„Das ist ein guter Tag für Erfurt. Endlich hat auch die Landeshauptstadt eine fest verankerte Bahnhofsmission auf dem Erfurter Hauptbahnhof. Unser großer Dank gilt dem Verein der Ökumenischen Bahnhofsmission e.V., die mehr als 5 Jahre für diesen Pavillon als feste Anlaufstelle gestritten und Fördermittelgeber und zahlreiche Unterstützerinnen gewonnen hat. Es ist gut, dass der engagierte Verein heute gemeinsam mit der DB Station und Service AG eine feste Anlaufstelle für Hilfesuchende auf Reisen feierlich eröffnen kann. Die Bahnhofsmission hilft mit ihren ehrenamtlichen Helferinnen Reisenden, beteiligt sich an Problemlösungen und organisiert immer wieder auch Unterstützung – bspw. auch für allein reisende Kinder oder Menschen mit Hilfebedarfen. Ein besonderer Dank gilt auch der katholischen und evangelischen Kirche für die bisherige Unterstützung.“
Stadtentwicklung
Grüne fordern zeitnahen Ausstiegsplan für den Flughafen Erfurt-Weimar. Der Flughafen Erfurt-Weimar ist bereits seit Jahren umstritten. Nun schließt sich der BUND Thüringen der Forderung nach einer Alternative für den Erfurter Flughafen an. In einem Beschluss der Mitgliederversammlung des BUND Thüringen wird ein umweltfreundlicher Stadtteil anstelle des Flughafens gefordert.
„Die neuen Benennungen zeigen leider, wie notwendig ein Beschluss unseres bündnisgrünen Antrags „Vorfahrt für Frauennamen“ gewesen wäre. Dieser sah vor, künftig vor allem Benennungen von Straßennamen mit Frauen, queeren Persönlichkeiten sowie neutrale Namen vorzuschlagen, hat jedoch leider keine Mehrheit gefunden.“
Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung, Si-cherheit, Ortsteile und Ehrenamt: „Der Oberbürgermeister und der Ordnungsdezernent führen aus heiterem Himmel ein Alkoholverbot ein, ohne die Hintergründe zu kommunizieren. Schon die Ankündigung über die Social-Media-Kanäle des City-Managements lässt offen, ob dieses Alkoholkonsumverbot nach §27a OBG überhaupt dem Kinder- und Jugendschutz dient und mit der Einrichtung abgesprochen war. Zudem bleibt die Außengastronomie von dem Verbot auf Basis des OBG unberührt. Das Ziel dieser Maßnahme ist uns komplett schleierhaft!“
Im Sommer 2021 hat der Stadtrat den Radentscheid beschlossen. Jedes Jahr müssen nun drei Kreuzungen radfreundlich umgebaut, 5km neuer Radweg gebaut und weitere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs umgesetzt werden.
David Maicher, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen im zuständigen Buga-Ausschuss, ergänzt:
„Bevor über eine Neuauflage der Buga überhaupt nachgedacht wird, sollte der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund des allgegenwärtigen Personalmangels die eigenen Mitarbeiter*innen nach ihrer Meinung fragen. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor bei der Umsetzung einer aufgewärmten Buga. Ein Oberbürgermeister sollte doch als oberster Dienstherr Interesse an der Meinung seines Personals haben, vor allem dann, wenn es knapp ist und eigentlich für wichtigere Aufgaben gebraucht wird, wie bspw. die Planung und Organisation des notwendigen Neubaus von Schulen oder den Kitasanierungen.“
Dazu erklärt Laura Wahl, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: „Jede zusätzliche Solaranlage ist im Moment ein wichtiger Beitrag zur Energiesicherheit
und ermöglicht Menschen effektiv, ihre Stromkosten zu reduzieren. Dass es die
Stadtverwaltung innerhalb von drei Jahren nicht geschafft hat, dem Stadtrat überhaupt einen
Vorschlag vorzulegen, ist für mich absolut unverständlich. Anfang dieses Jahres wurde auf
eine Anfrage meinerseits (DS 0181/22) geantwortet, dass sich die überarbeitete Gestaltungssatzung
für die Altstadt von Erfurt in der abschließenden Erörterung befinde und im Frühjahr
2022 (!) den Fraktionen des Erfurter Stadtrats zur Diskussion gestellt würde. Bis jetzt haben
wir aber keinen Aufschlag zu sehen bekommen.“
Update: Die Trauerfeier findet am 22.10.2022 um 11:30 Uhr auf dem Erfurter Hauptfriedhof statt. Gestern, am 22. August 2022, ist Alexander Thumfart, unser Freund, Wegbegleiter, Visionär, Vor- und Nachdenker, Streiter…
Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadtrat: „Der Oberbürgermeister übergeht nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Stadtrats. Es ist höchst problematisch, wenn Herr Bausewein mit seinem Agieren Fakten schafft und Beschlüsse eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments wertlos werden. Wir erwarten, dass sich der Oberbürgermeister an Beschlüsse hält und den vom Stadtrat beschlossenen Prozess wie gemeinsam vereinbart stattfinden lässt.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im ersten Antrag den Oberbürgermeister zu einem Anschluss an der bundesweit vertretenen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ auf. Ziel ist es für Kommunen eine rechtliche Grundlage zu schaffen, sodass sie an für notwendig befundenen Stellen innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen können. Bis jetzt ist das nur vor sozialen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten möglich oder wenn eine konkrete Gefährdung besteht.