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Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.
„Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten finanziellen Mitteln untersetzt werden. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir als Fraktion einen Antrag einreichen, damit für die nächsten sechs Jahre in den Haushaltsplänen jährlich die vom Radentscheid geforderten mind. 6,4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass es für eine reale und ernsthafte Förderung des Radverkehrs auch entsprechende Mittel braucht“.
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Der Flughafen Erfurt-Weimar ist nur mit staatlichen Subventionen überlebensfähig. Nicht erst seit der Corona-Pandemie stellt sich die Frage nach dem Sinn eines Regionalflughafens in Erfurt. Neben den bekannten ökologischen Fragen…
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Wir werden uns nun dafür einsetzen, den Spielraum des E-Mobilitätsgesetzes für Erfurt voll auszunutzen, um eine Gebührenfreiheit bis 2026 zu ermöglichen.
Ziel muss es sein, Erfurt mit einem ausgeglichenen Haushalt handlungsfähig zu machen. Die Krise geht über wirtschaftliche Aspekte hinaus, sie beinhaltet auch die kulturellen, ökologischen und sozialen Aufgaben.
Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Vertreter*innen der Oberen Naturschutzbehörde und deren Naturschutzbeirat mit dem für die Durchführung der BUGA verantwortlichen Dezernenten Alexander Hilge sowie Naturschutzverbänden, um sich einen Überblick…
Wir sehen Erfurt bei der Stadtentwicklung auf dem Irrweg. Die Stadtverwaltung & die anderen Fraktionen agieren häufig unsensibel auf den Klimawandel.
Gestern überreichten Mieter*innen der KOWO 8.818 Unterschriften gegen den geplanten Verkauf der KOWO an die Stadtverwaltung. Als Erfurter Grüne waren wir von Beginn an gegen dieses Finanzierungsmodell des Erfurter Schulsanierungs-…
Mit gleich drei Sitzungen hat das politisch interessante und spannende Jahr für die Bündnisgrünen begonnen. Nach der Klausur des Kreisvorstandes und der ersten Mitgliederversammlung des Jahres, die ganz im Zeichen…
In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause wurde mit den Stimmen von RRG der zweite Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen. Dazu äußert sich Katrin Gabor, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 /…
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