Heute stellte die Opferberatungsstelle ezra die Jahresstatistik 2022 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt vor. Insgesamt gab es in Thüringen 180 Angriffe mit insgesamt 374 Betroffenen. Davon waren 103 Betroffene Kinder und Jugendliche. In Erfurt gab es 53 Gewaltvorfälle, davon 26 Angriffe mit rassistischem Hintergrund. In Erinnerung bleibt die Attacke mit einer Glasflasche auf spielende Kinder im Nordpark.
Astrid Rothe-Beinlich: “Wir sind es wirklich leid, derart wichtige Entscheidungen immer nur aus der Presse zu erfahren. Fakt ist, dass Erfurt endlich funktionierende Strukturen braucht, um Aufgaben wie die gute Unterbringung von Geflüchteten, das Meldewesen, die Betreuung oder Einbürgerung endlich vernünftig zu erfüllen. Hier gab es nach vielen Protesten Betroffener auch jede Menge vollmundige Ankündigungen und eben die Entscheidung der Stadtspitze für Torsten Haß. Nun ist wieder alles anders und laut Berichterstattung hat der Oberbürgermeister eine neue Ausschreibung beauftragt.
Wir sind in Sorge, dass die Verhandlungen scheitern könnten und die Attraktivität des Hochschulstandorts darunter leidet. Aktuell kann ich keine ausreichende Verhandlungsbereitschaft
auf Seiten der EVAG erkennen. Zu Verhandlungen gehört, dass alle Parteien aufeinander zugehen.
“Die Entwicklung der Preiserhöhungen des Semestertickets richtet sich nach dem Schüler*innenticket. Während der Coronapandemie wurde die Preissteigerung vereinbarungsgemäß ausgesetzt, da das Semesterticket aufgrund geschlossener Hochschulen nur in Teilen genutzt werden konnte. Die Studierendenschaft hat in der Pandemie das Semesterticket trotzdem ohne Ausstiegsoption vollständig finanziert und damit für eine feste Einnahmeposition für die EVAG gesorgt, ohne das Ticket entsprechend genutzt zu haben.
“Das ist ein guter Tag für Erfurt. Endlich hat auch die Landeshauptstadt eine fest verankerte Bahnhofsmission auf dem Erfurter Hauptbahnhof. Unser großer Dank gilt dem Verein der Ökumenischen Bahnhofsmission e.V., die mehr als 5 Jahre für diesen Pavillon als feste Anlaufstelle gestritten und Fördermittelgeber und zahlreiche Unterstützerinnen gewonnen hat. Es ist gut, dass der engagierte Verein heute gemeinsam mit der DB Station und Service AG eine feste Anlaufstelle für Hilfesuchende auf Reisen feierlich eröffnen kann. Die Bahnhofsmission hilft mit ihren ehrenamtlichen Helferinnen Reisenden, beteiligt sich an Problemlösungen und organisiert immer wieder auch Unterstützung – bspw. auch für allein reisende Kinder oder Menschen mit Hilfebedarfen. Ein besonderer Dank gilt auch der katholischen und evangelischen Kirche für die bisherige Unterstützung.”
© gruene-erfurt.de
Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung, Si-cherheit, Ortsteile und Ehrenamt: „Der Oberbürgermeister und der Ordnungsdezernent führen aus heiterem Himmel ein Alkoholverbot ein, ohne die Hintergründe zu kommunizieren. Schon die Ankündigung über die Social-Media-Kanäle des City-Managements lässt offen, ob dieses Alkoholkonsumverbot nach §27a OBG überhaupt dem Kinder- und Jugendschutz dient und mit der Einrichtung abgesprochen war. Zudem bleibt die Außengastronomie von dem Verbot auf Basis des OBG unberührt. Das Ziel dieser Maßnahme ist uns komplett schleierhaft!“
Für die Sitzung des Erfurter Stadtrats am 28.09.2022 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema “Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen”, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.
„Der Oberbürgermeister muss die Ausländerbehörde endlich zur Chefsache machen! Seit Jahren schon häufen sich die Beschwerden über diese Behörde. Es kann nicht sein, dass Betroffene monatelang, manchmal jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten müssen.
Ob es sich um Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse oder Asylanträge handelt, immer wieder müssen sich Menschen unerträglich lange gedulden und verbleiben so gefühlte Ewigkeiten in absoluter Unsicherheit, was ihren Status oder ihren Lebensunterhalt angeht. So werden Lebensläufe fahrlässig gestört oder behindert, es kam sogar schon vor, dass sich Menschen aufgrund der monatelangen Nichtbearbeitung ihrer Anträge zeitweise in der Illegalität wiederfanden.”
Update: Die Trauerfeier findet am 22.10.2022 um 11:30 Uhr auf dem Erfurter Hauptfriedhof statt. Gestern, am 22. August 2022, ist Alexander Thumfart, unser Freund, Wegbegleiter, Visionär, Vor- und Nachdenker, Streiter…
Angesichts der Pandemie in den letzten beiden Jahren und den harten Einschnitten gerade in der Kultur ist es ein wichtiges Zeichen an die Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt aber auch ein tolles Angebot für die Stadtgesellschaft. Uns ist es wichtig, die Vielfalt und Lebendigkeit der hiesigen Kulturszene zu erhalten. Ein besonderer Schwerpunkt lag deshalb auf der Förderung der Kunst- und Kulturschaffenden aus der Region. Damit Erfurt weiter bunt, vielfältig und voller Kulturangebote sein kann, werden wir uns auch zukünftig für eine angemessene Förderung einsetzen.”
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