Laura Wahl: „Wichtiger Schritt für sozial gerechte Verkehrspolitik. Fehlende Staffelung ärgerlich.“ In einer Pressemitteilung am 7. Juli forderten die Grünen Oberbürgermeister Horn auf, endlich die lang angekündigte Anpassung der Bewohnerparkgebühren…
Stadtrat
Laura Wahl: „Eine Promenade am Flutgraben wäre nach wie vor ein unsinniges Prestigeprojekt“ Nur wenige Tage Dauerregen reichen aus, um die Widersinnigkeit der von der CDU-Fraktion aufgewärmten, alten Idee aufzuzeigen….
Laura Wahl: „Verpackungssteuer setzt an der Ursache an“ Die Stadtverwaltung sucht nach einem Ansatz, um dem Vermüllungsproblem auf dem Petersberg bei Domplatz-Konzerten Herr zu werden. Jetzt schlug Ordnungsdezernentin Heike Langguth…
Der Erfurter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung durch eine gemeinsame Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Fraktion Mehrwertstadt einen wegweisenden Beschluss zur Entwicklung einer umfassenden Entsiegelungsstrategie für…
Robeck: „Senior*innenpass droht seine Ziele zu verfehlen“ Am kommenden Donnerstag möchte die Stadtverwaltung den Senior*innenpass vorstellen. Mit dem Nachtragshaushalt hat der Erfurter Stadtrat den Senior*innenpass unter einen Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich des…
Heute Vormittag wurde der Stadtratsantrag „Einführung eines vergünstigten Schüler*innentickets“ dringlich von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Mehrwertstadt, CDU eingereicht. Dieser sieht einen 25 Euro-Zuschuss für Erfurter Schüler*innen…
Luis Schäfer: „Land gibt Kommunen Entscheidungsfreiheit, darf sie aber nicht mit Müllbergen alleinlassen – Mustersatzung gefordert“ Der Innenstaatssekretär Andreas Bausewein erteilte den Forderungen nach einem landesweiten Verbot der Verpackungssteuer eine…
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einer aktuellen Anfrage zur Entwicklung der Baumpatenschaften in Erfurt besorgniserregende Zahlen erhalten. Während aktuell 149 aktive Baumpatenschaften im Stadtgebiet bestehen, zeigt die…
Robeck: „Statt neue Leitungsstellen zu schaffen, sollte die Stadtverwaltung endlich die offenen Kulturstellen besetzen, die längst gebraucht werden.“ Nach Medienberichten des mdr Thüringen plant die Stadtverwaltung Erfurt die Einführung einer…
Robeck: „Verpackungssteuer soll bessere Essensqualität in Kitas und Schulen finanzieren“ Am heutigen Freitag haben die Fraktionen SPD, Mehrwertstadt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat ihre Initiative zur Einführung einer…