernentinnen auf eine „breitere“ Basis stellen zu wollen. Konterkariert wird dies nun von der Stütze des OB schlechthin. Alexander Hilge will offenbar neuer Chef der Kowo werden. „Das wirft auf die Strategie des Oberbürgermeisters Ende 2018, den langjährigen Kowo-Geschäftsführer; Herrn Herrmann so schnell wie möglich loszuwerden noch einmal ein ganz anderes Licht“ sagt Alexander Thumfart, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat. “Bisher haben sich dazu allerdings weder Alexander Hilge noch der Oberbürgermeister direkt geäußert. Es zeugt von keiner guten Stadt-politik, derartige Informationen einmal mehr aus der Zeitung zu erfahren. Wir Grünen fordern hier umgehend Transparenz. Zwei für unsere Stadt wichtige Projekte liegen derzeit in der Hand von Alexander Hilge: Die Buga 2021 und das Schulbauprogramm. Letzteres soll bereits am 20. März im Stadtrat entschieden werden. Bisher liegt uns aber noch nicht einmal eine Entscheidungsvorlage dafür vor. Das in einer Pressekonferenz von OB; SWE und den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD verkündete Vorhaben, diese Aufgabe an die Kowo übergeben zu wollen, welche Schritt für Schritt von den Stadtwerken übernommen werden soll, sehen wir sehr kritisch. Für eine Bewertung, vor allem die Auswirkungen, die auf die Kowo Mieterinnen aber auch auf die SWE und deren Beschäftigte selbst zukommen könnten, fehlen immer noch die belastbaren Vorlagen.”
Und Astrid Rothe-Beinlich ergänzt: “Wir sehen die Notwendigkeit, für das Schulbauprogramm eine belastbare Finanzierung zu bekommen. Wir halten es aber für unverantwortlich, dass in dieser Kürze eine Entscheidung von einer solchen Tragweite gefällt werden soll.”
“Es ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters eine gutes Team zu formen. Alexander Hilge will offenbar das Schiff verlassen. Ein ruhiges Fahrwasser ist in den nächsten Monaten nicht zu erwarten. Damit das nicht aus dem Ruder läuft, sind jetzt vor allem Transparenz und ein nachvollziehbarer Plan für die anstehenden Aufgaben mit Tragweite für unsere Stadt vom Oberbürgermeister gefragt. Ein solider und beteiligungsorientierter Kurs sieht anders aus. Sollte Alexander Hilge neuer Chef der Kowo werden, ist es ihm und uns zu wünschen, dass die Buga nicht zu (s)einer Nebenaufgabe wird. Von ihrem Gelingen hängt für unsere Stadt einfach zu viel ab”, so Astrid Rothe Beinlich abschließend.
Am Mittwoch, den 20.09., zelebriert Thüringen den Weltkindertag als landesweiten Feiertag, der 2019 durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung eingeführt wurde.
Dieser Tag ist unter anderem den über 34.000 Kindern gewidmet, die in Erfurt leben. Der Kreisverband Erfurt von Bündnis 90/Die Grünen wünscht allen Kindern und ihren Familien einen schönen Feiertag!
Dazu erklärt Ramona Wuttig, Sprecherin des Kreisverbands: Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass alle Kinder das gleiche Recht auf ein sicheres, gesundes und kindgerechtes Aufwachsen ohne existenzielle Sorgen haben. Hier sehen wir auch in Erfurt noch viel Nachholbedarf.
Jasper Robeck: “Antidiskriminierung weiter in den Fokus rücken” Angesichts der morgigen Vorstellung der Kampagne zur Zivilcourage und zu Alltagsrassismus, die durch den Erfurter Stadtrat beschlossen und mit Haushaltmitteln untersetzt wurde,…
Wir schreiben Ihnen, weil das Thema Migrationspolitik in unserer Landeshauptstadt in kollektiver Verantwortungslosigkeit zu versinken droht. Wir schreiben Ihnen auch, weil wir Sie im Namen der gesamten bündnisgrünen Stadtratsfraktion darum bitten, und auch auffordern, die Ausländerbehörde, das Thema Einwanderung und die Erfurter Willkommenskultur endlich zur Chefsache zu machen. Viel zu viel Zeit wurde bereits vergeudet.
