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Auch wenn der Oberbürgermeister am 13.12.2023, dem heutigen Sitzungstag des Stadtrats, mit der Zurückziehung seiner Drucksache 2667/23 „Ergänzende Vorgaben an die Erfurter Garten- und Ausstellungs gemeinnützige GmbH (ega) i. R….
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte im Rahmen der Planung eines Verkehrssicherheitstages prüfen lassen, ob Radfahren auf dem Anger teilweise erlaubt werden kann. Dies sieht ein Änderungsantrag zum Stadtrat vor.
Angesichts der heutigen Stellungnahme des Studierendenrats der Universität Erfurt zur ungeklärten Finanzierung des Hochschulstandortentwicklungskonzeptes (HSEK) im Doppelhaushalt 24/25 erklärt Jasper Robeck, hochschul- und finanzpolitischer Sprecher der Erfurter Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Am vergangenen Dienstag hat die Mitgliederversammlung des Erfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Kandidat*innen für die Erfurter Direktwahlkreise I, II, III und IV zu Landtagswahl 2024 nominiert.
Wir danken Astrid Rothe-Beinlich für das unermüdliche Engagement.
Unsere Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete sowie langjährige Landessprecherin hat heute erklärt, nicht wieder für Landtag und Stadtrat anzutreten.
© Foto: Malte Richter | malteunterwegs.com
Mit über 330 Mitgliedern sind wir der größte Kreisverband der ParteiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen. Mit den Kommunal- undLandtagswahlen stehen im nächsten Jahr wichtige Wahlen an, bei denensich entscheiden wird,…
Am Montag, den 20. November 2023, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, der sich für einen Tarifvertrag und gerechte Löhne für studentische Beschäftigte starkmacht. Die Erfurter Grünen unterstützen diese Initiative nachdrücklich und fordern substantielle Veränderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften.
Laura Wahl: Betroffenenperspektive in den Fokus der Aufklärung stellen! Am 21. Oktober wurde in der Thüringer Allgemeine ein Beitrag zu Vorwürfen sexueller Übergriffe und Machtmissbrauch im Theater Erfurt veröffentlicht. Mittlerweile…
Robeck: „Druck der Zivilgesellschaft wirkt, Webseite und Dokumente werden übersetzt“ In Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bekannt, dass die Stadtverwaltung aktuell Webseite und Formulare der Ausländer*innenbehörde…
Im Rahmen der Diskussion um Nachtleben in Erfurter Parks äußert sich Jasper Robeck, Stadtrat und Mitglied im Ordnungsausschuss wie folgt:
„Wir sind von der erneuten verbotsorientierten Ausrichtung der Diskussion um Nachtleben in Parks irritiert und verärgert. Wir halten die Vorschläge, die Parks nachts abzusperren oder Verweilverbote zu erlassen, für gänzlich indiskutabel. Nachtkultur abzuschaffen ist keine Konfliktlösung und Nachtleben lässt sich nicht einfach unterbinden oder aussperren.
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![Wir werden nicht locker lassen, bis Mary-Ellen Witzmann Gerechtigkeit erfahren hat, für den Mut den sie bewiesen hat.✊✊
Das hat unsere Fraktionsvorsitzende @lau.ra_wahl gestern in unserer aktuellen Stunde im Erfurter Stadtrat deutlich gemacht.
Auszug aus ihrer Rede:
"Es ist offensichtlich, dass der Wandel, der nun in der Arbeitskultur am Theater stattfinden kann, und den es offensichtlich brauchte, nur
dank dem Mut von Frau Witzmann passierte. Hätte sie nicht geschehenem Unrecht laut widersprochen, würde vermutlich heute noch ein System der Angst und Diskriminierung am Theater vorherrschen.
Diesen Mut hat die Gleichstellungsbeauftragte mit der Kündigung und der Aussicht auf jahrelange, kräftezehrende Gerichtsprozesse bezahlt.
[...]
Vor diesem Hintergrund empfinden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Personalratsentscheidung mehr als unverständlich. Die Gründe sind mir schleierhaft, warum man eine gefundene Einigung, die in dieser Sache ein halbwegs akzeptables Ende für beide Seiten bedeutete hätte, torpediert.
Von daher bleiben für mich am Ende dieser aktuellen Stunden vor allem diese beiden Fragen:
Warum gab es bis heute eigentlich keine Entschuldigung im Namen der Stadt gegenüber betroffenen Mitarbeiterinnen, dass dies so lange geschehen konnte?
Und wie beheben wir die Ungerechtigkeit, dass Montavon nach wie vor riesen Geldbeträge von der Stadt bekommt, aber Frau Witzmann Prozesskosten zahlen darf?
Ungerechtes kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber anstatt jahrelanger Gerichtsprozesse mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragen, wäre eine faire Entschädigungszahlung die bessere Lösung. Soweit ich beurteilen kann, ist der gescheiterte Vergleich nicht das Verschulden des OB. Allerdings kann ein Rückschlag kein Grund sein, aufzuhören, eine Einigung zu finden. Schließlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrem 100 Tage-Plan sehr deutlich erklärt: „Ich werde daher eine gütliche Einigung mit Frau Witzmann suchen.“
Dies fordern wir weiterhin ein und dies fordern auch die Menschen dieser Stadt, wie ein Leserbrief von dieser Woche deutlich zeigt."](https://gruene-erfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/466113658_548912314409939_4283625312974715564_n.jpg)
