Pressemitteilung

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Grüne Mitgliederversammlung stimmt für ein lebenswerteres Erfurt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im ersten Antrag den Oberbürgermeister zu einem Anschluss an der bundesweit vertretenen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ auf. Ziel ist es für Kommunen eine rechtliche Grundlage zu schaffen, sodass sie an für notwendig befundenen Stellen innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen können. Bis jetzt ist das nur vor sozialen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten möglich oder wenn eine konkrete Gefährdung besteht.

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Bearbeitungszeiten für Einbürgerung deutlich zu lang

„Die Beantwortung unserer Anfrage zeichnet ein ähnlich bedrückendes Bild wie bei der Erfurter Ausländer*innenbehörde, wenn die Bearbeitung von alltäglichen Anträgen sich unerträglich in die Länge zieht. Die Wartezeit auf einen ersten Termin beträgt im Schnitt  ca. 14 Monate. Ab Antragsabgabe dauert die Aufnahme der Bearbeitung nochmals etwa ein Jahr. Das heißt, dass man in der Landeshauptstadt Erfurt heute über zwei Jahre auf die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags warten muss!“

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Kundgebung „Kein Krieg in der Ukraine – Frieden in Europa“

Wir verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Die Solidarität mit der Ukraine und die Bereitschaft zur Hilfe ist auch in Erfurt sehr groß. Um die Solidarität einzelner Akteure zu bündeln, laden die demokratischen Parteien gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Verbänden sowie Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einer großen Kundgebung am Samstag, 05. März 2022 um 15:30 Uhr auf den Domplatz ein.
Wir wollen die große Solidarität mit der Ukraine auf dem Domplatz vereinen, ein unübersehbares Zeichen für Frieden in Europa setzen und die Erfurterinnen und Erfurter in ihrer großen Hilfsbereitschaft weiter bestärken.

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Stadtgarten

©Foto: Marcus Neumann

Kündigung der langjährigen Mieter*innen kein guter Start für den Stadtgarten!

Den Stadtgarten angeblich für Kultur öffnen zu wollen und als erstes langjährige kulturschaffende Mieterinnen vor die Tür zu setzen ist kein guter Start. Deshalb appellieren wir an Familie Staub, gemeinsam mit den bisherigen Mieterinnen eine verträgliche Lösung zu finden.

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