Teilhabe

Grüne Fraktion unterstützt den offenen Brief „Wir sind Menschen, keine Akten!“

„Der Oberbürgermeister muss die Ausländerbehörde endlich zur Chefsache machen! Seit Jahren schon häufen sich die Beschwerden über diese Behörde. Es kann nicht sein, dass Betroffene monatelang, manchmal jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten müssen.
Ob es sich um Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse oder Asylanträge handelt, immer wieder müssen sich Menschen unerträglich lange gedulden und verbleiben so gefühlte Ewigkeiten in absoluter Unsicherheit, was ihren Status oder ihren Lebensunterhalt angeht. So werden Lebensläufe fahrlässig gestört oder behindert, es kam sogar schon vor, dass sich Menschen aufgrund der monatelangen Nichtbearbeitung ihrer Anträge zeitweise in der Illegalität wiederfanden.“

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Aktionstag: Grüne Erfurt fordern Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket

Dazu ergänzt Jasper Robeck, Sprecher der Erfurt Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das 9-Euro-Ticket hat zu einer Entlastung vieler Erfurter*innen geführt. Neben einer Anschlusslösung braucht es auch zeitnah eine weitere, zielgerichtete Entlastung der Bürger*innen vor dem Hintergrund aktuellen Energiepreise. Beispielweise könnte der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld weiter erhöht werden. Wir beteiligen uns beim Aktionstag, um gesellschaftlichen Druck zu erzeugen, damit alle Koalitionspartner auf Bundesebene sich von einer Anschlusslösung und weiteren Entlastungen überzeugen lassen.“

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Runder Tisch zum Nettelbeckufer soll wie beschlossen stattfinden

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadtrat: „Der Oberbürgermeister übergeht nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Stadtrats. Es ist höchst problematisch, wenn Herr Bausewein mit seinem Agieren Fakten schafft und Beschlüsse eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments wertlos werden. Wir erwarten, dass sich der Oberbürgermeister an Beschlüsse hält und den vom Stadtrat beschlossenen Prozess wie gemeinsam vereinbart stattfinden lässt.“

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Bearbeitungszeiten für Einbürgerung deutlich zu lang

„Die Beantwortung unserer Anfrage zeichnet ein ähnlich bedrückendes Bild wie bei der Erfurter Ausländer*innenbehörde, wenn die Bearbeitung von alltäglichen Anträgen sich unerträglich in die Länge zieht. Die Wartezeit auf einen ersten Termin beträgt im Schnitt  ca. 14 Monate. Ab Antragsabgabe dauert die Aufnahme der Bearbeitung nochmals etwa ein Jahr. Das heißt, dass man in der Landeshauptstadt Erfurt heute über zwei Jahre auf die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags warten muss!“

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Taschenrechner & Euro

© pixabay

Unsere Schwerpunkte beim Doppelhaushalt: Klimaschutz, Kultur, Soziales, Radverkehr & Digitalisierung der Schulen!

Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir vor allem Klimaschutz, Kultur, Soziales, Radverkehr & Digitalisierung der Schulen stärken.

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Grüne Fraktion stellt Antrag auf Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche

Über eine Abschaffung des §219a StGB wird seit Jahren bundesweit diskutiert. Während eine Entscheidung auf Bundesebene noch immer blockiert wird, handeln Städte überall in der Republik. Hamburg, Hannover, Berlin, Potsdam und nicht zuletzt auch Leipzig und Weimar haben Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und Praxislisten, welche diese durchführen, auf ihren offiziellen Internetauftritten veröffentlicht.

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Grüne fordern fairen Umgang mit dem Turnzentrum / Männerturnverein 1860 Erfurt e.V.

„Nach wiederholten Hilferufen des Vereins, und aus eigener Erfahrung und Anschauung, konstatieren wir als Bündnisgrüne Fraktion, dass der vom MTV betriebene Vereinssport, teilweise sogar auf Profiniveau, und der Schulsport im Turnzentrum des MTV Erfurt nicht kompatibel sind. Das ist schon aufgrund der
örtlichen Gegebenheiten unmöglich. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der MTV Erfurt die Halle auch zukünftig in der Art und Weise wie bisher nutzen kann, um weiter Training auf hohem Niveau anbieten zu können. Das muss aus unserer Sicht auch die Linie für die Stadtverwaltung bleiben. Für den Schulsport müssen geeignetere Alternativen gesucht werden. Zuerst sollten dafür die vom Verein aufgeworfenen Vorschläge geprüft und möglichst umgesetzt werden.

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