Weltoffen

Pressemitteilung: Grüne zu Migrationspolitik in Erfurt

Andreas Bausewein ist vergangenen Montag mit Aussagen in der Thüringer Allgemeinen Erfurt zur Unterbringung von Geflüchteten in Erfurt in Erscheinung getreten, die verwundern: Nicht nur möchte Bausewein wählen, welche Geflüchtete nach Erfurt kommen sollen, sondern offenbar lässt er auch die Beschlagnahme von Landesliegenschaften prüfen. Ferner kritisiert er trotz einer Sonderregelung für die Landeshauptstadt inklusive Patronatserklärung des Landes für den Vorhalt von Plätzen, dass sich das Land nicht ausreichend bemühe.

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Offener Brief:Ausländerbehörde, Einwanderung und Willkommenskultur zur Chefsache machen

Wir schreiben Ihnen, weil das Thema Migrationspolitik in unserer Landeshauptstadt in kollektiver Verantwortungslosigkeit zu versinken droht. Wir schreiben Ihnen auch, weil wir Sie im Namen der gesamten bündnisgrünen Stadtratsfraktion darum bitten, und auch auffordern, die Ausländerbehörde, das Thema Einwanderung und die Erfurter Willkommenskultur endlich zur Chefsache zu machen. Viel zu viel Zeit wurde bereits vergeudet.

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Einladung Jahresempfang

hiermit laden wir Sie und Euch zu unserem Jahresempfang am 10. Juni 2023, ab 14 Uhr, im Erfurter Angermuseum, Anger 18, 99084 Erfurt, ein. Der Jahresempfang steht unter dem Motto „Die Zukunft ist jetzt“.  Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten multipler Krisen. 

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Antiziganismus in Thüringen bekämpfen

Doreen Denstädt, Ministerin und Thüringer Antiziganismusbeauftragte, erklärt: „Der Austausch bestärkt uns einmal mehr darin, die Zusammenarbeit mit den in Thüringen aktiven Organisationen der Sinti*zze und Rom*nja zu intensivieren. Es muss uns gelingen, die Thematik in den Schulen und auch in der Ausbildung für die Verwaltung stärker zu verankern. Außerdem wollen wir auch in Thüringen eine Meldestelle für Antiziganismus etablieren. Die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission unterstützen wir sehr. Gerade auf Länderebene können und müssen wir viel gegen die Diskriminierung und für die Teilhabe der Sinti*zze und Rom*nja tun. Eine Bund-Länder-Kommission kann hier vieles vorantreiben.“ 

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police squad in helmets waiting for order

Grüne Fraktion zu unverhältnismäßigen Kontrolleinsätzen des Ordnungsamts in Erfurter Clubs

„Der Einsatz macht deutlich, dass die Erfurter Clubs durch die Ordnungsbehörde nicht als Kulturort wahrgenommen werden. Ein vergleichbarer Einsatz im Erfurter Theater wäre undenkbar gewesen. Ich bin schockiert, wie unverhältnismäßig gegen Betreiber*innen und eskalierend gegenüber den Besucher*innen vorgegangen wurde. Die Erfurter Clubs sind ein Safe-Space, insbesondere die Kontrolle der Frauentoiletten durch männliche Beamte ist nicht hinnehmbar. Der Ordnungsdezernent muss diesen Einsatz erklären.“

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Massive Zunahme rechter und rassistischer Gewalt in Erfurt

Heute stellte die Opferberatungsstelle ezra die Jahresstatistik 2022 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt vor. Insgesamt gab es in Thüringen 180 Angriffe mit insgesamt 374 Betroffenen. Davon waren 103 Betroffene Kinder und Jugendliche. In Erfurt gab es 53 Gewaltvorfälle, davon 26 Angriffe mit rassistischem Hintergrund. In Erinnerung bleibt die Attacke mit einer Glasflasche auf spielende Kinder im Nordpark.

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Grüne Fraktion fordert von Oberbürgermeister klaren Fahrplan für Migrationsamt

Astrid Rothe-Beinlich: „Wir sind es wirklich leid, derart wichtige Entscheidungen immer nur aus der Presse zu erfahren. Fakt ist, dass Erfurt endlich funktionierende Strukturen braucht, um Aufgaben wie die gute Unterbringung von Geflüchteten, das Meldewesen, die Betreuung oder Einbürgerung endlich vernünftig zu erfüllen. Hier gab es nach vielen Protesten Betroffener auch jede Menge vollmundige Ankündigungen und eben die Entscheidung der Stadtspitze für Torsten Haß. Nun ist wieder alles anders und laut Berichterstattung hat der Oberbürgermeister eine neue Ausschreibung beauftragt.

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orange and green label airplane ticket

Grüne bedauern mangelnde Bereitschaft zur Debatte um den Preis des Semestertickets

Wir sind in Sorge, dass die Verhandlungen scheitern könnten und die Attraktivität des Hochschulstandorts darunter leidet. Aktuell kann ich keine ausreichende Verhandlungsbereitschaft
auf Seiten der EVAG erkennen. Zu Verhandlungen gehört, dass alle Parteien aufeinander zugehen.

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