Heute wird das Europäische Parlament über ein entscheidendes Gesetz abstimmen, das das Potenzial hat, den Energieverbrauch in Gebäuden in ganz Europa signifikant zu reduzieren. Die neue Gebäuderichtlinie, Energy Performance of Buildings Directive (EPBD), trägt dazu bei, das Ziel zu erreichen, die Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 im Vergleich zu 2015, um mindestens 60 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Gestern hat der Erfurter Stadtrat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2023 einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt beschlossen. Der Nachtrag ist gekennzeichnet von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Krisen. Vor dem Hintergrund sind beispielsweise höhere Kosten für Energie eingepreist oder die Unterbringungskosten für ukrainische Geflüchtete berücksichtigt, die wir mit großer Solidarität aufnehmen. Dafür steigen sachgebunden die Zuschüsse vom Land. Auch die Steuereinnahmen haben sich trotz mehrerer Pandemiejahre positiv entwickelt. Der Nachtrag ist auch Ausdruck dessen, dass die Finanzmittel nicht ausreichend in Investitionen für Schulen, Kindergärten oder Radwege umgesetzt werden können.
Keine BUGA ohne nachhaltige Stadtentwicklung – mit dieser Position geht die Grüne Stadtratsfraktion in die Offensive bezüglich einer erneuten Bewerbung für eine Bundesgartenschau im Jahr 2026.
Mit dem Radentscheid wurde in der Drucksache 0107/21 vom Erfurter Stadtrat das Ziel beschlossen, dass die Stadt Erfurt jährlich 600 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze zu schaffen hat, bis der Bedarf gedeckt ist. Eine Anfrage der Stadträt*innen Laura Wahl und Jasper Robeck (DS 1926/22) zeigt nun, dass dieses Ziel im letzten Jahr weit verfehlt worden ist…
Foto: Max Sommerfeld
Am vergangenen Freitag übergab der Erfurter Klimaentscheid seine über 9000 Unterschriften an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Zunächst müssen die Unterschriften geprüft werden, dann muss das Bürger*innenbegehren dem Stadtrat zur Annahme oder zur modifizierten Übernahme vorgelegt werden oder bei Ablehnung ein Entscheid herbeigeführt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen sind fast 10.000 Unterschriften ein klares Zeichen an den Oberbürgermeister.
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Grüne fordern zeitnahen Ausstiegsplan für den Flughafen Erfurt-Weimar. Der Flughafen Erfurt-Weimar ist bereits seit Jahren umstritten. Nun schließt sich der BUND Thüringen der Forderung nach einer Alternative für den Erfurter Flughafen an. In einem Beschluss der Mitgliederversammlung des BUND Thüringen wird ein umweltfreundlicher Stadtteil anstelle des Flughafens gefordert.
Im Sommer 2021 hat der Stadtrat den Radentscheid beschlossen. Jedes Jahr müssen nun drei Kreuzungen radfreundlich umgebaut, 5km neuer Radweg gebaut und weitere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs umgesetzt werden.
Dazu ergänzt Jasper Robeck, Sprecher der Erfurt Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das 9-Euro-Ticket hat zu einer Entlastung vieler Erfurter*innen geführt. Neben einer Anschlusslösung braucht es auch zeitnah eine weitere, zielgerichtete Entlastung der Bürger*innen vor dem Hintergrund aktuellen Energiepreise. Beispielweise könnte der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld weiter erhöht werden. Wir beteiligen uns beim Aktionstag, um gesellschaftlichen Druck zu erzeugen, damit alle Koalitionspartner auf Bundesebene sich von einer Anschlusslösung und weiteren Entlastungen überzeugen lassen.“
(c)Malte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im ersten Antrag den Oberbürgermeister zu einem Anschluss an der bundesweit vertretenen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ auf. Ziel ist es für Kommunen eine rechtliche Grundlage zu schaffen, sodass sie an für notwendig befundenen Stellen innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen können. Bis jetzt ist das nur vor sozialen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten möglich oder wenn eine konkrete Gefährdung besteht.
@gruene-erfurt.de
Oberbürgermeister Bausewein muss Klimaschutz zur Chefsache machen! Am heutigen Mittwoch erfolgte die Übergabe des Bürgerbegehrens zum Klimaentscheid an den Oberbürgermeister und dem Beigeordneten für Umwelt und Sicherheit vor dem Rathaus….
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