Erneut wurde in Erfurt eine Schülerin rassistisch im öffentlichen Raum beleidigt. Erst heute wurde mit den ‚Thüringer Zuständen‘ die dramatische Entwicklung des Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im vergangenen Jahr dargestellt.
Der Kreisverband Erfurt von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 17. Juni wieder zum „Kippensammeln“ ein, um auf das Problem achtlos weggeworfener Zigarettenstummel aufmerksam zu machen. Treffpunkt ist am 17. Juni, um 14.00 Uhr, am Grünen Büro in der Michaelisstraße 15 für die Aktion der Erfurter Grünen. Mit dabei ist Stadtrat David Maicher.
hiermit laden wir Sie und Euch zu unserem Jahresempfang am 10. Juni 2023, ab 14 Uhr, im Erfurter Angermuseum, Anger 18, 99084 Erfurt, ein. Der Jahresempfang steht unter dem Motto „Die Zukunft ist jetzt“. Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten multipler Krisen.
Am Mittwoch, den 24.05.2023 fand die letzte Stadtratssitzung statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge.
Im Mai fanden verschiedene spannende Termine der Stadtratsfraktion und des Kreisverbandes statt. Darunter gab es das Erfurter Immobiliengespräch, wo es im die Herausforderungen der Wohnungswirtschaft und die Stellschrauben der Kommunalpolitik ging. Für die Immobilien- und Wohnungswirtschaft sind die aktuellen Krisen mit Inflation, steigenden Baupreisen und Lieferschwierigkeiten eine große Belastung. Zudem kommen die Anforderungen hinsichtlich klimaangepassten Wohnraums und Wohnumfelds sowie die Gebäudeenergie und Wärmeversorgung als weitere Aufgabe.
Dazu erklärt der grüne Stadtrat David Maicher:
„Über die Ankündigung, dass es dieses Jahr erneut einen Kinderflohmarkt geben wird, freuen wir uns sehr. Bereits im September-Stadtrat 2022 hatten wir uns mit einem entsprechenden Antrag für eine dauerhafte Fortsetzung eingesetzt.“
Vor diesem Hintergrund erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Wohnungspolitik der Erfurter Stadtratsfraktion: „Wir begrüßen die umfassende Reform der Richtlinie ausdrücklich. Zuletzt herrschte Stillstand und Unsicherheit im Sozialwohnungsbau, damit geht es wieder voran. In Zeiten steigender Baupreise ist die Beschleunigung des Verfahrens zentral für die Wohnungsunternehmen, um die Projekte tatsächlich umsetzen zu können. Auch die Ausweitung der Kriterien, beispielsweise für ökologisches Bauen, ist ein Schritt voran!“
Doreen Denstädt, Ministerin und Thüringer Antiziganismusbeauftragte, erklärt: „Der Austausch bestärkt uns einmal mehr darin, die Zusammenarbeit mit den in Thüringen aktiven Organisationen der Sinti*zze und Rom*nja zu intensivieren. Es muss uns gelingen, die Thematik in den Schulen und auch in der Ausbildung für die Verwaltung stärker zu verankern. Außerdem wollen wir auch in Thüringen eine Meldestelle für Antiziganismus etablieren. Die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission unterstützen wir sehr. Gerade auf Länderebene können und müssen wir viel gegen die Diskriminierung und für die Teilhabe der Sinti*zze und Rom*nja tun. Eine Bund-Länder-Kommission kann hier vieles vorantreiben.“
Dazu äußerte sich Thomas Schaefer, Beisitzer des Kreisverbandes: „Wir erleben in Thüringen immer wieder, dass friedliche Demonstrationen gegen menschenfeindliche rechte Gruppierungen, wie die Neue Stärke oder die Afd, durch die Polizei und Ordnungsbehörden unverhältnismäßig bedrängt und zum Teil kriminalisiert werden. Umfang, Aufmachung Ausrüstung und Methoden des Polizeieinsatzes sind oftmals nicht auf den Schutz der Versammlung, sondern auf Einschüchterung ausgerichtet. Es kann nicht sein, dass staatliche Sicherheitsorgane in einem Bundesland, das seit Jahrzehnten Probleme mit umfangreichen rechtsterroristischen Gruppierungen und Netzwerken hat, den aktiven Teil demokratischer Zivilgesellschaft, der diese Probleme thematisiert, dafür bedrängt und einschüchtert!“
Am Donnerstag, 4. Mai 2023, um 19:00 Uhr, findet eine Podiumsdiskussion im grünen Büro in der Michaelisstraße 15 mit der Thüringer Antiziganismusbeauftragten und Ministerin Doreen Denstädt, Dr. Mehmet Daimagülar, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, und dem Landesverband der Sinti und Roma RomnoKher Thüringen e. V., Jens Hellmann, statt.
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![Wir werden nicht locker lassen, bis Mary-Ellen Witzmann Gerechtigkeit erfahren hat, für den Mut den sie bewiesen hat.✊✊
Das hat unsere Fraktionsvorsitzende @lau.ra_wahl gestern in unserer aktuellen Stunde im Erfurter Stadtrat deutlich gemacht.
Auszug aus ihrer Rede:
"Es ist offensichtlich, dass der Wandel, der nun in der Arbeitskultur am Theater stattfinden kann, und den es offensichtlich brauchte, nur
dank dem Mut von Frau Witzmann passierte. Hätte sie nicht geschehenem Unrecht laut widersprochen, würde vermutlich heute noch ein System der Angst und Diskriminierung am Theater vorherrschen.
Diesen Mut hat die Gleichstellungsbeauftragte mit der Kündigung und der Aussicht auf jahrelange, kräftezehrende Gerichtsprozesse bezahlt.
[...]
Vor diesem Hintergrund empfinden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Personalratsentscheidung mehr als unverständlich. Die Gründe sind mir schleierhaft, warum man eine gefundene Einigung, die in dieser Sache ein halbwegs akzeptables Ende für beide Seiten bedeutete hätte, torpediert.
Von daher bleiben für mich am Ende dieser aktuellen Stunden vor allem diese beiden Fragen:
Warum gab es bis heute eigentlich keine Entschuldigung im Namen der Stadt gegenüber betroffenen Mitarbeiterinnen, dass dies so lange geschehen konnte?
Und wie beheben wir die Ungerechtigkeit, dass Montavon nach wie vor riesen Geldbeträge von der Stadt bekommt, aber Frau Witzmann Prozesskosten zahlen darf?
Ungerechtes kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber anstatt jahrelanger Gerichtsprozesse mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragen, wäre eine faire Entschädigungszahlung die bessere Lösung. Soweit ich beurteilen kann, ist der gescheiterte Vergleich nicht das Verschulden des OB. Allerdings kann ein Rückschlag kein Grund sein, aufzuhören, eine Einigung zu finden. Schließlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrem 100 Tage-Plan sehr deutlich erklärt: „Ich werde daher eine gütliche Einigung mit Frau Witzmann suchen.“
Dies fordern wir weiterhin ein und dies fordern auch die Menschen dieser Stadt, wie ein Leserbrief von dieser Woche deutlich zeigt."](https://gruene-erfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/466113658_548912314409939_4283625312974715564_n.jpg)