📢 Offener Brief an unseren Oberbürgermeister 📢
In einem offenen Brief an unseren Oberbürgermeister haben Astrid Rothe-Beinlich und Jasper Robeck von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat unsere Anliegen in Bezug auf die Ausländerbehörde und die Einwanderungspolitik in unserer Stadt ausführlich dargelegt.
Wir haben unsere Geduld verloren und stehen vor dringenden Herausforderungen. In diesem Brief haben wir auf die anhaltenden Probleme hingewiesen: lange Wartezeiten, mangelnde Kommunikation, existenzielle Ängste, fehlende Perspektiven und vieles mehr. Wir glauben, dass unsere Stadt stärker ist, wenn sie vielfältig und inklusiv ist.
Wir möchten Erfurt zu einem Ort machen, an dem sich alle willkommen fühlen und eine effiziente und inklusive Ausländerbehörde haben. Das ist unser Ziel!
Der vollständige Brief ist in unseren IG-Stories verfügbar.
#erfurt #ausländerbehörde #einwanderung #inklusion #oberbürgermeister #vielfalt #offenerbrief #stadtraterfurt
🌟🌈 #Weltkindertag: Wir wünschen allen Kindern und ihren Familien einen schönen Feiertag! 🌟🌈
Unsere Pressemitteilung 👇
Am Mittwoch, den 20.09., zelebriert Thüringen den Weltkindertag als landesweiten Feiertag, der 2019 durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung eingeführt wurde.
Dieser Tag ist unter anderem den über 34.000 Kindern gewidmet, die in Erfurt leben. Der Kreisverband Erfurt von Bündnis 90/Die Grünen wünscht allen Kindern und ihren Familien einen schönen Feiertag!
Dazu erklärt Ramona Wuttig, Sprecherin des Kreisverbands: Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass alle Kinder das gleiche Recht auf ein sicheres, gesundes und kindgerechtes Aufwachsen ohne existenzielle Sorgen haben. Hier sehen wir auch in Erfurt noch viel Nachholbedarf. Kinderarmut ist auch hier real. In manchen Stadtgebieten des Erfurter Nordens und Südostens ist die Hälfte der Kinder von Armut betroffen. Insgesamt ist der Anteil der in Armut lebenden Kinder in Erfurt höher als der Bundesdurchschnitt, nach dem jedes fünfte Kind betroffen ist.
Diese Zahlen sind vollkommen inakzeptabel und beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland. Kinder verdienen unseren besonderen Schutz und Unterstützung, ganz besonders dann, wenn diese von ihren Familien nicht geleistet werden können. Die Kindergrundsicherung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genug!”
David Maicher, Mitglied des Stadtrats und Oberbürgermeisterkandidat, ergänzt: “Kinder brauchen Teilhabe, unabhängig von ihrer familiären Herkunft. Allen Kindern, auch denen, deren Eltern die finanziellen Mittel fehlen, sollen an Musikunterricht, Sport- und weiteren Vereinen sowie Nachhilfe teilnehmen können. Die Stadt muss Bestrebungen, dies zu verwirklichen, dauerhaft unterstützen und auch selbst initiieren.”
