Anlässlich der Presseinformation der Landeshauptstadt, dass die neue Verkehrsregelung in der Meienbergstraße nach dem Verkehrsversuch beibehalten werden soll, zeigt sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl, erfreut:
Martin Kosny
Zu der Debatte um eine Reform des Shopping-Tickets erklärt Laura Wahl, Stadträtin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Vorschlag der CDU-Fraktion für 30 Minuten Gratisparken ist ungerecht und verfehlt sein Ziel. Während die EVAG-Ticketpreise in den letzten Jahren regelmäßig aus Kostengründen erhöht werden mussten, soll das Parken sogar günstiger werden. Das kann man keiner Straßenbahnnutzerin erklären.
Viele Erhebungen zeigen deutlich: der Einzelhandel wird dadurch gestärkt, dass eine angenehme Aufenthaltsqualität zu einer langen Verweildauer in der Innenstadt einlädt. Mehr Autos und kostenfreie Parkplätze sind kontraproduktiv, weil sie genau diese Aufenthaltsqualität reduzieren. Schließlich käme auch niemand jemals auf die Idee, Autos in Einkaufs-Malls reinzulassen. Diese Einkaufs-Malls sollen gerade entspanntes Schlendern und Einkaufen ermöglichen, das ist in der Innenstadt nicht anders.“
Auch wenn der Oberbürgermeister am 13.12.2023, dem heutigen Sitzungstag des Stadtrats, mit der Zurückziehung seiner Drucksache 2667/23 „Ergänzende Vorgaben an die Erfurter Garten- und Ausstellungs gemeinnützige GmbH (ega) i. R….
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte im Rahmen der Planung eines Verkehrssicherheitstages prüfen lassen, ob Radfahren auf dem Anger teilweise erlaubt werden kann. Dies sieht ein Änderungsantrag zum Stadtrat vor.
Angesichts der heutigen Stellungnahme des Studierendenrats der Universität Erfurt zur ungeklärten Finanzierung des Hochschulstandortentwicklungskonzeptes (HSEK) im Doppelhaushalt 24/25 erklärt Jasper Robeck, hochschul- und finanzpolitischer Sprecher der Erfurter Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Laura Wahl: Betroffenenperspektive in den Fokus der Aufklärung stellen! Am 21. Oktober wurde in der Thüringer Allgemeine ein Beitrag zu Vorwürfen sexueller Übergriffe und Machtmissbrauch im Theater Erfurt veröffentlicht. Mittlerweile…
Robeck: „Druck der Zivilgesellschaft wirkt, Webseite und Dokumente werden übersetzt“ In Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bekannt, dass die Stadtverwaltung aktuell Webseite und Formulare der Ausländer*innenbehörde…
Im Rahmen der Diskussion um Nachtleben in Erfurter Parks äußert sich Jasper Robeck, Stadtrat und Mitglied im Ordnungsausschuss wie folgt:
„Wir sind von der erneuten verbotsorientierten Ausrichtung der Diskussion um Nachtleben in Parks irritiert und verärgert. Wir halten die Vorschläge, die Parks nachts abzusperren oder Verweilverbote zu erlassen, für gänzlich indiskutabel. Nachtkultur abzuschaffen ist keine Konfliktlösung und Nachtleben lässt sich nicht einfach unterbinden oder aussperren.
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen sexualisierter Gewalt und von Machtmissbrauch. Die sensible Aufklärung derartiger Vorwürfe muss für alle Beteiligten erste Priorität haben. Dies gilt besonders für die Verwaltung und…
„Die Veröffentlichungen zum aktuellen Stand der Schulsanierung erschrecken mich sehr. Die Verzögerungen belaufen sich zum Teil auf fast 10 Jahre. Dies zeigt: Der Oberbürgermeister hat bei der Umsetzung des aktuellen Schulnetzplans versagt. Darunter leiden die Kinder, Eltern sowie die Pädagog*innen in den Erfurter Schulen.
Andreas Bausewein hat der Schulsanierung bisher nicht die notwendige Priorität gegeben. Das heißt für die Kinder unserer Stadt vielerorts mangelhafte Lernbedingungen, in einigen Schulen sogar, dass die benötigte Schulplatzkapazität nicht zur Verfügung steht.