„Außer der Feststellung, dass gerade alles teurer wird, liefert Bausewein keinen einzigen Grund, der gegen die Erhöhung des Anwohnerparkens spricht. Er sagt sogar, dass es absolut unbestritten ist, dass dieses grundsätzlich teurer werden muss. Woran scheitert also die Erhöhung des Anwohnerparkens? Offensichtlich einzig am fehlenden Rückgrat des OB.“
Stadtentwicklung
„Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg vor kurzem eine Erhöhung auf 360 € pro Jahr beschlossen. Die Preise werden nach Fahrzeuglänge und sozial gestaffelt. Menschen, die Sozialleistungen oder Wohngeld beziehen, zahlen weniger. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr. Die Staffelung nach Fahrzeuglänge ist gerecht: Menschen mit großen raumeinnehmenden SUVS zahlen mehr als die mit dem kleinen Opel. Daran sollte sich Erfurt orientieren.“
„Die
neuen Bodenrichtwerte könnten Verdrängung und soziale Segregation in Erfurt weiter verstärken.
Aus unserer Sicht braucht es eine ernsthafte Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen
(umgangssprachlich: Milieuschutzgebiete) auch in Erfurt. Das Städtebaurecht gibt uns diese
Möglichkeit, wenn die Verdrängung angestammter Mieter*innen aus ihren Quartieren droht.
Dies gilt es in einer Voruntersuchung zu klären. Mit dem Milieuschutz würde sog. Luxussanierungen
vorgebeugt, aber notwendige Sanierungen könnten trotzdem stattfinden. Zudem entsteht
der Kommune bei anstehenden Veräußerungen von Häusern oder Wohnblocks die Möglichkeit
ein Vorkaufsrecht zu nutzen. Dieses Mittel hat sich als erfolgreich gegen Verdrängung
bewährt, deshalb sollten wir es auch für Erfurt in Erwägung ziehen.“
Jetzt und hier geht es aber darum, aus dem Verkauf der Defensionskaserne & den Museen das Beste zu machen. Da sind Realitätssinn & Ehrlichkeit gefragt.
Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir vor allem Klimaschutz, Kultur, Soziales, Radverkehr & Digitalisierung der Schulen stärken.
Mit dem kurzfristigen Alkoholverzehrverbot wird sich weder für die Feierenden noch für die Anwohnenden die Situation langfristig bessern.
Wir machen uns für Entschädigungen der Händler*innen stark. Es wäre unverantwortlich, die Weihnachtsmärkte um jeden Preis zu öffnen.
Durch eine*n Nachtbürgermeister*in wollen wir das Erfurter Nachtleben stärken & Ansprechpersonen für Clubs, Partyszene, Politik & Anwohner*innen benennen.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in Prävention zu investieren und das Sicherheitsgefühl auf dem Anger nachhaltig zu stärken!
Im Interview spricht Jasper über seine bisherigen Erfahrungen im Stadtrat und warum es ihm wichtig ist, Politik für junge Menschen zu machen.