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🎯Jasper Robeck: “Antidiskriminierung weiter in den Fokus rücken”
👇 Pressemitteilung 👇
Angesichts der morgigen Vorstellung der Kampagne zur Zivilcourage und zu Alltagsrassismus, die durch den Erfurter Stadtrat beschlossen und mit Haushaltmitteln untersetzt wurde, erklärt Jasper Robeck, sicherheitspolitscher Sprecher für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat:
👉 “Wir begrüßen diese Kampagne zur Zivilcourage und Antidiskriminierung ausdrücklich, insbesondere die zeitnahe Erarbeitung mit einer professionellen Agentur. Wir finden es gut, dass für die einzelnen Bereiche jeweils auffällige Motive erarbeitet wurden, die zum Eingreifen ermutigen.“
📈 „Ohne den Antrag unserer Fraktion hätte die Antidiskriminierung in der Kampagne keine Rolle gespielt. Leider kommt unserer Kenntnis nach der Antidiskriminierung mit einem einzigen Motiv bisher nur eine Nebenrolle zu. So wird beispielsweise Queerfeindlichkeit oder Ableismus überhaupt nicht adressiert. Angesicht der Verdopplung rechter und rassistischer Gewalt erwarten wir einen stärkeren Fokus, insbesondere bei der Fortführung der Kampagne im nächsten Jahr“, so Robeck weiter.
„Dass zudem diese Kampagne zur Zivilcourage offenbar nicht auf Social Media geschaltet werden soll, obwohl ein Großteil der Betroffenen im Netz mit Alltagsdiskriminierung konfrontiert wird, ist leider nicht sehr lebensnah“, so Jasper Robeck abschließend.
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🏆 Erfurt ist jetzt UNESCO-Weltkulturerbe – eine fantastische Leistung! 🎉 Wir danken allen, die über die Jahre hinweg mit Fachwissen und Hingabe zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Die Anerkennung der Alten Synagoge Erfurt durch die UNESCO erinnert uns daran, uns heute für das jüdische Leben einzusetzen und geschlossen gegen Antisemitismus aufzutreten.
Nutzen wir diese historische Auszeichnung, um unser Erbe zu ehren und gemeinsam Hass und Vorurteile zu überwinden, Toleranz und Frieden zu fördern. 🤝🌍
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Unsere Pressemitteilung 👇
🌿 @lau.ra_wahl : „Noch in diesem Jahr Michaelis- und Moritzstraße zur Fahrradstraße machen“ 🚲
🌍 Die Erfurter Grünen unterstützen den Klimastreik von Fridays For Future, der am Freitag, 15. September um 16:30 Uhr auf dem Erfurter Anger startet. Außerdem leitet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit Aktionen zum „Tag der Schiene“ auf dem Bahnhofsvorplatz die europäische Mobilitätswoche ein. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Laura Wahl:
🌱 „Der Klimastreik zum Tag der Schiene lenkt den Fokus auf einen Bereich, wo seit Jahren zu wenig passiert. Anstatt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, sollte Bundesverkehrsminister Wissing endlich ein Klima-Sofortprogramm auf den Weg bringen: Mehr Fördermittel für Radwege, klimaschädliche Subventionen abbauen und massive Investitionen in unser Schienennetz als Rückgrat der klimafreundlichen Mobilität sind überfällige Maßnahmen.”
🚴♀️ “Aber auch auf Erfurter Ebene muss mehr passieren: Wir Grüne fordern den Oberbürgermeister auf, noch in diesem Jahr die Michaelis- und Moritzstraße zur Fahrradstraße auszuweisen. Kaum Kosten, schnell umsetzbar – trotzdem hat Erfurt seit 10 Jahren keine innerstädtische Fahrradstraße dazubekommen. Um die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich in Erfurt zu senken, braucht es mehr Mut und konkrete Maßnahmen, um dem Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr zu stärken”, macht Wahl deutlich. 🚌🌳
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Unsere Pressemitteilung 👇
👁️🗨️ Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Schlägerei am Wochenende auf dem Erfurter Anger wird in der Thüringer Allgemeine und beim mdr der Eindruck vermittelt, dass aus der Politik heraus gemeinsam Videoüberwachung gefordert wird.
💬 Dazu erklärt @jasperrobeck , Sicherheitspolitischer Sprecher für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat: “Auch mit einer Videoüberwachung hätte diese Schlägerei nicht verhindert werden können. Stattdessen braucht es ein ganzheitliches Konzept, dass die Prävention in den Mittelpunkt stellt. Hierfür haben wir einen Antrag gestellt. Konkret sollen vier Streetworkerstellen entstehen, aktuell gibt es überhaupt kein Erwachsenenstreetwork auf dem Anger. Zunächst sollten die präventiven Mittel genutzt werden, bevor wir uns für eine anlasslose Dauerüberwachung entscheiden. Ein Eingriff in die informelle Selbstbestimmung von tausenden Menschen kann nicht leichtfertig getroffen werden.”
📰 “Das Spiel über die Presse verwundert sehr, wenn nicht mal die städtischen Gremien informiert wurden. Das vorliegende Rechtsgutachten ist uns bisher nicht bekannt. Mit dem Vorpreschen der beiden OB-Kandidaten Bausewein und Horn werden Erwartungen an die Videoüberwachung geweckt, die diese Technologie nie leisten kann.”
⚖️ In dem Gutachten wird demnach ganz zu Recht festgestellt: “Anders als die Überwachung von Gebäuden unterliegt die Überwachung von öffentlichen Plätzen und Anlagen sehr strengen Anforderungen. Schließlich erfolgt eine Nutzung der öffentlichen Fläche Anger durch eine hohe Anzahl von ‘Unschuldigen’, die dort zu Erholungs- und Freizeitzwecken verweilen und kommunizieren“, so die Juristen. “Wir werden Einsicht in das Gutachten nehmen und uns dafür einsetzen, dass eine langfristige und ganzheitliche Strategie geben wird, die nicht nur auf Videoüberwachung setzt” so Jasper Robeck abschließend.
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Komm am Samstag, den 16. September, um 14:00 Uhr, zum Promenadendeck und mach mit uns beim #worldcleanupday mit!
Lass uns gemeinsam ein kleines Stück zur Umweltsauberkeit beitragen. Jede helfende Hand ist willkommen! 💚🌍 #cleanupday #umweltschutz #gemeinsamfürdieumwelt #unserestadt #erfurt #erfurtcity
🧒👧 Die Realität der Kindergärten in Erfurt – ein ehrlicher Blick hinter die Kulissen. In der letzten Woche wurden wichtige Themen im Jugendhilfeausschuss leidenschaftlich und intensiv diskutiert, denn es geht um die Zukunft unserer Kleinsten. Wir sind fest entschlossen, die Situation zu verbessern und setzen uns weiterhin mit vollem Einsatz für hochwertige Kindergartenbetreuung ein.
➡️ Link zur vollständigen Pressemitteilung in unseren Stories. 💬
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Für alle, die nicht die Gelegenheit hatten, bei unserem KulturCafé "Wie soll das Erfurter Theater der Zukunft aussehen? - ein Abend zum Theatertransformationsprozess" dabei zu sein, gibt es jetzt die Möglichkeit, die Diskussion nachzuhören oder sich heutigen Montag 16 Uhr bei #Radio F.R.E.I. direkt einzuschalten. 📻🕓
Link: https://radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=9791
David Maicher war für uns bei den seit zwei Jahren intensiven Gesprächen und Workshops dabei und steht für den Wandel hin zu einem offenen Stadttheater mit einigen wichtigen Veränderungen. 🎭💼
Aber hört selbst hinein und schreibt uns gern, wenn ihr Fragen habt. 🎙️🤔
Vielen Dank an Radio F.R.E.I. für den Mitschnitt! 🙏🎶
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![Beigeordneter Alexander Hilge [Foto: erfurt.de]](https://i0.wp.com/www.erfurt.de/mam/global/personen/fittosize__342_0_3e9687ef80afcf3a36a79748b4d5f80e_hilge_alexander.jpg?ssl=1)
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